Entscheidungen zu Art 8 EMRK

1. BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungsund Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu …

2. BVerfG, 05.05.2003 – 2 BvR 2042/02 Beschluss
3. BVerfG, 09.04.2003 – 1 BvR 1493/96 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die …

4. BVerfG, 30.01.2002 – 2 BvR 231/00 Beschluss
5. BVerfG, 12.04.2000 – 2 BvR 440/00 Beschluss
6. BVerfG, 31.08.1999 – 2 BvR 1523/99 Beschluss
7. BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 299/94 Beschluss
8. BVerfG, 13.11.1998 – 2 BvR 140/97 Beschluss
9. BVerfG, 14.10.1969 – 1 BvR 30/66 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Eingriff in die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) kann nicht nur durch endgültige Vorenthaltung einer Information, sondern auch durch die auf einer Kontrolle beruhende Verzögerung erfolgen. 2. Die Übe…

10. BVerfG, 10.05.1957 – 1 BvR 550/52 Urteil

    Leitsatz 1. Die Strafvorschriften gegen die männliche Homosexualität (§§ 175 f. StGB) verstoßen nicht gegen den speziellen Gleichheitssatz der Abs. 2 und 3 des Art. 3 GG, weil der biologische Geschlechtsunterschied den Sachverhal…

11. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

12. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24 Urteil

    Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…

13. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 267/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

14. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 214/25 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person.

15. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…

16. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…

17. BGH, 13.05.2026 – XII ZB 220/25 Beschluss

    Leitsatz Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle der Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft zu dem Kind den genetisch nicht mit ihm verwandten Wunscheltern zuweist, führt regelmäßig zu einem Ergebnis,…

18. BGH, 12.05.2026 – VI ZR 346/24 Urteil

    Leitsatz Liegt es nahe, aus mehreren mitgeteilten Tatsachen eine bestimmte (ehrverletzende) Schlussfolgerung zu ziehen oder die entsprechende Schlussfolgerung des Verfassers nachzuvollziehen, so ist eine bewusst unvollständige Be…

19. BGH, 28.04.2026 – AnwZ (Brfg) 10/26 Beschluss
20. BGH, 28.04.2026 – VI ZR 113/25 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden gru…

21. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…

22. BGH, 16.12.2025 – VI ZR 142/24 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende…

23. BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…

24. BGH, 27.05.2025 – VI ZR 337/22 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: zulässige Bebilderung einer Verdachtsberichterstattung im Rahmen des sogenannten Wirecard-Skandals).

25. BGH, 17.12.2024 – VI ZR 311/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung…

26. BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 11/24 Beschluss
27. BGH, 25.06.2024 – VI ZR 64/23 Urteil

    Leitsatz Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn…

28. BGH, 04.06.2024 – II ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatis…

29. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

30. BGH, 23.01.2024 – II ZB 8/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seine…

31. BGH, 19.09.2023 – VI ZR 116/22 Beschluss
32. BGH, 21.07.2023 – V ZR 112/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wird unter den Voraussetzungen des Art. 26 EuGVVO auch dann begründet, wenn der sich rügelos einlassende Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgli…

33. BGH, 20.06.2023 – VI ZR 262/21 Urteil

    Leitsatz Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erforder…

34. BGH, 16.05.2023 – VI ZR 116/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung eines individuellen - unter Umständen zusätzlichen - Anspruchs sinnvoll und im Lichte des …

35. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 57/21 Urteil

    Leitsatz Zur Unzulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. November 2022 - VI …

36. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1319/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

37. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 1328/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

38. BGH, 08.11.2022 – VI ZR 22/21 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.

39. BGH, 31.05.2022 – VI ZR 95/21 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren).

40. BGH, 03.05.2022 – VI ZR 832/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO.

41. BGH, 22.02.2022 – VI ZR 1175/20 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (hier: Pressebericht über bevorstehende Hauptverhandlung im Strafverfahren).

42. BGH, 26.01.2022 – XII ZB 127/19 Beschluss

    Leitsatz Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung i…

43. BGH, 19.01.2022 – XII ZB 183/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist - trotz des von § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten Erlöschens d…

44. BGH, 29.11.2021 – VI ZR 248/18 Teilurteil

    Leitsatz 1. Der unzutreffenden Wiedergabe von (angeblichen) Äußerungen eines Verstorbenen kommt ein dessen postmortales Persönlichkeitsrecht verletzendes Gewicht zu, wenn die untergeschobenen Äußerungen nach Qualität und/oder Qua…

45. BGH, 29.11.2021 – VI ZR 258/18 Teilurteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur…

46. BGH, 16.11.2021 – VI ZR 1241/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen, erfor…

47. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

48. BGH, 12.10.2021 – VI ZR 489/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits un…

49. BGH, 28.09.2021 – VI ZR 1228/20 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird.

50. BGH, 27.04.2021 – VI ZR 166/19 Urteil

    Leitsatz Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sogenannter Redaktionsschwanz).

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