Rechtsprechung / § 10d EStG

Entscheidungen zu § 10d EStG

1.369 Entscheidungen · Verlustabzug

  1. BFH, 07.11.2007 – I R 42/06 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…

  2. BFH, 05.06.2007 – I R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen m…

  3. BFH, 05.06.2007 – I R 106/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrach…

  4. BFH, 29.11.2006 – VI R 14/06 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und…

  5. BFH, 26.09.2006 – X R 1/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine anteilige Verlustverrechnung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nicht vorgesehen.

  6. BFH, 09.08.2006 – I R 10/06 Urteil

    Leitsatz Ein Steueranspruch ist auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich infolge der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags keine Abweichung zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer ergibt.…

  7. BFH, 28.06.2006 – I R 84/04 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  8. BFH, 30.03.2006 – IV R 25/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigt…

  9. BFH, 19.10.2005 – XI R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen einer ungewissen Verbindlichkeit ist wahrscheinlich, wenn nach den am Bilanzstichtag objektiv gegebenen und bis zur Aufstellung der Bilanz subjektiv erkennbaren Verhältnissen mehr Gründe dafür als dagegen…

  10. BFH, 28.07.2005 – III R 48/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in dem Rechtsstreit zwischen FA und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das FA gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor…

  11. BFH, 20.07.2005 – X R 22/02 Urteil

    Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt i…

  12. BFH, 06.07.2005 – XI R 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme v…

  13. BFH, 31.05.2005 – X R 36/02 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der betrieblich beteiligte Gesellschafter einer GmbH oder eine diesem nahe stehende Person die Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen und löst der Bürge die Bürgschaft durch eine befreiende (privative) Überna…

  14. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

    Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

  15. BFH, 19.01.2005 – X R 14/04 Urteil

    Leitsatz Die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage führt nicht dazu, dass die für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebende Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbesche…

  16. BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…

  17. BFH, 15.12.2004 – I B 115/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999/2002 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachliche…

  18. BFH, 01.06.2004 – IX R 35/01 Urteil

    Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i. S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9. März 2004 2 BvL 1…

  19. BFH, 25.05.2004 – VIII R 4/01 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein mit 20 v. H. des Stammkapitals an einer GmbH beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner Ehefrau überhöhte Preisnachlässe für in deren Gewerbebetrieb gelieferte Waren, liegt eine vGA bereits im Zeitp…

  20. BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 56/02 R Urteil
  21. BFH, 19.11.2003 – I R 33/02 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrere Motorsportveranstaltungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Vereins sind als ein einheitlicher Betrieb zu beurteilen, wenn sie gleichartig sind und der Verein für sie keine voneinander getrennte…

  22. BFH, 14.10.2003 – VIII R 81/02 Urteil

    Leitsatz Wechselt der Komplementär während des Wirtschaftsjahrs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG für das gesamte Wirtschaftsjahr und damit für den dem Gesellscha…

  23. BFH, 22.07.2003 – VI R 50/02 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es ist nicht darauf abzustellen, ob es sich bei dem Hochschulstudium um …

  24. BFH, 05.06.2003 – I R 38/01 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehm…

  25. BFH, 27.05.2003 – VI R 85/02 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins einschließlich Musterberechtigung stellen vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar.

  26. BFH, 11.03.2003 – VIII R 33/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S. von § 15a E…

  27. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

  28. BFH, 13.11.2002 – I R 13/02 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  29. BFH, 23.07.2002 – VIII R 36/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust.

  30. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

  31. BFH, 05.02.2002 – VIII R 31/01 Urteil

    Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i. S. von § 15a EStG. Di…

  32. BFH, 19.12.2001 – I R 58/01 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zu…

  33. BFH, 18.07.2001 – I R 38/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…

  34. BFH, 10.07.2001 – VIII R 45/98 Urteil

    Leitsatz Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt au…

  35. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

  36. BFH, 20.12.2000 – I R 50/00 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i. V. m. § 183 Abs. 1 AO 1977.

  37. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/99 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a. F. nicht einmal einen überperiodischen V…

  38. BFH, 15.12.2000 – IX B 128/89 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Ve…

  39. BFH, 07.08.2000 – GrS 2/99 Beschluss

    Leitsatz Eine Kapitalgesellschaft, die mehrheitlich an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann Dividendenansprüche aus einer zum Bilanzstichtag noch nicht beschlossenen Gewinnverwendung der nachgeschalteten Gesellsc…

  40. BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.

  41. BFH, 21.06.2000 – VIII B 107/99 Beschluss
  42. BFH, 31.05.2000 – IX R 73/96 Urteil
  43. BFH, 03.05.2000 – II B 124/99 Beschluss
  44. BFH, 28.03.2000 – VIII R 28/98 Urteil

    Leitsatz Eigenkapitalersetzende Darlehen sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG.

  45. BFH, 23.02.2000 – VIII R 80/98 Urteil
  46. BFH, 26.01.2000 – IX R 87/95 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlte Bestechungsgelder sind sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG.

  47. BFH, 17.11.1999 – IR 7/99 Urteil

    Leitsatz Gewährt der (inländische) Gesellschafter einer US-amerikanischen gewerblich tätigen Personengesellschaft dieser Gesellschaft ein Darlehen und geht dieses aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der US-Gesellschaft v…

  48. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

  49. BFH, 09.06.1999 – I R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…

  50. BFH, 24.03.1999 – I R 20/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Vertrag zwischen einem beherrschenden Gesellschafter und seiner Kapitalgesellschaft nicht klar und eindeutig, so ist dieser anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen. Ggf. kann auch Beweis erh…

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