Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

4.769 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EuGH, 29.03.2012 – C-500/10 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyste…

  2. EGMR, 07.02.2012 – 39954/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab. 2. Er erklärt diese Beschwerde einstimmig für zulässig. 3. …

  3. OLG Frankfurt am Main, 25.01.2012 – 1 Ss 63/11 Beschluss
  4. OVG Thüringen, 05.12.2011 – 8 DO 110/09 Urteil
  5. OVG Thüringen, 05.12.2011 – 8 DO 329/08 Urteil
  6. EGMR, 22.09.2011 – 28348/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Bes…

  7. EGMR, 13.09.2011 – 23674/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  8. OLG Thüringen, 06.09.2011 – 1 Ws 394/11 Beschluss
  9. OLG Celle, 23.06.2011 – 16 U 130/10 Urteil
  10. EGMR, 03.03.2011 – 39641/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die übrigen Rügen werden für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Ko…

  11. EGMR, 13.01.2011 – 34236/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  12. EGMR, 16.12.2010 – 39778/07 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer werden für zulässig und die Individualbeschwerden im Übrigen für…

  13. EGMR, 21.10.2010 – 32513/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Bes…

  14. EGMR, 21.10.2010 – 2651/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der …

  15. EGMR, 21.10.2010 – 32936/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…

  16. BVerwG, 17.08.2010 – 10 B 19/10 Beschluss
  17. VG Wiesbaden, 12.08.2010 – 28 K 916/09.WI.D Urteil
  18. EGMR, 30.03.2010 – 54188/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…

  19. EGMR, 25.03.2010 – 485/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat der Beschwerdefüh…

  20. EGMR, 25.03.2010 – 30175/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…

  21. OLG Rostock, 24.03.2010 – 1 Ss 8/10 I 11/10 Beschluss
  22. OLG Celle, 25.02.2010 – 2 Ws 13/10 Beschluss
  23. EGMR, 22.12.2009 – 21061/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Besc…

  24. EGMR, 22.12.2009 – 10053/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 1 Berichtigt am 8. Februa…

  25. EGMR, 08.12.2009 – 54193/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  26. EGMR, 08.12.2009 – 6190/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  27. EGMR, 08.12.2009 – 38961/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  28. EGMR, 10.11.2009 – 21425/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  29. EGMR, 03.11.2009 – 26958/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  30. EuGH, 29.10.2009 – C-145/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Simvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten. Zur Beantwortung der ersten Frage in der Rechtssache C-145/08: Ein Auftrag, mit dem ein öffentl…

  31. EGMR, 29.09.2009 – 15065/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  32. EuGH, 16.07.2009 – C-12/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Reg…

  33. EGMR, 16.07.2009 – 1126/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) Der besc…

  34. EGMR, 09.07.2009 – 11364/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden; 2. mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden i…

  35. EGMR, 16.06.2009 – 40382/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  36. EGMR, 12.05.2009 – 18215/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  37. EuGH, 12.05.2009 – C-89/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T‑50/06, T‑56/06, T‑60/06,…

  38. EuGH, 31.03.2009 – C-385/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin, Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Ger…

  39. EGMR, 26.03.2009 – 7369/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …

  40. EGMR, 10.02.2009 – 30209/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  41. EGMR, 03.02.2009 – 25223/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  42. EGMR, 03.02.2009 – 22683/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  43. EGMR, 03.02.2009 – 4290/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Übrigen einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  44. OVG Saarland, 12.11.2008 – 6 A 157/08 Urteil
  45. EGMR, 04.11.2008 – 5947/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Stephen Phillips Rait Maruste Stellvertretender Kanzler Präsident

  46. EGMR, 07.10.2008 – 22367/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen. Claudia WESTERDIEK Rait Maruste Kanzlerin Präsident

  47. OLG Düsseldorf, 17.09.2008 – IV-5 Ss (OWi) 129/08 - (OWi) 75/08 I Beschluss
  48. EGMR, 03.06.2008 – 9676/05; 10744/05; 41349/06 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerden zu verbinden, und erklärt die Beschwerden für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  49. EGMR, 13.05.2008 – 31450/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  50. EuGH, 08.05.2008 – C-14/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulege…

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