Rechtsprechung / § 15 EStG

Entscheidungen zu § 15 EStG

3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  1. BFH, 09.10.2008 – IX R 72/07 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen,…

  2. BFH, 08.10.2008 – VIII R 53/07 Urteil

    Leitsatz Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine – ggf. im Schätzungswege vorzunehmende…

  3. BFH, 10.06.2008 – VIII R 79/05 Urteil

    Leitsatz 1. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderb…

  4. BFH, 07.05.2008 – X R 49/04 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung und Veräußerung eines Einkaufsmarktes kann einem Maklerbetrieb zugeordnet werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung des Einkaufsmarktes nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Makle…

  5. BFH, 03.04.2008 – IV R 54/04 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft.

  6. BFH, 13.02.2008 – I R 63/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wi…

  7. BFH, 16.01.2008 – II R 10/06 Urteil

    Leitsatz Mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, wird noch kein Vermögensgegenstand zugewendet.

  8. BFH, 19.12.2007 – I R 66/06 Beschluss

    Leitsatz Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA…

  9. BFH, 08.11.2007 – IV R 24/05 Urteil

    Leitsatz Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus La…

  10. BFH, 26.06.2007 – IV R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähre…

  11. BFH, 10.05.2007 – IV R 2/05 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber eines gewerblichen bzw. land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig schon allein wegen seiner unbeschränkten Außenhaftung und des ihm allein möglichen Auftretens im Rechtsverkehr (Mit-) Unternehme…

  12. BFH, 14.03.2007 – XI R 15/05 Urteil

    Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ist geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich i. S. v…

  13. BFH, 07.02.2007 – I R 27/06 Urteil

    Leitsatz War eine Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 an einer Personengesellschaft beteiligt und hat diese Personengesellschaft Ausschüttungen bezogen, für die bei der ausschüttenden Gesellschaft verwendbares Eigenkapital i. S. des…

  14. BFH, 18.10.2006 – XI R 9/06 Urteil

    Leitsatz Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.

  15. BFH, 27.09.2006 – X R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG sind nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind desha…

  16. BFH, 09.08.2006 – I R 95/05 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…

  17. BFH, 13.07.2006 – IV R 25/05 Urteil

    Leitsatz Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentliche, die sachliche Ve…

  18. BFH, 22.06.2006 – IV R 56/04 Urteil

    Leitsatz 1. Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einna…

  19. BFH, 18.05.2006 – III R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und …

  20. BFH, 17.05.2006 – VIII R 39/05 Urteil

    Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i. S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.

  21. BFH, 25.04.2006 – VIII R 74/03 Urteil

    Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuh…

  22. BFH, 26.01.2006 – III R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 InvZulG 1999, nach der die gesamten Betriebsstätten des Fördergebiets als ein Betrieb gelten, hat nur Bedeutung für die Einordnung des Betriebs in das verarbeitende Gewerbe.…

  23. BFH, 10.11.2005 – IV R 7/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten auch im Bereich der Betriebsveräußerung und -aufgabe.

  24. BFH, 10.11.2005 – IV R 29/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wird bei der Übertragung von Teilanteilen an einer Freiberufler-GbR auf einen neuen Gesellschafter das im Miteigentum der beiden bisherigen Gesellschafter stehende Praxisgrundstück nicht (anteilig) mitveräußert, schei…

  25. BFH, 18.08.2005 – IV R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzuleg…

  26. BFH, 28.04.2005 – IV R 17/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bebauung eines zuvor verkauften Grundstücks ist regelmäßig nicht mehr dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen. Tritt jedoch zwischen der Beauftragung der Bauhandwerker und dem Beginn der Bauarbeit…

  27. BFH, 07.04.2005 – IV R 34/03 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige Personengesellschaft verpachtet, an der ein z…

  28. BFH, 02.03.2005 – II R 11/02 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung eines steuerbegünstigt erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb erfüllt den Nachversteuerun…

  29. BFH, 16.02.2005 – II R 39/03 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a. F. tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben wurde; eine teleologi…

  30. BFH, 03.02.2005 – I B 208/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6 , § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des StVergAbG insoweit mit dem…

  31. BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03 Urteil

    Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…

  32. BFH, 02.12.2004 – III R 77/03 Urteil

    Leitsatz Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH, ist die anteilige Zuordnung des Grundstücks zum Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens …

  33. BFH, 04.11.2004 – IV R 26/03 Urteil

    Leitsatz Ein berufsmäßiger Betreuer i. S. der §§ 1896 ff. BGB erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

  34. BFH, 04.11.2004 – IV R 63/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit eines an einer Hochschule ausgebildeten Restaurators kann wissenschaftlich i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG sein, soweit sie sich auf die Erstellung von Gutachten und Veröffentlichungen beschränkt…

  35. BFH, 15.07.2004 – III R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Werden zwei – in Eigentumswohnungen aufgeteilte – Mehrfamilienhäuser in zwei Kaufverträgen an zwei verschiedene Erwerber mit Gewinnerzielungsabsicht veräußert, liegt eine nachhaltige Tätigkeit vor.

  36. BFH, 15.04.2004 – IV R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwalt…

  37. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

  38. BFH, 11.12.2003 – IV R 42/02 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das vom Erbbauberechtigten in Ausübung des Erbbaurechts errichtete Gebäude nach Beendigung des Erbbaurechts entsprechend den Bestimmungen des Erbbaurechtsvertrages entschädigungslos auf den Erbbauverpflichteten ü…

  39. BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…

  40. BFH, 02.10.2003 – IV R 48/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Le…

  41. BFH, 01.07.2003 – VIII R 24/01 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer GbR die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter allein übertragen, dann beherrscht dieser Gesellschafter die Gesellschaft im Sinne der Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsaufspaltun…

  42. BFH, 20.02.2003 – III R 10/01 Urteil

    Leitsatz Das für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels erforderliche Merkmal "Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr" ist auch dann erfüllt, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch verä…

  43. BFH, 14.01.2003 – VIII B 108/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die bestandskräftige Feststellung zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft entfaltet als selbständiger Regelungsgegenstand eines Gewinnfeststellungsbescheids Bindungswirkung für die rechtlich nachrangigen Feststellung…

  44. BFH, 18.12.2002 – I R 92/01 Urteil

    Leitsatz 1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebs…

  45. BFH, 30.10.2002 – IX R 80/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  46. BFH, 31.07.2002 – X R 48/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Steuerpflichtige in einem Vertrag zur Regelung von Scheidungsfolgen, seinen bislang verlustbringenden Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt nach Zurückführung der betrieblichen Kredite schuldenfrei…

  47. BFH, 26.06.2002 – IV R 55/01 Urteil

    Leitsatz Der Erwerber des lebenden und toten Inventars eines Gestüts führt auch dann einen landwirtschaftlichen Betrieb (als Einzelunternehmer), wenn die beabsichtigte Zusammenarbeit mit dem formal Nutzungsberechtigten der landwi…

  48. BFH, 06.06.2002 – VI R 178/97 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gehören nicht zum Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG hat insofern nur deklaratorische Bedeutung.

  49. BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…

  50. BFH, 12.12.2001 – XI R 56/00 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheori…

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