Entscheidungen zu § 15a EStG
567 Entscheidungen · Verluste bei beschränkter Haftung
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BFH, 09.05.1996 – IV R 75/93
Urteil
Leitsatz 1. § 15a EStG gilt für sämtliche Kommanditgesellschaften, nicht nur für Verlustzuweisungsgesellschaften.
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BFH, 01.06.1989 – IV R 19/88
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile, die ein positives Kapitalkonto des Kommanditisten aufzehren, sind auch dann im Rahmen des § 15a EStG ausgleichs- und abzugsfähig, wenn die Einlage des Kommanditisten aus Kreditmitteln finanziert wurde.…
- FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
- FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 25.05.2023 – 3 K 1694/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 Sätze 6 bis 8 EStG geregelte Beschränkung des Verlustausgleichs bzw. der Verlustverrechnung auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausg…
- FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil
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FG Hamburg, 12.11.2013 – 6 V 146/13
Beschluss
Leitsatz Die bloße Erklärung eines Kommanditisten, eine beschlossene Kapitalrücklage zu zahlen, stellt noch keine tatsächliche Leistung dar, die eine Erhöhung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG bewirken würde(Rn.29) .
- FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 9 K 299/08 Urteil
- FG Saarland, 26.03.2010 – 1 K 1182/05 Entscheidung
- FG Köln, 16.04.2008 – 13 K 3868/06 Urteil
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BFH, 16.10.2007 – VIII R 21/06
Urteil
Leitsatz 1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festge…
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BFH, 16.05.2002 – IV R 58/00
Urteil
Leitsatz Der Anteil am Sanierungsgewinn führte unter der Geltung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. zu einem steuerfreien Ausgleich des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten. Der im Zeitpunkt der Sanierung bestehende verrechenbare …
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BFH, 13.11.1997 – IV B 119/96
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob ein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auch dann in Betracht kommt, wenn der Kommanditist für die Schulden der KG eine Bürgschaft eingegangen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10019/23
Urteil
Leitsatz Zum Leitsatz: Steuerliche Konsequenzen im Hinblick auf den Ausgleichsposten ergeben sich also erst aus dem weiteren Betrieb der KG, nämlich im Falle der Erwirtschaftung von Gewinnen oder bei Aufgabe ihres Betriebs.(Rn.27…
- FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
- FG Münster, 29.11.2022 – 11 K 1582/21 F Urteil
- FG Münster, 20.02.2019 – 7 K 1632/17 F Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2018 – 15 K 1458/17 E,AO Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 – L 22 LW 2/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen der Beurteilung einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Landwirte ist eine Gewinnerzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn sich nach den objektiven Verhältnissen auf Dauer gesehen nicht nur ei…
- FG Münster, 10.01.2013 – 5 K 4513/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 21.08.2008 – 16 K 1014/05 F Urteil
- FG Köln, 21.03.2002 – 2 K 7044/95 Beschluss
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BFH, 09.07.2015 – IV R 19/12
Urteil
Leitsatz Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt nicht da…
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BFH, 15.05.2008 – IV R 46/05
Urteil
Leitsatz Bei einem als "Darlehenskonto" bezeichneten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann es sich au…
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BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05
Urteil
Leitsatz Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs. 1 , 2 oder 3 EStG von der Finanzbehörde nicht ausgefüllt, so kann ohne zusät…
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BFH, 08.09.1992 – IX R 335/87
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, nach der den Kommanditisten Werbungskostenüberschußanteile nur zugerechnet werden sollen, soweit dadurch kei…
- FG Baden-Württemberg, 07.10.2025 – 5 K 2009/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.07.2022 – 10 K 686/20 F Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 78/15 Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 144/15 Urteil
- FG Hamburg, 16.06.2016 – 6 K 235/14 Urteil
- FG Münster, 14.05.2013 – 11 K 1015/11 F Urteil
- FG Düsseldorf, 20.06.2007 – 2 K 6576/04 F Urteil
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BFH, 16.10.2014 – IV R 15/11
Urteil
Leitsatz Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand .
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BFH, 28.01.2014 – VIII R 5/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Verlustanteilen eines stillen Gesellschafters als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen setzt voraus, dass die Verlustanteile im Jahresabschluss des Geschäfts…
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BFH, 28.03.1994 – IX B 81/93
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß § 15 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG (Einlageminderung) nicht entsprechend anwendbar ist, wenn eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein Grundstück…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
- FG Niedersachsen, 17.10.2019 – 7 K 11111/17 Urteil
- FG Hessen, 31.01.2013 – 4 K 985/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2013 – 4 K 3278/10 Urteil
- LSG Hessen, 17.01.2012 – L 2 R 524/10 Urteil
- FG Münster, 23.11.2010 – 1 K 639/07 F Urteil
- FG Münster, 31.03.2004 – 8 K 6492/01 F Urteil
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BFH, 29.07.2026 – II R 15/23
Urteil
Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…
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BFH, 21.11.2024 – IV R 6/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht voraus, dass sich eine Investition als betriebswirts…
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BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21
Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
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BFH, 30.03.2017 – IV R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt …
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BFH, 29.08.2012 – I R 65/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…
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BFH, 03.09.2009 – IV R 17/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Komma…
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BFH, 25.07.1995 – IX R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft ist auch dann nicht i. S. von § 15 a Abs. 5 Nr. 2 EStG durch Vertrag ausgeschlossen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag eine Beschränkung der Haftun…
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