Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83
Urteil
Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…
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BFH, 20.06.1985 – IV R 36/83
Urteil
Leitsatz Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften können bei einer Getränkegroßhandels-OHG nicht als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter behandelt werden. EStG §§ 4, 5. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 22.01.1985 – VIII R 303/81
Urteil
Leitsatz Wer, ohne Gesellschafter zu sein, einer Personengesellschaft als Angestellter, Darlehensgläubiger, Vermieter oder Verpächter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung stellt und dafür Vergütungen bezieht…
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BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82
Urteil
Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…
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BFH, 28.06.1984 – IV R 150/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung von Ferienwohnungen stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn dies nach Art einer Fremdenpension geschieht.
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BFH, 03.11.1982 – I R 39/80
Urteil
Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…
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BFH, 18.03.1982 – I R 127/78
Urteil
Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …
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BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78
Urteil
Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…
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BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…
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BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…
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BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…
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BFH, 18.06.1980 – I R 109/77
Urteil
Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der Länder grundsätzlich nur ausüben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbil…
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BFH, 12.06.1980 – IV R 40/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Personengesellschaft können nach Ablauf des Wirtschaftsjahres nicht rückwirkend durch eine Neuverteilung des Gewinns geändert werden. 2. Stimmt die an einer Personengesell…
- FG Düsseldorf, 25.09.2026 – 4 V 1944/26 A(Erb) Beschluss
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 8 K 12/22 H(L) Urteil
- FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
- FG Düsseldorf, 15.06.2026 – 14 K 1416/24 G Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.04.2026 – 6 K 1595/24 Urteil
- FG Hessen, 04.02.2026 – 8 V 1048/25 Beschluss
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VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 356/24
Urteil
Leitsatz 1. Subventionen können unter den Vorbehalt einer späteren Regelung gestellt werden, wenn bei Bewilligung über die zu treffende endgültige Entscheidung noch Ungewissheit besteht, sei es, weil die Rechtslage noch ungeklärt…
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VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 357/24
Urteil
Leitsatz 1. Subventionen können unter den Vorbehalt einer späteren Regelung gestellt werden, wenn bei Bewilligung über die zu treffende endgültige Entscheidung noch Ungewissheit besteht, sei es, weil die Rechtslage noch ungeklärt…
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VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 358/24
Urteil
Leitsatz 1. Subventionen können unter den Vorbehalt einer späteren Regelung gestellt werden, wenn bei Bewilligung über die zu treffende endgültige Entscheidung noch Ungewissheit besteht, sei es, weil die Rechtslage noch ungeklärt…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 – 2 S 249/25 Beschluss
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2025 – 7 K 7270/14
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, kann sich im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG auch aus ausländischen Vorschriften(Rn.40) (Rn.52) ergeben. Voraussetzung ist, dass die au…
- FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
- FG Münster, 25.02.2025 – 3 K 99/23 F Urteil
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- FG Münster, 10.12.2024 – 15 K 2520/19 F Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kommanditgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Planung, die Entwicklung, der Betrieb und die Verwaltung von Energieanlagen in einem Projekt ist, unterliegt erst durch Inbetriebnahme der Energieanlagen de…
- FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
- FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
- FG Münster, 13.06.2024 – 6 V 252/24 E Beschluss
- FG Niedersachsen, 06.06.2024 – 9 K 232/21 Urteil
- FG Nürnberg, 01.03.2024 – 5 V 1163/23 Beschluss
- FG Köln, 28.02.2024 – 4 K 1022/20 Urteil
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FG Thüringen, 28.02.2024 – 4 K 590/22
Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 Var. 3 EStG stellt auf den steuerlichen Gewinn --und nicht auf den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn-- ab.(Rn.37) (Rn.39) (Rn.40) (…
- FG Köln, 27.02.2024 – 11 K 1719/15 Urteil
- VG Minden, 12.01.2024 – 2 K 2771/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.01.2024 – 11 K 1106/23 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 13.12.2023 – 3 K 163/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.12.2023 – 3 K 162/23 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 2173/21
Urteil
Leitsatz 1. Erwerbt ein Steuerpflichtiger Seecontainer, für die ihm kein Eigentumszertifikat vorliegt und die in dem Kaufvertrag nur ihrer Art nach bezeichnet und auch in der Folge weder individualisiert noch individualisierbar u…
- OVG NRW, 15.11.2023 – 31 A 2950/21.O Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 – 12 K 2281/21
Urteil
Leitsatz 1. Der entgeltliche Verzicht auf den Nießbrauch an einer Kommanditbeteiligung führt, wenn der Nießbrauchberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist, zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Einkommensteuer unterliegen …
- FG Köln, 22.08.2023 – 15 K 2151/20 Urteil
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