Entscheidungen zu § 10d EStG
1.369 Entscheidungen · Verlustabzug
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BFH, 22.01.1985 – VIII R 37/84
Urteil
Leitsatz Die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns setzt voraus, daß der Schulderlaß geeignet ist, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen.
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BFH, 29.11.1984 – V B 44/84
Beschluss
Leitsatz Will der Steuerschuldner die bevorstehende Einziehung einer Steuerforderung unter Berufung auf Gegenansprüche gegen den Steuergläubiger bis zum Eintritt der Aufrechnungslage aufhalten und liegen die Voraussetzungen für e…
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BFH, 01.08.1984 – I R 88/80
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt – unter anderem – voraus, daß das Be- oder Entstehen der Verbindlichkeit und die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen wahrscheinlich sind; das ist der…
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BFH, 15.06.1983 – I R 76/82
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlerfreie Ermessensausübung durch das FA setzt einen umfassend und einwandfrei ermittelten Sachverhalt voraus.
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BFH, 18.05.1983 – I R 263/82
Beschluss
Leitsatz Wird darüber gestritten, in welcher Höhe Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus § 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Ve…
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BFH, 09.03.1983 – I R 202/79
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Alleingesellschafters einer GmbH über die Auflösung der Gesellschaft wird mit dem Tage der Beschlußfassung wirksam, sofern sich aus dem Beschluß nichts anderes ergibt. Der in dem Beschluß nicht zum Au…
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BFH, 01.12.1982 – I R 75/82
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand eines im schriftlichen Verfahren ergangenen finanzgerichtlichen Urteils liefert keinen Beweis für das schriftsätzliche Vorbringen einschließlich der in den Schriftsätzen gestellten Anträge sowie des sonsti…
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BFH, 19.10.1982 – VII R 55/80
Urteil
Leitsatz Auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer steht der Anspruch auf Auszahlung von überzahlter Lohnsteuer im Regelfall dem Ehegatten zu, der gezahlt hat. Gegen diesen Anspruch kann daher das FA mit rück…
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BFH, 24.02.1981 – VIII B 14/78
Beschluss
Leitsatz § 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auc…
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BFH, 30.09.1980 – VIII R 201/78
Urteil
Leitsatz Das Finanzamt darf den Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG nur dann ermitteln, wenn die Wahl dieser Ermittlungsart durch den Steuerpflichtigen angenommen werden kann. Dies ist nicht der…
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BFH, 02.04.1980 – I R 75/76
Urteil
Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…
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BFH, 28.11.1979 – I R 29/76
Urteil
Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
- FG Münster, 18.06.2026 – 8 K 901/23 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.03.2026 – 8 K 236/26 Urteil
- VG Weimar, 12.11.2025 – 3 K 1868/22 We Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2025 – 2 K 3874/15 F Urteil
- FG Hamburg, 16.10.2025 – 6 V 97/25 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2025 – 8 K 8025/24
Urteil
Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…
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FG Hamburg, 11.09.2025 – 5 K 51/24
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 3) Im Streitfall konnte offenbleiben, ob die grundsätzlich zulasten der Steuerpflichtigen wirkende Regelung des § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 8 Satz 9 KStG auch zugunsten des Steuerpflichtigen genutzt werden kann, in…
- FG München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 6 K 6040/22 Urteil
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FG Niedersachsen, 21.05.2025 – 6 K 205/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu untersuchen, wem die wesentlichen mit dem Vollrecht an Aktien verbundenen Rechte objektiv und in tatsächliche…
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 8 K 169/23 Urteil
- FG Nürnberg, 22.01.2025 – 3 K 760/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.12.2024 – 6 K 1772/20 K,G,F Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 24.07.2024 – 1 K 903/21
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Erblasser getragenen Aufwendungen im Sinne des § 10f EStG, welche bei diesem "wie Sonderausgaben" abziehbar waren, gehen --soweit diese noch nicht von diesem "steuerlich verbraucht" worden waren-- nicht …
- FG Hessen, 18.06.2024 – 10 K 1736/19 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2024 – 1 V 1167/24
Beschluss
Leitsatz 1. (Zum LS) Es ist nicht folgerichtig, dass der Steuerpflichtige den Gewinn aus Kapitalanlagen vollumfänglich im Zeitpunkt des Zuflusses versteuern soll, die Anerkennung seiner Verluste aber betragsmäßig begrenzt wird.(R…
- FG Münster, 13.06.2024 – 6 V 252/24 E Beschluss
- FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
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FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuer…
- FG München, 19.03.2024 – 6 K 820/21 Urteil
- FG Köln, 21.02.2024 – 13 K 2032/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.01.2024 – 12 K 225/21 Urteil
- FG Hessen, 24.01.2024 – 8 K 1129/20 Urteil
- VG Sigmaringen, 06.12.2023 – 6 K 1929/21 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Insolvenzschuldner im Jahr 2015 seinen Gewerbebetrieb nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG aufgegeben, dann wirkt eine spätere zivilrechtliche Rückabwicklung nach §§ 143 f. InsO von vor Betriebsaufgabe geleisteten Zah…
- FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
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FG Baden-Württemberg, 19.07.2023 – 4 K 409/23
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Einem Steuerberater bzw. einem Angehörigen einer bevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft steht spätestens seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, der ihn…
- FG Düsseldorf, 23.05.2023 – 13 K 2029/22 F Urteil
- FG Münster, 10.05.2023 – 13 K 327/20 G,F Urteil
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FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20
Urteil
Leitsatz § 193 Abs. 1 AO eröffnet nach seinem Zweck die voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines früheren Unternehmers, auch nach dessen Tod, zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Prüfung zu dul…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…
- FG Münster, 22.03.2023 – 9 K 1136/20 E Urteil
- FG Münster, 24.02.2023 – 4 K 1274/19 F Urteil
- FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 1001/19 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 – 3 V 597/22
Beschluss
Leitsatz 1. Mit der "Betätigung" der Körperschaft i.S. § 8d Abs. 1 Satz 3 KStG kann nur die tatsächliche Tätigkeit gemeint sein, mit der die Verluste erwirtschaftet wurden. Angaben zum Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag un…
- FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
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