Entscheidungen zu Art 44 EMRK
199 Entscheidungen · Endgültige Urteile
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EGMR, 21.01.2010 – 42402/05; 42423/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist v…
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EGMR, 17.12.2009 – 19359/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat …
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EGMR, 03.12.2009 – 22028/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass es nicht erforderlich ist, die Rüge nach A…
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EGMR, 26.11.2009 – 54215/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Feststel…
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EGMR, 16.07.2009 – 8453/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …
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EGMR, 16.07.2009 – 1126/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) Der besc…
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EGMR, 11.06.2009 – 17878/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT ENTSCHIEDEN: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wurde für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Ab…
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EGMR, 23.04.2009 – 1479/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat ha…
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EGMR, 09.04.2009 – 1182/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge bezüglich der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der bekla…
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EGMR, 26.03.2009 – 7369/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 …
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EGMR, 05.03.2009 – 7634/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der …
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EGMR, 22.01.2009 – 45749/06; 51115/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft der Beschwerdeführerin wird für unzulässig erklärt, und im Übrig…
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EGMR, 04.12.2008 – 44036/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass die Rügen hinsichtlich der Dauer des ersten Umgangsverfahrens des ersten Beschwerdeführers und des zweiten Umgangsverfahrens der zweiten Beschwerdeführer…
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EGMR, 13.11.2008 – 26073/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwe…
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EGMR, 13.11.2008 – 10597/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, wird mit der Hauptsache verbunden, aber nach P…
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EGMR, 06.11.2008 – 58911/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…
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EGMR, 09.10.2008 – 10732/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden …
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EGMR, 10.01.2008 – 1679/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde über die Dauer des gerichtlichen Opferentschädigungsverfahrens wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist im H…
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EGMR, 13.12.2007 – 11364/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. eins…
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EGMR, 19.07.2007 – 71440/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs wird mit der Hauptsache verbunden und nach Prüfung der Begrün…
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EGMR, 12.07.2007 – 39741/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 bezüglich der überlangen Verfahrensdauer und die Rüge nach Artikel 8 werden für zulässig und die Individualbeschwerde im Übr…
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EGMR, 15.02.2007 – 19124/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer und des Fehlens eines entsprechenden wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Ü…
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EGMR, 11.01.2007 – 20027/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…
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EGMR, 05.10.2006 – 66491/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass der Beschwerdeführer behaupten kann, im Sinne des Artikels 34 der Konvention „verletzt“ zu sein; 2. dass Artikel 6 der Konvention verletzt worden ist; 3.…
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EGMR, 05.10.2006 – 75204/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG 1. dass das Interesse der Witwe des Beschwerdeführers, Frau P. K., hinreichend war, um die Fortsetzung der Prüfung der Rechtssache zu rechtfertigen; 2. dass die R…
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EGMR, 13.07.2006 – 38033/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die Individualbeschwerde für zulässig erklärt wird; 2. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit vier zu drei Stimmen,…
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EGMR, 29.06.2006 – 27250/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…
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EGMR, 10.11.2005 – 65745/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…
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EGMR, 25.10.2005 – 59140/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer …
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EGMR, 25.10.2005 – 58453/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nac…
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EGMR, 06.10.2005 – 69584/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreic…
- EGMR, 30.06.2005 – None Urteil
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EGMR, 16.06.2005 – 61603/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist im Hinblick auf die Unterbringung der Beschwerdefü…
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EGMR, 28.04.2005 – 41604/98
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vier zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 6 der Konvention nicht aufgeworfen wird; 3…
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EGMR, 24.03.2005 – 77909/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Bu…
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EGMR, 24.02.2005 – 60534/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 10.02.2005 – 64387/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 29.07.2004 – 49746/99
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…
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EGMR, 08.04.2004 – 11057/02
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. dass er wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom …
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EGMR, 26.02.2004 – 74969/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…
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EGMR, 04.12.2003 – 68103/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das …
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EGMR, 20.02.2003 – 47316/99
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist.
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EGMR, 12.12.2002 – 37290/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls nicht verletzt worden ist.
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EGMR, 17.10.2002 – 37928/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist; 2. dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf gerechte Entschädigung zurückzuweisen ist.
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EGMR, 03.10.2002 – 37568/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Konvention verletzt ist;
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EGMR, 11.10.2001 – 34045/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt word…
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EGMR, 11.10.2001 – 31871/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…
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EGMR, 11.10.2001 – 30943/96
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verle…
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EGMR, 05.07.2001 – 38321/97
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.
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