Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EGMR, 06.05.2008 – 31745/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  2. EGMR, 22.01.2008 – 10763/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  3. EGMR, 08.01.2008 – 38082/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  4. EGMR, 04.01.2008 – 34863/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  5. EGMR, 02.10.2007 – 30203/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  6. EGMR, 25.09.2007 – 12923/03 u.a. Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; die Prüfung der Rüge aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention über die Dauer des Verfahrens in Bezug auf Frau T. zu vertagen. Im Ü…

  7. EGMR, 28.08.2007 – 66516/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  8. EGMR, 19.07.2007 – 71440/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…

  9. EuGH, 15.05.2007 – C-439/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-366/03 und T-235/04 insoweit aufheben, als es den Klagegrund einer Verletzung von Art 9…

  10. OLG Düsseldorf, 14.05.2007 – III-1 Ws 500/06 Beschluss
  11. EGMR, 01.02.2007 – 78041/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  12. EGMR, 08.01.2007 – 55809/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteil…

  13. EuGH, 05.12.2006 – C-288/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Mit der Wendung dieselbe Tat in Artikel 54 SDÜ ist die Identität der materiellen Tat gemein…

  14. EGMR, 12.11.2006 – 25553/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention für erledigt und die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  15. EGMR, 26.10.2006 – 65655/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…

  16. EGMR, 16.10.2006 – 43346/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  17. EGMR, 18.09.2006 – 26315/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

  18. EGMR, 11.09.2006 – 22007/03 Entscheidung
  19. OLG Zweibrücken, 11.09.2006 – 3 W 173/06 Beschluss
  20. EGMR, 29.06.2006 – 27250/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  21. EGMR, 19.06.2006 – 23130/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention wird für erledigt und die Beschwerde für unzulässig erklärt. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Sektionskanzleri…

  22. EuGH, 08.12.2005 – C-105/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den verbundenen Rechtssac…

  23. BVerwG, 08.12.2005 – 1 B 37.05 Beschluss
  24. EGMR, 06.10.2005 – 69584/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…

  25. OLG Celle, 21.09.2005 – 2 Ws 198/05 Beschluss
  26. BVerwG, 20.04.2005 – 1 B 148.04 Beschluss
  27. EGMR, 02.03.2005 – 71916/01; 71917/01; 10260/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerden für unzulässig. Luzius WILDHABER Erik FRIBERGH Stellvertretender Kanzler Präsident ANHANG Beschwerdenummer 71916/01; von MALTZAN u.a. ./. Deutschlan…

  28. BVerwG, 20.12.2004 – 1 B 67.04 Beschluss
  29. BVerwG, 07.10.2004 – 1 B 121.04 Beschluss
  30. OVG NRW, 04.12.2003 – 8 A 3852/03.A Beschluss
  31. BVerwG, 01.08.2003 – 1 B 380.02 Beschluss
  32. BVerwG, 01.08.2003 – 1 B 356.02 Beschluss
  33. EuGH, 08.04.2003 – C-224/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Grundsatz, wonach die Mitglieds…

  34. EuGH, 06.03.2003 – C-466/00 Urteil

    Leitsatz Die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. April 2000 in der Rechtssache C-356/98 (Kaba, Slg. 2000, I-2623) auf die Vorlagefragen gegeben hat, wäre nicht anders ausgefallen, wenn er berücksichtigt hätte, d…

  35. OLG Düsseldorf, 06.03.2003 – III-2b Ss 277/02 - 4/03 I Beschluss
  36. OLG Celle, 18.11.2002 – 1 Ws 341/02 Beschluss
  37. BVerwG, 02.10.2002 – 4 B 53.02 Beschluss
  38. OLG Celle, 06.06.2002 – 2 U 31/02 Beschluss
  39. EGMR, 26.02.2002 – 46544/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. dass, a) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  40. EuGH, 24.01.2002 – C-62/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer unrichtigen Umsetzung und/oder Anwendung von Bestimmungen der Sechsten Richtlin…

  41. EuGH, 27.11.2001 – C-210/00 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund dessen wird vorschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Gültigkeit des Artikels 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3665/87 in der Fassung der Ve…

  42. EuGH, 25.10.2001 – C-245/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen möchte ich dem Gerichtshof vorschlagen: das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  43. EuGH, 01.02.2001 – C-300/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. und die Xunta de Galicia tragen die Kosten des Verfahrens.

  44. EuGH, 01.02.2001 – C-301/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Area Cova u. a. tragen die Kosten des Verfahrens.

  45. EGMR, 13.07.2000 – 25735/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit dreizehn zu vier Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist; 3.…

  46. EuGH, 04.02.2000 – C-17/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag der Emesa Sugar (Free Zone) NV, ihr die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zu den Schlußanträgen des Generalanwalts zu gestatten, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten…

  47. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  48. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  49. EuGH, 17.12.1998 – C-185/95 P Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbu…

  50. EuGH, 17.12.1998 – C-185/95 Urteil

    Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-145/89 (Baustahlgewebe/Kommission) wird aufgehoben, soweit darin die gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzte Geldbu…

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