Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 04.11.1992 – XI R 1/92
Urteil
Leitsatz 1. An einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Voraussetzung der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung kann es fehlen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von geringer wirtschaftlicher Bedeutun…
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BFH, 10.06.1992 – I R 105/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuernden Ausland erfüllt den Tatbestand des Rechtsmißbrauchs, wenn für ihre Zwischenschaltung in bestimmte Recht…
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BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…
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BFH, 28.01.1992 – VIII R 28/90
Urteil
Leitsatz Die fehlerhafte Verteilung des Gewinns einer KG in einem zurückliegenden Feststellungszeitraum kann nicht mehr in einem späteren Feststellungszeitraum erfolgswirksam korrigiert werden, wenn für das vorangegangene Wirtsch…
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BFH, 03.12.1991 – IX R 155/89
Urteil
Leitsatz Ein Unterbeteiligter einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlich…
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BFH, 29.10.1991 – VIII R 51/84
Urteil
Leitsatz 1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten.
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BFH, 29.10.1991 – VIII R 148/85
Urteil
Leitsatz Von einer Personengesellschaft zugunsten von Angehörigen bestimmter Gesellschafter an Dritte geleistete Abfindungszahlungen, die im Hinblick auf ihre private Mitveranlassung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, k…
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BFH, 18.09.1991 – XI R 23/90
Urteil
Leitsatz Ein gewerblicher Grundstückshandel ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vier in Veräußerungsabsicht erworbene oder bebaute Objekte verkauft werden.
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BFH, 12.07.1991 – III R 47/88
Urteil
Leitsatz 1. Das für den gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Merkmal der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn sich der Verkäufer mehrerer Grundstücke zunächst um Einzelverkäufe bemüht, die Grundstücke dann aber in e…
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BFH, 25.04.1991 – IV R 111/90
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, die nicht mehr als drei Grundstücke erwirbt und in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb wieder veräußert, ist nicht als gewerblicher Grundstückshändler tätig, und zwar auch dann nicht, wenn a…
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BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …
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BFH, 19.03.1991 – VIII R 76/87
Urteil
Leitsatz Die Tarifvergünstigung der §§ 16, 34 EStG findet bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des M…
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BFH, 23.01.1991 – X R 105/88, X R 106/88, X R 107/88
Urteil
Leitsatz Selbstgenutzte Einfamilienhäuser können dem Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshandels zuzuordnen sein, sofern ihr betrieblicher Einsatz im Vordergrund steht und sie nur vorübergehend zur privaten Nutzung bes…
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BFH, 05.09.1990 – X R 107/89, X R 108/89
Urteil
Leitsatz Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert - insgesamt zwölf Objekte in einem Zeitraum von neun Jahren…
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BFH, 31.07.1990 – I R 173/83
Urteil
Leitsatz 1. Der An- und Verkauf festverzinslicher Wertpapiere kann auch dann Gewerbebetrieb sein, wenn die Tätigkeit von vornherein auf die Dauer von nur fünf Wochen ausgelegt ist. 2. Besteht die von einem Steuerpflichtigen au…
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BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…
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BFH, 30.05.1990 – I R 97/88
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 AStG faßt unter "Geschäftsbeziehungen" nicht solche, die das Nahestehen im Sinne des Absatzes 2 begründen. 2. Gewährt eine deutsche Muttergesellschaft ihrer ausländischen Tochtergesellschaft ein zinslose…
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BFH, 06.04.1990 – III R 28/87
Urteil
Leitsatz Die Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen und der Verkauf von mehr als drei dieser Wohnungen hält sich in der Regel nur dann im Rahmen privater Vermögensverwaltung, wenn das Mietwohngrundstück nicht …
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BFH, 14.12.1989 – IV R 117/88
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung an einen Mitgesellschafter, kann der auf den Veräußerer entfallene Anteil am Gewerbeverlust der Gesellschaft später nicht von einem positiven G…
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BFH, 31.10.1989 – VIII R 374/83
Urteil
Leitsatz Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbeziehungen steht, dienen nicht der Begründung oder Stärkung der Beteiligung der Gesellschafter an der Personengesellscha…
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BFH, 13.09.1989 – I R 117/87
Urteil
Leitsatz 1. Sind unbeschränkt steuerpflichtige Personen an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhält noch einen ständigen Vertreter bestellt hat, so ist der Gewinn der P…
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BFH, 16.05.1989 – VIII R 196/84
Urteil
Leitsatz Werden Kommanditanteile schenkweise mit der Maßgabe übertragen, daß der Schenker ihre Rückübertragung jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig veranlassen kann, dann ist der Beschenkte steuerrechtlich nicht als Mitunt…
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BFH, 26.04.1989 – I R 152/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsfolge des § 7a KStG 1968 setzt eine wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als selbständiges Tatbestandsmerkmal voraus. Das Merkmal kann nicht im Sinne einer …
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BFH, 11.04.1989 – VIII R 266/84
Urteil
Leitsatz Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil zum Verkauf bestimmte Wohngebäude vom Verkäufer mit seiner Familie vorübergehend bewohnt werden. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2,…
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BFH, 14.03.1989 – VIII R 373/83
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, wenn ein Steuerpflichtiger nicht mehr als drei Objekte veräußert. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige einen Ber…
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BFH, 24.01.1989 – VIII R 91/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, wenn die Rücknahmeerklärung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu abgeschlosse…
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BFH, 21.12.1988 – III B 15/88
Beschluss
Leitsatz Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht zu gewähren, wenn bei der Veräußerung eines Betriebs (Mitunternehmeranteils) gegen wiederkehrende Bezüge die Rentenzahlungen beim Veräußerer als laufende nachträgliche Einkün…
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BFH, 11.10.1988 – VIII R 328/83
Urteil
Leitsatz Darf ein Kommanditist in der Gesellschafterversammlung nicht mitstimmen und ist für ihn das Widerspruchsrecht nach § 164 HGB abbedungen, ist er kein Mitunternehmer. Dem Ausschluß des Stimmrechts steht gleich, wenn Komman…
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BFH, 11.10.1988 – VIII R 419/83
Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige in seinem Betrieb (hier: Weinbaubetrieb) nicht nur selbstgewonnene land- und forstwirtschaftliche Produkte, sondern auch fremde Erzeugnisse, die er nachhaltig in einem nicht betrieblich …
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BFH, 22.01.1988 – III R 43/85, III R 44/85
Urteil
Leitsatz 1. Ein der Berufstätigkeit eines Architekten ähnlicher Beruf setzt eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung eines Architekten vergleichbar ist. Die vergleichbaren Fachkenntnisse können auch durch Kurse oder S…
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BFH, 22.10.1987 – IV R 17/84
Urteil
Leitsatz 1. Ein zur Mitunternehmerschaft führendes Gesellschaftsverhältnis kann auch verdeckt mittels anders bezeichneter Verträge begründet werden. 2. Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Austauschvertrag und Gesellschaftsve…
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BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …
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BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85
Urteil
Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …
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BFH, 17.03.1987 – VIII R 293/82
Urteil
Leitsatz Wird bei der Gründung einer KG vereinbart, daß für die ersten beiden Geschäftsjahre die Gewinn- und Verlustverteilung in der Weise erfolgen soll, daß sämtliche in diesen beiden Geschäftsjahren eintretenden Kommanditisten…
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BFH, 09.12.1986 – VIII R 317/82
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück erworben, mit vier Eigentumswohnungen bebaut und werden drei dieser Eigentumswohnungen veräußert, so liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster…
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BFH, 23.10.1986 – IV R 214/84
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Erbengemeinschaft beschränkt sich die gewerbliche Betätigung der Miterben auf den zum Nachlaß gehörenden Betrieb. 2. Dabei kann es sich auch um ein schon in der Hand des Erblassers begründetes Besitzunter…
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BFH, 23.10.1986 – IV R 319/84
Urteil
Leitsatz Verlustanteile aus einer Partenreederei sind zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn des Beteiligten auch dann hinzuzurechnen, wenn die Partenreederei noch keinen Gewerbebetrieb i. S. des GewStG ausübt. GewStG § …
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BFH, 20.08.1986 – I R 41/82
Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…
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BFH, 14.08.1986 – IV R 131/84
Urteil
Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein "angestellter Komplementär" einer KG Mitunternehmer ist. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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BFH, 09.07.1986 – I R 85/83
Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich für ein Touristikunternehmen tätiger Fremdenführer, der sich selbständig betätigt, nimmt am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1; GewStDV § 1. Vorinstanz: FG Hambur…
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BFH, 05.06.1986 – IV R 53/82
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Gesellschaftsvertrag zwischen Angehörigen kann steuerlich nur Berücksichtigung finden, falls er dem unter Dritten Üblichen entspricht und auch wie unter Dritten vollzogen wird. 2. Dies gilt auch für eine F…
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BFH, 06.05.1986 – VIII R 160/85
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist einer noch nicht werbend tätigen KG ein Grundstück in der Absicht, es später an die KG zu veräußern, so ist das Grundstück kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Eine Überlassung "zur Planung" …
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BFH, 17.04.1986 – IV R 100/84
Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerpflicht eines in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebenen Ein-Schiff-Unternehmens beginnt nicht vor Ablieferung des Schiffs an die KG. GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1. Vorinstanz: FG Hamburg
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BFH, 21.02.1986 – III R 179/81
Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht mindestens drei Jahre lang in einem Berliner Betrieb (Betriebstätte), wenn es an das Land Berlin als Hoheitsträger vermietet wird. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
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BFH, 28.01.1986 – VIII R 335/82
Urteil
Leitsatz Werden die Geschäfte einer GmbH & Co. KG kraft Anstellungsvertrags von beiden Alleingesellschaftern und Geschäftsführern der GmbH geführt, die nicht zugleich Gesellschafter der KG sind, so sind die Geschäftsführer schon …
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BFH, 19.11.1985 – VIII R 104/85
Urteil
Leitsatz Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten durch Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportgeräte -sei es unmittelbar,…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…
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BFH, 14.08.1985 – I R 130/82
Urteil
Leitsatz Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, is…
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BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…
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BFH, 19.07.1985 – III R 175/80
Urteil
Leitsatz Eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aus, wer Modelle erarbeitet, aus denen sich ergibt, daß betriebliche Vorgänge mit Hilfe von EDV-Anlagen bewältigt werden können, und wer ein…
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