Entscheidungen zu § 15a EStG
567 Entscheidungen · Verluste bei beschränkter Haftung
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BFH, 22.06.2006 – IV R 31/05, IV R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommandi…
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BFH, 20.03.2003 – IV R 42/00
Urteil
Leitsatz 1. Die einem Kommanditisten als fiktiver Gewinn zuzurechnende Einlageminderung i. S. des § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG wird nicht nur durch die ausgleichsfähigen Verlustanteile des Jahres der Einlageminderung und der zehn vor…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7294/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird das negative Eigenkapital des bei Gründung einer KG gegen Gesellschaftsrechte eingebrachten Betriebsvermögens des bisherigen Einzelunternehmens des Kommanditisten in der Eröffnungsbilanz der KG nicht als Anfangsb…
- FG Düsseldorf, 01.03.2011 – 13 K 3598/08 F Urteil
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BFH, 01.03.2018 – IV R 16/15
Urteil
Leitsatz Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht …
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BFH, 18.04.2000 – VIII R 11/98
Urteil
Leitsatz § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b , 2. Halbsatz EStG 1990 schränkt nicht die Anwendbarkeit von § 15a EStG ein, sondern begrenzt nur die Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit von Verlusten i. S. von § 82f EStDV sowie § 7 Abs…
- BFH, 18.04.2000 – VIII R 14/98 Urteil
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BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94
Urteil
Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…
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BFH, 18.05.2017 – IV R 36/14
Urteil
Leitsatz Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung de…
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BFH, 02.09.2014 – IX R 52/13
Urteil
Leitsatz Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene…
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BFH, 14.10.2003 – VIII R 81/02
Urteil
Leitsatz Wechselt der Komplementär während des Wirtschaftsjahrs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellscha…
- FG Münster, 15.07.2021 – 2 K 29/19 F Urteil
- FG Köln, 06.04.2016 – 3 K 2802/13 Urteil
- FG Köln, 14.11.2013 – 6 K 3723/09 Urteil
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BFH, 03.02.2010 – IV R 61/07
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a…
- FG Münster, 10.10.2011 – 11 K 490/07 F Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 30.10.2019 – 1 K 1540/18
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf deren grundsätzliche steuerliche Neutralität sind nicht steuerbare Vorgänge in die Ermittlung der Grenze, ab der das Verlustausgleichsverbot greift, nicht einzubeziehen (Rn.18) .
- FG Köln, 14.11.2013 – 6 K 2133/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2010 – 6 K 12146/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 03.12.1997 – II 711/95 Urteil
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BFH, 23.03.2023 – IV B 31/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der im Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG enthaltenen Berechnung der berücksichtigungsfähigen Außenhaftung handelt es sich nicht um eine selbständig anfechtbare …
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BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01
Urteil
Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…
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BFH, 26.01.1995 – IV R 23/93
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von dem Betrag auszugehen, der sich nach Abzug des festgestellten Anteils an einem Veräußerungsgewinn von dem festgestellten Anteil am laufenden …
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BFH, 30.03.1993 – VIII R 63/91
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Höhe des Kapitalkontos i. S. von § 15 a Abs. 1 EStG ist das Ergebnis aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz miteinzubeziehen. EStG § 15 a Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsi…
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BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91
Urteil
Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…
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BFH, 12.06.2025 – IV R 28/22
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass eine KG gewerblich geprägt ist, steht der Teilwertabschreibung einer wertlosen Darlehensforderung des Gesellschafters gegen die KG vor deren Vollbeendigung nicht entgegen, wenn wegen einer Betriebsaufga…
- FG Düsseldorf, 18.04.2013 – 16 K 3477/10 F Urteil
- FG Münster, 04.09.2012 – 1 K 998/09 F Urteil
- FG Münster, 25.01.2006 – 10 K 3140/04 F Urteil
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BFH, 08.03.2017 – IX R 16/16
Urteil
Leitsatz NV: Allein die Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG erhöht beim Erwerber der Kommanditanteile mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht das Verlustausgleichs- und Verlust…
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BFH, 02.02.2017 – IV R 47/13
Urteil
Leitsatz Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
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BFH, 02.02.2017 – IV R 48/13
Urteil
Leitsatz NV: Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.
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BFH, 20.11.2006 – VIII R 33/05
Urteil
Leitsatz Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit de…
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BFH, 28.03.2000 – VIII R 28/98
Urteil
Leitsatz Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.
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BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92
Urteil
Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…
- FG Köln, 09.03.2023 – 15 K 1435/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.06.2013 – 15 K 1333/11 F Urteil
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BFH, 14.12.1999 – IX R 7/95
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
- FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
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BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03
Urteil
Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…
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BFH, 21.09.2000 – IV R 77/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt, so sind die Einkünfte der Obergesellschaft im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung für …
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BFH, 02.03.1988 – IV B 95/87
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Annahme eines Altbetriebs im Sinne der Übergangsregelung zur erstmaligen Anwendung des § 15a EStG voraussetzt, daß die Mitunternehmerschaft, die Träger des Projekts sein soll, bereits…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2013 – 6 K 6171/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf vermögensverwaltende Personengesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ermöglicht, dass die zunächst nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verluste mit den Überschüssen …
- FG Düsseldorf, 17.04.2018 – 10 K 3929/15 F Urteil
- FG Düsseldorf, 21.07.2011 – 15 V 1658/11 A(F) Beschluss
- FG Münster, 16.01.2003 – 8 K 7131/01 F Urteil
- BVerfG, 14.07.2006 – 2 BvR 375/00 Beschluss
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BFH, 18.12.2003 – IV B 201/03
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 15a EStG auf doppelstöckige Personengesellschaften Anwendung findet.
- FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- FG Hessen, 12.03.2018 – 2 K 2019/14 Urteil
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