Entscheidungen zu § 10d EStG

1. BFH, 10.07.2001 – VIII R 45/98 Urteil

   Leitsatz Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt au…

2. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

   Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

3. BFH, 20.12.2000 – I R 50/00 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.

4. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89 Beschluss

   Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…

5. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99 Beschluss

   Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…

6. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

   Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

7. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

   Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

8. BFH, 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
9. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
10. BFH, 03.05.2000 – II B 124/99 Beschluss
11. BFH, 28.03.2000 – VIII R 28/98 Urteil

    Leitsatz Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

12. BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
13. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

14. BFH, 17.11.1999 – IR 7/99 Urteil

    Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…

15. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

16. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

17. BFH, 24.03.1999 – I R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. kann auch Beweis erh…

18. BFH, 23.02.1999 – VIII R 29/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte einer KG (hier: Zurechnung von Tätigkeitsvergütungen zum Verlust der KG oder zum Sonderbetriebsgewinn) und die Feststellung der verrechenbaren Verluste (§ 15a…

19. BFH, 26.01.1999 – VIII R 50/98 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit einer Regressforderung aus einer Bürgschaft für einen Kredit aus, der von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen war, sind die Anschaffungskosten d…

20. BFH, 17.12.1998 – I B 80/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß vorbereitende Aufwendungen für den beabsichtigten Erwerb einer stillen Beteiligung an einem ausländischen Handelsgewerbe auch dann zu negativen Einkünften gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 …

21. BFH, 10.12.1998 – III R 61/97 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Kommanditist Anteile an vier Grundvermögen verwaltenden KG's in Höhe von jeweils 50 v. H. und veräußert er diese Anteile innerhalb von fünf Jahren wieder, so kann - vorbehaltlich des Vorliegens der weiteren V…

22. BFH, 13.10.1998 – VIII R 78/97 Urteil

    Leitsatz Ist das Darlehen eines Kommanditisten in der Handels- und Steuerbilanz der KG als Fremdkapital auszuweisen, so gehören die als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassenden (angemessenen) Zinsen - sofern sie nicht als Gewinnvor…

23. BFH, 24.03.1998 – I R 20/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Senate des BFH festhält, wonach die Entscheidung über die Zustimmung des FA zu einer Bilanzänderung Teil des Steuerbescheides und kein se…

24. BFH, 13.08.1997 – I R 89/96 Urteil

    Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG regelt den Fortbestand der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft nicht abschließend.

25. BFH, 30.07.1997 – I R 71/96 Urteil

    Leitsatz 1. Unter dem Verlust i. S. des § 33 Abs. 1 KStG ist ein negatives zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. 2. § 33 Abs. 1 KStG läßt keine Aufteilung des negativen zu versteuernden Einkommens in positive ausländische E…

26. BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil

    Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…

27. BFH, 24.04.1997 – VIII R 16/94 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein auf eine Krisenfinanzierung hin angelegt sind oder von denen das aufgrund der besonderen Umstände des Falles anzunehmen ist, sind die A…

28. BFH, 15.10.1996 – IX R 72/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beiladung des vertretungsbefugten Geschäftsführers einer KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und der übrigen Gesellschafter ist nicht notwendig, wenn das FA die verrechenbaren Werbungskostenüberschüss…

29. BFH, 17.04.1996 – I R 78/95 Urteil

    Leitsatz 1. Fließen einem Steuerpflichtigen, der im Laufe eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland zieht, in der Zeit seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht Dividenden zu, so kann er mit den Dividenden in Zusammenhang st…

30. BFH, 20.12.1995 – I R 118/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei dem Gläubiger von Kapitalerträgen vorzunehmen, bei dem wegen hoher Verlustvorträge die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher w…

31. BFH, 14.12.1995 – IV R 106/94 Urteil

    Leitsatz 1. Einlagen des beschränkt haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft führen nicht dazu, daß ein für einen früheren Veranlagungszeitraum festgestellter verrechenbarer Verlust dieses Gesellschafters ausgleichsfä…

32. BFH, 20.09.1995 – X R 225/93 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Filmproduzent hat in echter Auftragsproduktion (hier: für eine Fernsehanstalt) hergestellte Filme als immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens zu aktivieren.

33. BFH, 29.06.1995 – VIII R 68/93 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer Kapitalerhöhung teil und veräußert er anschließend die gesamte, im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung, ist ein dadurch erhöhter Veräußerungsverlust anzuerkennen, wenn de…

34. BFH, 25.01.1995 – X R 191/93 Urteil

    Leitsatz Ein Abzugsbetrag (§ 10 e Abs. 3 EStG) ist auch insoweit nicht "ausgenutzt", als sich im Abzugsjahr eine vom Steuerpflichtigen beantragte Ermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG bei der Berechnung der festzusetzenden Steuer we…

35. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

36. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

37. BFH, 28.04.1993 – I R 100/92 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Höhe der gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG anzurechnenden Körperschaftsteuer, so muß das Finanzamt durch Erlaß eines Abrechnungsbescheides gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 entscheiden. 2. Im Verfahren …

38. BFH, 07.07.1992 – VIII R 24/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt der zu mehr als 1/4 an einer GmbH beteiligte Gesellschafter dieser ein Darlehen, so kann der Verlust der Darlehensforderung im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 E…

39. BFH, 20.05.1992 – III B 110/91 Beschluss

    Leitsatz Möchte ein Steuerpflichtiger nach einer bereits erfolgten Einkommensteuer-Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten durch Änderung seiner Wahl eine getrennte Veranlagung erreichen und besteht zwischen den Ehegatten Streit…

40. BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…

41. BFH, 17.07.1991 – I R 75/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung können das Einkommen und der Gewerbeertrag der übertragenden Gesellschaft nicht um Verluste gemindert werden, die die übernehmende Gesellschaft erlitten hat.

42. BFH, 16.04.1991 – VIII R 100/87 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darl…

43. BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

44. BFH, 27.02.1991 – XI R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten für den Abbruch eines Wirtschaftsguts, die in Zusammenhang mit der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts anfallen, sind keine Veräußerungskosten. 2. Der Veräußerungspreis ist nur um den Buchwert des verä…

45. BFH, 23.08.1990 – IV R 71/89 Urteil

    Leitsatz Verzichtet in einer GmbH & Co. KG der Kommanditist und Gesellschafter der GmbH zugunsten der GmbH auf die ihm als Kommanditist zustehende Gewinnbeteiligung, liegt darin eine verdeckte Einlage in die GmbH (Anschluß an BFH…

46. BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86 Urteil

    Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…

47. BFH, 25.04.1990 – I R 70/88 Urteil

    Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…

48. BFH, 11.04.1990 – I R 163/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländisc…

49. BFH, 13.12.1989 – I R 39/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zur mittelbaren Täterschaft. 2. Tatherrschaft setzt in der Regel den Willen zur Ausübung von Herrschaft, die Kenntnis der diesbezüglichen Umstände und die Verwirklichung gewisser Zielvorstellungen voraus. Durchführ…

50. BFH, 13.10.1989 – III R 30/85, III R 31/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines Steuerpflichtigen, seinen Gewinn durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, muß sich nach außen dokumentiert haben. Das Sammeln z.B. der maßgebenden Einnahmenbelege reicht hierfü…

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