Rechtsprechung / § 17 EStG

Entscheidungen zu § 17 EStG

1.298 Entscheidungen · Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

  1. FG Niedersachsen, 15.01.2015 – 14 K 288/13 Urteil
  2. FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 – 2 K 1237/10 Urteil
  3. FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2013 – 5 K 600/08 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 04.10.2012 – 12 K 993/12 E Urteil
  5. FG Niedersachsen, 26.09.2012 – 2 K 13510/10 Urteil
  6. FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 – 13 K 13010/09 Urteil
  7. FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2011 – 5 K 1505/10 Urteil
  8. FG Köln, 10.03.2010 – 5 K 305/09 Urteil
  9. FG Köln, 01.04.2009 – 10 K 2898/08 Urteil
  10. FG Baden-Württemberg, 30.01.2008 – 2 K 127/05 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 13.09.2005 – 9 K 745/04 E Urteil
  12. FG Köln, 09.10.2003 – 10 K 2759/99 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 19.05.2003 – 7 K 3172/01 E Urteil
  14. FG Niedersachsen, 23.08.2000 – 13 K 30/98 Urteil
  15. BVerfG, 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 Beschluss
  16. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 209/22 Urteil
  17. BFH, 18.05.2021 – I R 77/17 Beschluss

    Leitsatz Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten GbR gehalten wird. Maßgebend ist…

  18. BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…

  19. BFH, 17.11.2020 – VIII R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländis…

  20. BFH, 03.12.2019 – VIII R 34/16 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in en…

  21. BFH, 03.09.2019 – IX R 17/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei der dargestellten Sachlage ein Organisationsverschulden als Ursache der Fristversäumnis nicht auszuschließen ist . 2. NV: Die Begründu…

  22. BFH, 25.06.2018 – IX B 138/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt bei der Festlegung des Zeitpunkts für die Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG nicht gegen die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH, wenn es den Verlust in dem Jahr berü…

  23. BFH, 11.10.2017 – IX R 29/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übergeht das FG bei der Würdigung sämtlicher Umstände den substantiierten Vortrag des Klägers, kann seine Würdigung keinen Bestand haben . 2. NV: Der fehlende Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit spricht indiziell…

  24. BFH, 03.09.2015 – III B 39/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird e…

  25. BFH, 08.04.2014 – IX R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt s…

  26. BFH, 21.01.2014 – IX R 11/13 Urteil

    Leitsatz Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das Fremdwährungsguthaben angeschafft.…

  27. BFH, 18.04.2012 – X R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…

  28. BFH, 18.04.2012 – X R 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen --unabhängig von der Frage der Fremdüblichke…

  29. BFH, 06.04.2011 – IX R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot sind nicht allein deshalb anzuwenden, weil objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 €) veräußert werden.

  30. BFH, 30.03.2011 – IX B 114/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellscha…

  31. BFH, 16.02.2010 – IX B 165/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG veranlagungszeitraumbezogen zu bestimmen ist, hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 200…

  32. BFH, 14.01.2010 – IV R 13/06 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Fehlt es im FG-Urteil an der hinreichenden Darstellung des Tatbestandes, so ist dieser Verfahrensmangel im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen und führt zur Aufhebung des FG-Urteils . 2. NV: Im Ta…

  33. BFH, 19.08.2009 – I R 3/09 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und d…

  34. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

    Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

  35. BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…

  36. BFH, 02.04.2008 – IX R 76/06 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Darlehens oder die Übernahme einer Bürgschaft für eine Aktiengesellschaft durch einen Aktionär, der an der Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungsk…

  37. BFH, 04.03.2008 – IX R 80/06 Urteil

    Leitsatz Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaft…

  38. BFH, 07.07.2004 – XI R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichti…

  39. BFH, 16.12.2003 – IX R 46/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) mit dem G…

  40. BFH, 18.12.2001 – VIII R 10/01 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992 verdeckt in eine Kapitalgesells…

  41. BFH, 09.05.2001 – XI R 25/99 Urteil

    Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann…

  42. BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…

  43. BFH, 29.03.2000 – I R 22/99 Urteil

    Leitsatz Als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn für sog. einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH gilt jener Betrag, um den der gemeine Wert der Anteile nach Abzug der Veräußerungs- oder Aufgabekosten die Anschaffungskosten gemäß…

  44. BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
  45. BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.

  46. BFH, 24.04.1997 – VIII R 16/94 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein auf eine Krisenfinanzierung hin angelegt sind oder von denen das aufgrund der besonderen Umstände des Falles anzunehmen ist, sind die A…

  47. BFH, 23.10.1996 – I R 55/95 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen auf eine neu gegründete GmbH zwecks Verrechnung von künftig auszuschüttenden Beteiligungserträgen mit einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung ist dann nicht mißbrä…

  48. BFH, 14.07.1993 – X R 74/90, X R 75/90 Urteil

    Leitsatz Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen, wenn der Schenker das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt d…

  49. BFH, 27.06.1989 – VIII R 30/88 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten eines Wertpapiers ebenso wie die durch die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsguts unmittelbar veranlaßten Aufwendungen (sog. Veräußerungskosten)…

  50. BFH, 12.07.1988 – IX R 149/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsm…

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