Entscheidungen zu § 7 EStDV 1955

99 Entscheidungen · (weggefallen)

BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…
BFH, 14.07.2016 – IV R 19/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat. Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Ge…
BFH, 21.08.2012 – I B 179/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs auch zu beachten ist, wenn ein Wirtschaftsgut des bisherigen Sonderbetriebsvermögens bei Ausscheiden des Mi…
BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…
BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil
Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…
BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
BFH, 12.09.2002 – IV R 28/01, IV R 29/01 Urteil
Leitsatz Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben noch die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Abfindenden entgege…
BFH, 26.06.2002 – IV R 3/01 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Steuerbescheid mit dem Einspruch angefochten und hebt das FA den Vorbehalt der Nachprüfung während des Einspruchsverfahrens auf, so wird der Bescheid, mit dem de…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…
BFH, 09.11.2000 – IV R 45/99 Urteil
Leitsatz Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen PKW in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob …
BFH, 15.03.2000 – VIII R 51/98 Urteil
Leitsatz Der bei einer Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil beim Erblasser entstehende Gewinn aus der Entnahme des Sonderbetriebsvermögens unterliegt nicht der Gewerbesteuer. GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. …
BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97 Urteil
Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…
BFH, 06.11.1997 – III R 190/94 Urteil
Leitsatz Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im…
BFH, 24.10.1996 – IV R 90/94 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verblieb…
BFH, 16.05.1995 – VIII R 18/93 Urteil
Leitsatz Ein Kommanditist bleibt auch dann Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte Kommanditanteil einer (treuhänderischen) Verwaltungstestamentsvollstreckung unterliegt und er die Gewinnanteile an einen Untervermä…
BFH, 24.03.1993 – I R 131/90 Urteil
Leitsatz 1. Ein Gesellschafter kann auch Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens in das Gesellschaftsvermögen seiner Kapitalgesellschaft einlegen. Dienen die Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen unmittelbar oder mittelbar de…
BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…
BFH, 07.12.1990 – X R 72/89 Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
BFH, 28.09.1990 – III R 77/89 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. Sept…
BFH, 01.02.1990 – IV R 8/89 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Landwirt seinen Betrieb unentgeltlich auf seinen Sohn, behält aber 18 v.H. der landwirtschaftlichen Fläche zurück und überführt sie ins Privatvermögen, so liegt keine Betriebsübertragung im ganzen, sondern …
BFH, 13.10.1988 – IV R 136/85 Urteil
Leitsatz Die Grenzwerte für den Beginn der Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 AO 1977 beziehen sich auf den einzelnen Betrieb i.S. des EStG, d.h. im wesentlichen auf einen Betrieb i.S. der §§ 14, 16 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV.…
BFH, 07.06.1988 – VIII R 296/82 Urteil
Leitsatz 1. Für künftige Verpflichtungen zur Lohnfortzahlung im Falle der Arbeisunfähigkeit wegen Krankheit (§§ 1 und 2 LFZG) sind regelmäßig keine Rückstellungen wegen drohender Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. …
BFH, 15.07.1986 – VIII R 154/85 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Vater einen Kommanditanteil unentgeltlich auf seine Kinder und wird der Anteil alsbald von den Kindern an Dritte veräußert, kann in der Person des Vaters ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ES…
BFH, 27.02.1985 – I R 235/80 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Steuerpflichtiger seine gewerbliche Tätigkeit ein und verpachtet er die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens insgesamt, so liegt eine bloße Betriebsunterbrechung und keine Betriebsaufgabe i. S. des § 16 A…
BFH, 25.08.1983 – IV R 99/80 Urteil
Leitsatz Antragsberechtigt nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 sind neben den Eigentümern der betreffenden Betriebsgrundstücke zum 1. Juli 1970 auch die Steuerpflichtigen, die während der Antragsfrist des § 55 Abs. 5 EStG durch Gesamtrech…
BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil
Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…
BFH, 10.07.1980 – IV R 136/77 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut aus dem Gesellschaftsvermögen an einen Gesellschafter zu Bedingungen, die bei entgeltlichen Veräußerungen zwischen Fremden üblich sind und wird das Wirtschaftsgut…
BFH, 23.08.1979 – IV R 95/75 Urteil
Leitsatz Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Ze…
FG Niedersachsen, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 43/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 58/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 42/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 109/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 57/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 59/21 Urteil
FG Niedersachsen, 08.11.2022 – 8 K 41/21 Urteil
FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 – 1 K 2399/12 Urteil
FG Münster, 24.06.2014 – 3 K 3886/12 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 – 9 K 5311/04 B Urteil
FG Köln, 15.06.2011 – 7 K 3773/08 Urteil
FG Düsseldorf, 18.12.2008 – 11 K 87/07 E Urteil
FG Münster, 29.05.2007 – 1 K 2184/02 F Beschluss
FG Münster, 26.01.2006 – 8 K 6071/02 F Urteil
FG Köln, 19.05.2005 – 10 K 1833/00 Urteil
FG Münster, 15.05.2003 – 14 K 7166/01 E Urteil
FG Düsseldorf, 26.03.2002 – 9 K 5484/99 F Urteil
FG Niedersachsen, 13.03.2001 – 15 K 56/98 Urteil

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