Entscheidungen zu § 15 EStG
2.984 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …
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BFH, 22.01.1988 – III R 43/85, III R 44/85
Urteil
Leitsatz 1. Ein der Berufstätigkeit eines Architekten ähnlicher Beruf setzt eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung eines Architekten vergleichbar ist. Die vergleichbaren Fachkenntnisse können auch durch Kurse oder S…
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BFH, 22.10.1987 – IV R 17/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur Mitunternehmerschaft führendes Gesellschaftsverhältnis kann auch verdeckt mittels anders bezeichneter Verträge begründet werden. 2. Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Austauschvertrag und Gesellschaftsve…
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BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …
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BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85
Urteil
Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …
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BFH, 17.03.1987 – VIII R 293/82
Urteil
Leitsatz Wird bei der Gründung einer KG vereinbart, daß für die ersten beiden Geschäftsjahre die Gewinn- und Verlustverteilung in der Weise erfolgen soll, daß sämtliche in diesen beiden Geschäftsjahren eintretenden Kommanditisten…
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BFH, 09.12.1986 – VIII R 317/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück erworben, mit vier Eigentumswohnungen bebaut und werden drei dieser Eigentumswohnungen veräußert, so liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster…
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BFH, 23.10.1986 – IV R 319/84
Urteil
Leitsatz Verlustanteile aus einer Partenreederei sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn des Beteiligten auch dann hinzuzurechnen, wenn die Partenreederei noch keinen Gewerbebetrieb i. S. des GewStG ausübt. GewStG § …
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BFH, 23.10.1986 – IV R 214/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Erbengemeinschaft beschränkt sich die gewerbliche Betätigung der Miterben auf den zum Nachlaß gehörenden Betrieb. 2. Dabei kann es sich auch um ein schon in der Hand des Erblassers begründetes Besitzunter…
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BFH, 20.08.1986 – I R 41/82
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…
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BFH, 14.08.1986 – IV R 131/84
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "angestellter Komplementär" einer KG Mitunternehmer ist. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 09.07.1986 – I R 85/83
Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…
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BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…
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BFH, 06.05.1986 – VIII R 160/85
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist einer noch nicht werbend tätigen KG ein Grundstück in der Absicht, es später an die KG zu veräußern, so ist das Grundstück kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Eine Überlassung "zur Planung" …
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BFH, 17.04.1986 – IV R 100/84
Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerpflicht eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmens beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg
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BFH, 21.02.1986 – III R 179/81
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht mindestens drei Jahre lang in einem Berliner Betrieb (Betriebstätte), wenn es an das Land Berlin als Hoheitsträger vermietet wird. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 28.01.1986 – VIII R 335/82
Urteil
Leitsatz Werden die Geschäfte einer GmbH & Co. KG kraft Anstellungsvertrags von beiden Alleingesellschaftern und Geschäftsführern der GmbH geführt, die nicht zugleich Gesellschafter der KG sind, so sind die Geschäftsführer schon …
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BFH, 19.11.1985 – VIII R 104/85
Urteil
Leitsatz Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportgeräte -sei es unmittelbar,…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…
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BFH, 14.08.1985 – I R 130/82
Urteil
Leitsatz Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, is…
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BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…
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BFH, 19.07.1985 – III R 175/80
Urteil
Leitsatz Eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aus, wer Modelle erarbeitet, aus denen sich ergibt, daß betriebliche Vorgänge mit Hilfe von EDV-Anlagen bewältigt werden können, und wer ein…
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BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83
Urteil
Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…
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BFH, 20.06.1985 – IV R 36/83
Urteil
Leitsatz Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften können bei einer Getränkegroßhandels-OHG nicht als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter behandelt werden. EStG §§ 4, 5. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
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BFH, 22.01.1985 – VIII R 303/81
Urteil
Leitsatz Wer, ohne Gesellschafter zu sein, einer Personengesellschaft als Angestellter, Darlehensgläubiger, Vermieter oder Verpächter seine Dienste, Kapital oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung stellt und dafür Vergütungen bezieht…
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BFH, 13.11.1984 – VIII R 312/82
Urteil
Leitsatz Ist eine Personenhandelsgesellschaft an einer anderen Personenhandelsgesellschaft beteiligt, so steht es der Bejahung der Unternehmeridentität i. S. des § 10a GewStG 1974 nicht entgegen, wenn bei der anderen Personenhand…
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BFH, 28.06.1984 – IV R 150/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung von Ferienwohnungen stellt einen Gewerbebetrieb dar, wenn dies nach Art einer Fremdenpension geschieht.
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BFH, 03.11.1982 – I R 39/80
Urteil
Leitsatz Die wiederholte entgeltliche Mitwirkung eines bekannten früheren Berufssportlers bei industriellen Werbeveranstaltungen ist auch dann eine selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige seine Leis…
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BFH, 18.03.1982 – I R 127/78
Urteil
Leitsatz Eine atypische Unterbeteiligung (Mitunternehmerschaft) an einem Anteil an einer Offenen Handelsgesellschaft kann auch in der Weise begründet werden, daß der Unterbeteiligte im Innenverhältnis eine Rechtsstellung wie ein …
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BFH, 25.02.1982 – IV R 25/78
Urteil
Leitsatz Der Ankauf mehrerer Gemälde in der - später nicht verwirklichten - Absicht, die Bilder versteigern zu lassen, begründet für sich allein noch keine gewerbliche Tätigkeit. EStG 1965 § 15 Nr. 1. Vorinstanz: FG Rheinla…
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BFH, 13.11.1980 – IV R 86/79
Urteil
Leitsatz Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivie…
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BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77
Urteil
Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…
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BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…
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BFH, 18.06.1980 – I R 109/77
Urteil
Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Ingenieurgesetze der Länder grundsätzlich nur ausüben, wer aufgrund der vorgeschriebenen Berufsausbil…
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BFH, 12.06.1980 – IV R 40/77
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Personengesellschaft können nach Ablauf des Wirtschaftsjahres nicht rückwirkend durch eine Neuverteilung des Gewinns geändert werden. 2. Stimmt die an einer Personengesell…
- VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 357/24 Urteil
- VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 356/24 Urteil
- VG Schleswig, 24.10.2025 – 7 A 358/24 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 – 2 S 249/25 Beschluss
- FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil
- FG Köln, 26.02.2025 – 3 K 2322/21 Urteil
- FG Münster, 25.02.2025 – 3 K 99/23 F Urteil
- FG Hamburg, 28.01.2025 – 6 K 110/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2024 – 9 K 83/24 Urteil
- FG Münster, 10.12.2024 – 15 K 2520/19 F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil
- FG Münster, 15.10.2024 – 2 K 2092/21 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
- FG Hessen, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
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