Entscheidungen zu § 7 EStDV 1955

80 Entscheidungen · (weggefallen)

BFH, 08.08.2024 – IV R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsveror…
BFH, 14.07.1993 – X R 74/90, X R 75/90 Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann mit dem Teilwert in das Betriebsvermögen einzulegen, wenn der Schenker das zugeführte Wirtschaftsgut innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt d…
BFH, 09.05.1996 – IV R 77/95 Urteil
Leitsatz Der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben nach § 14 a Abs. 4 EStG ist auch zu gewähren, wenn der Betrieb gleichzeitig im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Hofnachfolger übertragen wird, der die Buchwerte nach § …
BFH, 24.08.2000 – IV R 51/98 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig mitüberträgt, sonder…
FG Schleswig, 05.11.2008 – 2 K 175/05 Urteil
FG Niedersachsen, 27.11.2014 – 1 K 10294/13 Urteil
BFH, 22.09.1994 – IV R 61/93 Urteil
Leitsatz 1. Eine Rücklage nach §§ 6b , 6c EStG kann mit Zustimmung des FA im Wege der Bilanzänderung bzw. der Änderung der Überschußrechnung auch noch gebildet werden, wenn die Reinvestitionsfrist bereits abgelaufen ist.
BFH, 29.10.1991 – VIII R 2/86 Urteil
Leitsatz Erfüllt die Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine GmbH sowohl den Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KStG) als auch den der Veräußerung eines Mitunternehmeranteil…
FG Niedersachsen, 08.12.2005 – 16 K 20544/02 Urteil
BFH, 10.03.1998 – VIII R 76/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen KG durch den persönlich haftenden Gesellschafter hat keine Aufgabe des Kommanditanteils durch den ausscheidenden Gesellschafter zur Folge. 2. Scheidet der Gesells…
FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2014 – 1 K 1627/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 – 3 K 293/01 Urteil
BFH, 25.01.2017 – X R 59/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N…
BFH, 07.02.1995 – VIII R 36/93 Urteil
Leitsatz Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter dem Buchwert des Anteils, so entsteht beim Erwerber jedenfalls dann kein Übernahmegewinn in Höhe der Differenz zwischen dem fortzuführenden Buchwert und dem fehlenden…
BFH, 12.04.1989 – I R 105/85 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs (Teilbetriebs) i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV setzt voraus, daß die wesentlichen Betriebsgrundlagen durch einheitlichen Übertragungsakt auf einen Erwerber überführt werden. …
FG Düsseldorf, 19.04.2018 – 15 K 1187/17 F Urteil
BFH, 07.11.2000 – VIII R 27/98 Urteil
Leitsatz Der teilentgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils hat die Unterbrechung der Vorbesitzzeit des erwerbenden Mitunternehmers i. S. von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG 1990 zur Folge, soweit diese auf den ausscheidenden …
BFH, 31.08.1995 – VIII B 21/93 Beschluss
Leitsatz 1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i. S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.
BFH, 08.04.1992 – XI R 34/88 Urteil
Leitsatz Silberhalogenide, die im Unternehmen eines Filmumkehrdienstes bei der Entwicklung von Kundenfilmen durch eigene Elektrolyse in Form von Rohsilber rückgewonnen werden, erhalten erst damit die Eigenschaft eines Wirtschafts…
BFH, 26.03.1981 – IV R 130/77 Urteil
Leitsatz Tritt auf Grund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel der Nachfolger-Miterbe unmittelbar und in vollem Umfange in die Mitunternehmerstellung des verstorbenen Gesellschafters einer KG ein, so hat der Nachfolger-Miter…
FG Baden-Württemberg, 11.12.2013 – 2 K 3693/13 Urteil
FG Münster, 22.05.2007 – 13 K 1622/03 E,F Urteil
BFH, 22.10.2013 – X R 14/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zur Erreichung des "Gesa…
BFH, 19.02.1998 – IV R 38/97 Urteil
Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblass…
BFH, 24.03.1992 – VIII R 48/90 Urteil
Leitsatz 1. Zur Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigungen des § 6 b EStG durch einen Kommanditisten bei Veräußerung eines zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden Grundstücks.
BFH, 05.07.1990 – GrS 4/89, GrS 5/89, GrS 6/89 Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch A…
BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil
Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…
BFH, 07.08.1979 – VIII R 153/77 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt eine Mutter ihrem Sohn das zur Ausübung eines Gewerbebetriebes notwendige Grundstück - bei in Aussicht genommener späterer Übereignung - lediglich zur Nutzung - bei gleichzeitiger Übereignung der dem Betrieb …
FG Münster, 18.09.2014 – 13 K 724/11 E Urteil
FG Köln, 24.03.2011 – 10 K 473/08 Urteil
BFH, 09.03.2016 – X R 46/14 Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…
BFH, 29.03.2000 – I R 76/99 Beschluss
Leitsatz Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommen…
BFH, 16.12.1992 – XI R 34/92 Urteil
Leitsatz Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 16 Abs. 2 EStG zu ermitteln, wenn das Kapitalkonto negativ ist.
BFH, 18.12.1990 – VIII R 17/85 Urteil
Leitsatz Bringt ein Steuerpflichtiger seinen bisher als Einzelunternehmen geführten, bilanziell überschuldeten Betrieb im Wege einer verdeckten Einlage in eine von ihm zuvor bar gegründete GmbH ein, muß er die übergehenden stille…
BFH, 05.11.1981 – IV R 180/77 Urteil
Leitsatz Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben. EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG
FG Niedersachsen, 24.05.2006 – 2 K 14/05 Urteil
FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 24/00 Urteil
FG Niedersachsen, 27.03.2001 – 15 K 865/98 Urteil
BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06 Urteil
Leitsatz Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworb…
BFH, 04.12.2006 – GrS 1/05 Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.
BFH, 20.07.2005 – X R 22/02 Urteil
Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt i…
BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil
Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…
BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
BFH, 12.09.2002 – IV R 28/01, IV R 29/01 Urteil
Leitsatz Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben noch die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Abfindenden entgege…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…
BFH, 09.11.2000 – IV R 45/99 Urteil
Leitsatz Legt ein Steuerpflichtiger den beim Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis von seinem früheren Arbeitgeber zu einem verbilligten Kaufpreis erworbenen PKW in einen neu eröffneten eigenen Betrieb ein, so ist zu prüfen, ob …
BFH, 15.03.2000 – VIII R 51/98 Urteil
Leitsatz Der bei einer Sonderrechtsnachfolge in den Mitunternehmeranteil beim Erblasser entstehende Gewinn aus der Entnahme des Sonderbetriebsvermögens unterliegt nicht der Gewerbesteuer. GewStG §§ 7, 2 Abs. 5; EStDV § 7 Abs. …
BFH, 24.06.1999 – IV R 73/97 Urteil
Leitsatz Auch wenn der Pächter im Fall der eisernen Verpachtung den Verpachtungsbetrieb vor Ablauf der Pachtzeit im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernimmt, ist der Verzicht des Verpächters auf den Anspruch auf Substanzerhal…
BFH, 06.11.1997 – III R 190/94 Urteil
Leitsatz Bei Wirtschaftsgütern, die vor dem 1. Juli 1990 auf der Basis der Rechnungseinheit Mark der DDR (Mark) bestellt und nach dem 30. Juni 1990 geliefert wurden, ist der vor dem 1. Juli 1990 in Mark vorgeleistete Kaufpreis im…
BFH, 24.10.1996 – IV R 90/94 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines negativen Kapitalkontos ohne Abfindung aus der KG aus, ergibt sich aber aufgrund einer späteren Betriebsprüfung ein positives Kapitalkonto, so entsteht für die verblieb…

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