Rechtsprechung / Art 44 EMRK

Entscheidungen zu Art 44 EMRK

170 Entscheidungen · Endgültige Urteile

  1. EGMR, 15.10.2024 – 13337/19 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…

  2. EGMR, 23.03.2017 – 59752/13; 66277/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 14 der Konvention i. V. m. Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Ko…

  3. EGMR, 10.07.2003 – 53341/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden. 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass Artikel 13 der K…

  4. BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…

  5. EGMR, 16.12.2025 – 34701/21 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK betreffend die fehlende Begründung für die Nichtvorlage der Sache des Beschwerdeführers an den EuGH zur Vorabentscheidung …

  6. EGMR, 20.05.2025 – 44241/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 7 EMRK wird für unzulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 EMRK ist verletzt worde…

  7. EGMR, 22.10.2020 – 6780/18; 30776/18 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die prozessuale Einrede der Regierung hinsichtlich des Wegfalls der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers betreffend sei…

  8. EGMR, 25.01.2018 – 29762/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der unter Rdnr. 16 bezeichneten Verpflichtungen werden zur K…

  9. EGMR, 09.02.2017 – 29762/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. die Frage der Anwendung von Artike…

  10. EGMR, 10.07.2014 – 48311/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, a) dass der beschwerdege…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – OVG 3 A 4.12 Urteil
  12. EGMR, 08.11.2012 – 30804/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;…

  13. EGMR, 19.07.2012 – 26171/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen kam der Beschwerdeführer zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Verteidigung in einem Maß eingeschränkt gewesen seien, das mit den in Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention nicht mehr verei…

  14. EGMR, 28.06.2012 – 3300/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Konvention wegen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die In…

  15. EGMR, 07.06.2012 – 65210/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die…

  16. EGMR, 07.06.2012 – 61827/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 7 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführe…

  17. EGMR, 19.04.2012 – 61272/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Indivi…

  18. EGMR, 22.03.2012 – 5123/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…

  19. EGMR, 19.01.2012 – 21906/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…

  20. EGMR, 01.12.2011 – 8080/08; 8577/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individu…

  21. EGMR, 24.11.2011 – 4646/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. er erklärt die Individualbeschwerde wird für zulässig; 2. er stellt mit sechs zu einer Stimme fest, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. er stell…

  22. EGMR, 24.11.2011 – 48038/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbes…

  23. EGMR, 21.07.2011 – 28274/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist ver…

  24. EGMR, 14.04.2011 – 30060/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwah…

  25. VG Aachen, 24.01.2011 – 6 K 140/10 Urteil
  26. EGMR, 20.01.2011 – 21980/06; 26944/07; 36948/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der Dauer der Verfahren 5 F 283/98 und 5 F 18/99 sowie die Rüge wegen des Fehlens eines diesbezüglichen w…

  27. EGMR, 13.01.2011 – 32715/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einwendungen der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers werden mit der…

  28. EGMR, 13.01.2011 – 34236/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  29. EGMR, 21.12.2010 – 974/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig; 2. Er entscheidet mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er bestimmt mit se…

  30. EGMR, 02.09.2010 – 46344/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; …

  31. EGMR, 08.10.2009 – 47757/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aufgrund der übermäßigen Verfahrensdauer für zulässig und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet,…

  32. EGMR, 11.06.2009 – 71972/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…

  33. EGMR, 10.05.2007 – 76680/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT, 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 (Ausschluss des Umgangsrechts) und aus Artikel 6 Absatz 1 (Dauer der Verfahren) für z…

  34. EGMR, 15.12.2005 – 77909/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das Urteil vom 24. März 2005 stattzugeben; infolgedessen 2. erklärt er, dass die Feststellung einer …

  35. EGMR, 24.06.2004 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; infolgedessen a) behält e…

  36. EGMR, 22.01.2004 – 46720/99; 72203/01; 72552/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Ve…

  37. EGMR, 08.01.2004 – 47169/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 der Konvention im vorliegenden Fall anwendbar ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat der Besc…

  38. EGMR, 31.07.2003 – 57249/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. die Beschwerde für zulässig zu erklären; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb vo…

  39. EGMR, 12.06.2003 – 44672/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …

  40. EGMR, 12.06.2003 – 35968/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…

  41. EGMR, 17.04.2003 – 52853/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44…

  42. EGMR, 27.02.2003 – 39547/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Feststellung einer Verletzung als solche eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von d…

  43. EGMR, 20.02.2003 – 44324/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Art…

  44. EGMR, 06.02.2003 – 45835/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat der Beschwerdeführerin innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  45. EGMR, 17.10.2002 – 38365/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  46. EGMR, 10.10.2002 – 38830/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das U…

  47. EGMR, 26.09.2002 – 45448/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel…

  48. EGMR, 26.02.2002 – 46544/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. dass, a) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß A…

  49. EGMR, 10.11.2001 – 51342/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Sache im Register zu streichen; 2. dass, a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz…

  50. BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Geri…

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