Entscheidungen zu § 15 EStG
3.402 Entscheidungen · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
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BFH, 21.08.1985 – I R 60/80
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…
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BFH, 07.02.1985 – IV R 31/83
Urteil
Leitsatz Eine Personengesellschaft, die sich nur vermögensverwaltend betätigt, ist nicht gewerbesteuerpflichtig, auch wenn an ihr nur oder weitaus überwiegend Kapitalgesellschaften als Mitunternehmer beteiligt sind.
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BFH, 09.05.1984 – I R 25/81
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…
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BFH, 10.08.1983 – I R 120/80
Urteil
Leitsatz Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…
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BFH, 09.08.1983 – VIII R 92/83
Urteil
Leitsatz Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet si…
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BFH, 07.07.1983 – IV R 209/80
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel einer KG während des Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres geändert, so ist die Rückbeziehung für die einkommensteuerrechtliche Gewin…
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BFH, 20.10.1982 – I R 118/78
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, daß Vereinbarungen über Tätigkeitsvergütungen zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschaftern nur dann der körperschaftsteuerlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden können, wenn sie von vorn…
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BFH, 05.05.1981 – VIII B 26/80
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, den Kommanditisten Anteile am Verlust nicht mehr zuzurechnen sind, soweit dadurch ne…
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BFH, 19.02.1981 – IV R 141/77
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Anwendung des § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG, wenn eine KG mietweise ein Grundstück nutzt, das einer anderen teilweise gesellschafteridentischen Personengesellschaft gehört. EStG § 15…
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BFH, 05.02.1981 – IV R 163/77
Urteil
Leitsatz Entsprechend seinem Wortlaut schließt § 2a EStG 1971 sämtliche Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung vom Ausgleich mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus anderen Einkunft…
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BFH, 11.12.1980 – IV R 91/77
Urteil
Leitsatz Zahlt eine KG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist, eine Abfindung für den Verzicht eines Gesellschafters auf einen Pensionsanspruch, den dieser durch seine Tätigkeit für die GmbH erworben hat, so ist diese Ab…
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BFH, 21.02.1980 – I R 95/76
Urteil
Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…
- FG Sachsen-Anhalt, 25.06.2026 – 2 K 476/19 Urteil
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FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
- FG Münster, 04.03.2026 – 14 K 417/22 E Urteil
- FG Hessen, 26.11.2025 – 8 K 501/21 Urteil
- FG Münster, 26.09.2025 – 12 K 619/21 E Gerichtsbescheid
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FG Hessen, 11.09.2025 – 4 K 1163/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, an deren Geschäftsbetrieb eine atypisch stille Gesellschaft besteht, ist nach § 5b Abs. 1 S. 1 und 2 EStG lediglich verpflichtet, dem Finanzamt für die Veranlagung der atypisch stillen Gesellschaften ihren …
- FG München, 28.08.2025 – 10 K 332/23 Urteil
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VG Hamburg, 08.07.2025 – 16 K 6134/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei den Förderbestimmungen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, die unmittelbar außenwirksame Rechte und Pflichten entstehen lassen, sondern um interne Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Vertei…
- FG Münster, 18.06.2025 – 3 K 569/23 F Urteil
- FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 – 18 Qs 27, 18 Qs 28/24 Beschluss
- FG Köln, 11.12.2024 – 4 K 2214/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.11.2024 – 10 K 1055/20 F Urteil
- FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 906/23 F Urteil
- FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 908/23 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 V 8118/24
Beschluss
Leitsatz Mit der Übersendung einer automatisierten Vollstreckungsankündigung durch das zuständige Finanzamt droht die Vollstreckung in einer Art und Weise, die § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO genügt.(Rn.22)
- FG Hamburg, 27.09.2024 – 5 K 109/23 Urteil
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1510/22 Urteil
- FG München, 05.06.2024 – 9 K 1512/22 Urteil
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FG Schleswig, 02.05.2024 – 4 K 84/23
Urteil
Leitsatz 1. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.(Rn.22) 2. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung kann es keinen Unterschied machen, ob …
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FG Baden-Württemberg, 12.03.2024 – 6 K 3108/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur steuerlichen Anerkennung einer Gestaltung, bei der sich der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige als eine von vier natürlichen Personen an einer ausländischen Personengesellschaft - an einer General Partnersh…
- FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
- FG Köln, 22.06.2023 – 11 K 315/19 Urteil
- FG Hamburg, 25.05.2023 – 2 K 65/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2023 – 3 K 70/18 F Urteil
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FG Baden-Württemberg, 23.02.2023 – 3 K 2942/20
Urteil
Leitsatz 1. Für die Gewichtung der Mitunternehmerinitiative eines stillen Gesellschafters sind grundsätzlich die gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen der stillen Gesellschaft selbst heranzuziehen. Bei einer GmbH & Still kann…
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FG Hamburg, 16.01.2023 – 5 K 89/22
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann bis zur Rechtskraft des Gewerbesteuermessbetragsbescheids beantragt werden, wobei er auch konkludent mit der Klageschrift erfolgen kann, in wel…
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
- FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
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LSG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2022 – L 8 AS 155/22 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Die Berufung ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen.(Rn.11) 2. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht in § 15 Abs. 2 EStG im Zusammenhang mit dem anzurechnenden Eink…
- FG Köln, 16.02.2022 – 12 K 509/19 Urteil
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FG Hamburg, 24.11.2021 – 6 K 70/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann Besitzgesellschaft sein.(Rn.67) 2. Bei der Beteiligung von nicht beherrschten Personengesellschaften an dem Besitzunternehmen liegt keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunt…
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FG Thüringen, 30.09.2021 – 4 K 55/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Antennengemeinschaft, deren Zusammenschluss zwecks Errichtung einer Gemeinschaftsantenne in kollektiver Arbeit, durch Zahlung eines anteiligen Geldbetrages sowie eigener Arbeitsleistung mit dem Ziel der qualitati…
- FG Münster, 15.09.2021 – 13 K 3818/18 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7061/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gründung von zwei personenidentischen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts mit unterschiedlichen Zwecken, für die deren Gesellschafter gute - hier ertragsteuerliche - Gründe haben, stellt eine zulässige Steuerve…
- FG Köln, 10.12.2020 – 12 K 2675/16 Urteil
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