Entscheidungen zu § 17 EStG
1.447 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
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BFH, 23.06.2005 – VI R 124/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslo…
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BFH, 20.04.2005 – X R 2/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesel…
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BFH, 21.07.2004 – X R 44/01
Urteil
Leitsatz Wird eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (GmbH) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, ist für die Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags auf die mögliche Gewinnausschüttung, also auf da…
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BFH, 16.06.2004 – X R 34/03
Urteil
Leitsatz 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und jetzigen Besitzunternehmers in das Betriebsvermögen einer zuvor zwischen dem Besitzunternehmer und einem nahen Angehörigen im Wege der …
- BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
- BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99 Urteil
- BFH, 14.12.1999 – VIII R 24/99 Urteil
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BFH, 18.10.1999 – XI R 96/96
Beschluss
Leitsatz Die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis ist nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen. EStG § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; UmwStG § 24. Vorlagebeschluss vom 22. April 1998 C…
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BFH, 19.10.1998 – VIII R 58/95
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, hat die Personengesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter und die aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten wesentlichen…
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BFH, 05.12.1996 – IV R 83/95
Urteil
Leitsatz Auch für vor dem 1. Januar 1980 erfolgte Einlagen gilt die Begrenzung des Einlagewerts auf den früheren Entnahmewert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 EStG. Eine tatsächliche Besteuerung der Entnahme ist nicht erforderlich.
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BFH, 25.10.1995 – VIII B 79/95
Beschluss
Leitsatz Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer – vorläufigen – Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung z…
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BFH, 26.11.1992 – X R 187/87
Urteil
Leitsatz Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom Erben unter Anrechnung auf seinen Pflichtteil für die Dauer von 15 Jahren wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe, sind …
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BFH, 29.07.1992 – I R 31/91
Urteil
Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …
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BFH, 08.04.1992 – I R 128/88
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …
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BFH, 25.01.1984 – I R 183/81
Urteil
Leitsatz Verwendet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Forderung gegen diese als Sacheinlage, erhöht sich der Buchwert der ihm zustehenden Beteiligung um den gemeinen Wert der Forderung.
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BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80
Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
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FG Hessen, 25.08.2025 – 4 K 221/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der gemeine Wert von GmbH-Anteilen gemäß §§ 9, 11 Abs. 2 Sätze 2 ff., 199 ff. BewG gilt auch für Zweck der Ermittlung der Höhe einer vGA bei Übertragung der Anteile. Ist die Veräußerung eines GmbH-Anteils durch eine K…
- FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.09.2024 – 3 K 3054/20 E Urteil
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FG Hamburg, 19.09.2024 – 6 K 112/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer typisch stillen Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil sind die Hauptbeteiligten und die Unterbeteiligten nicht an denselben Einkünften beteiligt. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung findet nicht st…
- FG Niedersachsen, 29.05.2024 – 3 K 36/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21
Urteil
Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…
- FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einem Steuerberater bzw. einem Angehörigen einer bevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft steht spätestens seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, der ihn…
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LSG Hamburg, 06.06.2023 – L 1 KR 96/21
Urteil
Leitsatz Ausschüttungen aus einem Einlagenkonto, die vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrachtet wurden, sind bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung zu …
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FG Sachsen-Anhalt, 07.07.2022 – 2 K 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung im Falle des Wertpapierhandels können nicht auf den Handel mit physischem Gold übertragen werden.(Rn.68) 2. Beim An- und Verkauf …
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FG Thüringen, 26.04.2022 – 4 K 510/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Einkommensteuerbescheid angesetzter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG verlusterhöhend zu berücksi…
- FG Köln, 16.12.2020 – 4 K 1039/20 Urteil
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FG Hessen, 21.10.2020 – 4 K 1644/18
Urteil
Leitsatz I. 1. Bei der Ermittlung des steuerfreien Gewinns nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG eines Veräußerungsgeschäfts ist der Verlust aus einem gegenläufigen Geschäfts als Veräußerungskosten zu berücksichtigen, wenn zwischen den Gesc…
- FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 – 2 K 835/19 Entscheidung
- FG Münster, 07.07.2020 – 6 K 2090/17 E Urteil
- FG Münster, 27.02.2020 – 13 K 3135/15 E Urteil
- FG Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.08.2019 – 6 K 1414/18 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 22.05.2019 – 7 K 1014/16 E Urteil
- FG Münster, 09.04.2019 – 2 K 2576/17 E Urteil
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FG Thüringen, 21.02.2019 – 3 K 401/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG) gezahlter und später zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen (Rn.20) . 2. Trotz der Fiktion als Einkommensteuer fällt die A…
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FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 – 2 K 1952/16
Urteil
Leitsatz Die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien führt zu einem nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Vermögensverlust (Rn.35) (Rn.41) (Rn.43) .
- FG Hamburg, 24.10.2018 – 1 K 24/16 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.09.2018 – C-581/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Düsseldorf, 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E Urteil
- LSG NRW, 07.05.2018 – L 20 AL 211/15 Urteil
- FG Münster, 12.03.2018 – 2 K 3127/15 E Urteil
- FG Köln, 29.01.2018 – 15 V 3279/17 Beschluss
- FG Hamburg, 02.08.2017 – 2 V 27/18 Beschluss
- FG Düsseldorf, 31.05.2017 – 2 K 489/16 E Urteil
- FG Hamburg, 19.09.2016 – 6 K 67/15 Urteil
- FG Schleswig, 15.09.2016 – 4 K 98/15 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – 3 K 3106/15
Zwischengerichtsbescheid
Leitsatz Der Verlustfeststellungsbescheid ist Folgebescheid, das Verfahren über diesen muss ausgesetzt werden (Anschluss an den Beschluss des FG Düsseldorf vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F) (Rn.15) (Rn.20) .
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