Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. OLG Düsseldorf, 06.05.2004 – VI-Kart 41-43 + 45-47/01 OWi Urteil
  2. OLG Karlsruhe, 14.04.2004 – 1 Ss 159/03 Beschluss
  3. OLG Karlsruhe, 14.04.2004 – 1 Ss 150/03 Beschluss
  4. BVerwG, 01.04.2004 – 2 C 16.03 Urteil

    Leitsatz Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspru…

  5. EGMR, 10.03.2004 – 56672/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Luzius WILDHABER Paul MAHONEY Kanzler Präsident Anhang VERZEICHNIS DER REGIERUNGSVERTRETER Österreich Herr H. Winkler, Verfahrensbevol…

  6. BVerwG, 18.02.2004 – 1 B 14.04 Beschluss
  7. OLG Stuttgart, 28.01.2004 – 4 Ws 304/03 Beschluss
  8. EuGH, 07.01.2004 – C-204/00 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-…

  9. OLG Saarbrücken, 18.12.2003 – 1 Verg 4/03 Beschluss
  10. EuGH, 09.12.2003 – C-116/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht kann nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen…

  11. OLG Stuttgart, 23.10.2003 – 5 Ss 409/2003; 5 Ss 409/03 Beschluss
  12. EuGH, 09.09.2003 – C-116/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Bei dieser Sachlage schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob es d…

  13. OLG Düsseldorf, 02.07.2003 – III-2 Ss 88 / 03 - 41 / 03 II Beschluss
  14. BVerwG, 16.06.2003 – 7 B 106.02 Beschluss

    Leitsatz 1. § 279 Abs. 3 ZPO in seiner Neufassung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) begründet für den Verwaltungsprozess keine neuen, nicht schon bisher durch § 104 Abs. 1 und § 108…

  15. EGMR, 12.06.2003 – 44672/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …

  16. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 4.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK inhaltlich näher ausgeformte Unschuldsvermutung gebietet es nicht, von einer Heranziehung zum Kostenersatz nach § 92 a Abs. 1 BSHG bis zum rechtsk…

  17. OLG Stuttgart, 14.02.2003 – 3 Ws 11/02 Beschluss
  18. EuGH, 11.02.2003 – C-219/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Cementir, Cementerie del Tirreno SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen …

  19. EGMR, 06.02.2003 – 71630/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen lässt das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der vorliegenden Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung ihrer Rechte aus den Artikeln 6 und 13 der Konvention erk…

  20. EGMR, 06.02.2003 – 45835/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  21. OLG Braunschweig, 05.02.2003 – 3 U 266/02 Beschluss
  22. EGMR, 17.10.2002 – 38365/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  23. EuGH, 26.09.2002 – C-195/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  24. EGMR, 20.12.2001 – 33900/96 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs. 1 ist verletzt worden.

  25. EuGH, 25.10.2001 – C-254/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  26. OVG NRW, 11.07.2001 – 6d A 1905/00.O Urteil
  27. EuGH, 03.05.2001 – C-315/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet zu erklären. Wenn der Gerichtshof den Rechtsstreit endgültig entscheiden und einem der …

  28. EGMR, 13.02.2001 – 25116/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.

  29. OVG NRW, 11.09.2000 – 7A D 14/99.NE Beschluss
  30. EuGH, 10.02.2000 – C-50/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…

  31. EuGH, 10.02.2000 – C-270/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  32. EuGH, 10.02.2000 – C-234/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  33. EuGH, 12.11.1999 – C-453/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Eugénio Branco Ld.a trägt die Kosten des Verfahrens.

  34. OLG Köln, 29.06.1999 – Ss 244/99 - 122 - Beschluss
  35. EuGH, 16.07.1998 – C-252/97 P Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  36. EuGH, 16.07.1998 – C-252/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  37. EuG, 14.05.1998 – T-338/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…

  38. EuG, 19.03.1998 – T-83/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  39. EuGH, 06.02.1997 – C-299/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach alledem möchte ich daher vorschlagen, auf die Frage des Obersten Gerichtshofs in Wien wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof ist nicht für die Prüfung zuständig, ob nationale Bestimmungen eines Mitgliedstaats mi…

  40. OLG Köln, 19.12.1996 – 7 U 96/96 Urteil
  41. EuGH, 05.12.1996 – C-174/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

  42. EuGH, 05.12.1996 – C-175/96 Beschluss

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2) Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.

  43. OLG Hamm, 02.10.1996 – III-3 Ws 496/96 Beschluss
  44. EuGH, 01.02.1996 – C-177/94 Urteil

    Leitsatz Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer e…

  45. EuGH, 06.07.1993 – C-121/91 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers.

  46. EuGH, 07.11.1985 – C-145/83 Urteil

    Leitsatz 1) Die Kommission wird verurteilt, 50 % des Schadens zu ersetzen, den der Kläger dadurch erlitten hat, daß er als ihr Informant identifiziert werden konnte, dessen Hinweise dazu geführt haben, daß sie dem ehemaligen Arbe…

  47. EuGH, 06.10.1982 – C-13/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die jeweils gleichlautenden Fragen, die die Cour d'appel Rennes mit Urteilen vom 3. Dezember 1981 (verbundene Rechtssachen 13 bis 28/82) und das Tribunal de …

  48. EuGH, 11.11.1981 – C-203/80 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 67 Absatz 1 ist dahin auszulegen, daß die Beschränkungen der Ausfuhr von Banknoten unabhängig von der Regelung des Artikels 69 nicht mit dem Ende der Übergangszeit als beseitigt gelten können. 2. Die Nichtanwe…

  49. BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1.Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvorschrift sein, auf die es in dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren entscheidungserheblich ankommt. Die Befriedung…

  50. BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 Beschluss

    Leitsatz Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2025  - 2 BvL 5/18 u.a. - Beamtenbesoldung Berlin 1. Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG kann grundsätzlich nur eine Rechtsvo…

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