Rechtsprechung / Art 36 EMRK

Entscheidungen zu Art 36 EMRK

88 Entscheidungen · Beteiligung Dritter

  1. EGMR, 08.11.2012 – 43481/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nic…

  2. EGMR, 08.11.2012 – 30804/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;…

  3. EGMR, 19.07.2012 – 497/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde des Beschwerdeführers in Bezug auf die Verletzung der Rechte, die nach der Konvention der Ehefrau des Betroffenen zuerkannt werden, …

  4. EGMR, 28.06.2012 – 3300/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Absatz 1 der Konvention wegen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die In…

  5. EGMR, 26.06.2012 – 9300/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…

  6. EGMR, 22.03.2012 – 5123/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…

  7. EGMR, 22.03.2012 – 36035/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003 angeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird fü…

  8. EGMR, 07.02.2012 – 40660/08; 60641/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden; 2. er erklärt die vorliegenden Beschwerden für zulässig; 3. er…

  9. EGMR, 07.02.2012 – 39954/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab. 2. Er erklärt diese Beschwerde einstimmig für zulässig. 3. …

  10. EGMR, 17.01.2012 – 32741/06; 19568/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerden zu verbinden; die Beschwerden für unzulässig zu erklären. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  11. EGMR, 06.12.2011 – 39775/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  12. EGMR, 06.12.2011 – 38254/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  13. EGMR, 06.12.2011 – 12986/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mehrheitlich: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident

  14. EGMR, 21.07.2011 – 28274/08 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist ver…

  15. EGMR, 17.02.2011 – 12884/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 8 und 9 der Konvention und im Übrigen für unzulässig. 2. Er entscheidet mi…

  16. EGMR, 03.02.2011 – 18136/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Rüge auf der Grundlage des Artikels 9 der Konvention für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde für unzulässig. 2. Er entscheidet, dass A…

  17. EGMR, 27.01.2011 – 16637/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass Ar…

  18. EGMR, 20.01.2011 – 9300/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 sowie nach Artikel 9 der Konvention einstimmig für zulässig; …

  19. EGMR, 13.01.2011 – 34236/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  20. EGMR, 21.12.2010 – 20578/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 2. (a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urt…

  21. EGMR, 23.09.2010 – 1620/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass die Frage der Anwendu…

  22. EGMR, 23.09.2010 – 425/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  23. EGMR, 01.04.2010 – 27801/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen; 2. Die In…

  24. EGMR, 01.04.2010 – 27804/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen; 2. die In…

  25. EGMR, 05.03.2009 – 7634/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der …

  26. EGMR, 06.11.2008 – 58911/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…

  27. EGMR, 30.06.2008 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, dass über die prozessuale Einrede der Regierung nicht entschieden werden muss; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass der Beschwerdeführer nicht mehr geltend mac…

  28. EGMR, 12.06.2008 – 26771/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Parteilichkeit des Landgerichts wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 de…

  29. EGMR, 28.06.2007 – 31753/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  30. EGMR, 26.06.2007 – 4769/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Françoise ELENS-PASSOS Stellvertretende Kanzlerin Präsident

  31. EGMR, 01.02.2007 – 78041/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  32. EGMR, 10.11.2005 – 65745/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…

  33. EGMR, 16.09.2004 – 11103/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Vincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO Kanzler Präsident

  34. EGMR, 29.07.2004 – 49746/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…

  35. EGMR, 24.06.2004 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; infolgedessen a) behält e…

  36. EGMR, 10.03.2004 – 56672/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Luzius WILDHABER Paul MAHONEY Kanzler Präsident Anhang VERZEICHNIS DER REGIERUNGSVERTRETER Österreich Herr H. Winkler, Verfahrensbevol…

  37. EGMR, 26.02.2004 – 74969/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug auf die Verweigerung des Sorge- und Umgangsrechts verletzt worden. 2. Artikel 8 der Konvention ist in Bezug au…

  38. EGMR, 20.02.2003 – 47316/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verletzt worden ist; 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist.

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