Rechtsprechung / Art 36 EMRK

Entscheidungen zu Art 36 EMRK

88 Entscheidungen · Beteiligung Dritter

  1. EGMR, 15.12.2015 – 9154/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt mit neun zu acht Stimmen, dass Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d der Konvention verletzt worden ist. 2. Er weist den Antrag des Beschwerdeführer…

  2. EGMR, 01.06.2010 – 22978/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention zurückgewiesen wird; 2. mit elf zu sechs Sti…

  3. EGMR, 18.10.2006 – 46410/99 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit vierzehn zu drei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist;

  4. BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Geri…

  5. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 570/11 Urteil

    Leitsatz Die in § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) getroffene Stichtagsregelung knüpft an den rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsverfahrens vor den nationalen Gerichten und nicht an den Zeitpunkt an, in dem ein endgültiges, eine Verlet…

  6. EGMR, 12.11.2024 – 46808/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die auf Artikel 8 EMRK gestützte Rüge wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. es liegt keine Verletzung von Artik…

  7. EGMR, 09.04.2024 – 39371/20 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: 1. Soweit die Ukraine betroffen ist, wird die Beschwerde im Register gestrichen; 2. im Übrigen wird die Individualbeschwerde für unzulässig erklärt.

  8. VG München, 22.02.2024 – M 10 K 23.50597 Urteil
  9. VG München, 22.02.2024 – M 10 K 22.50479 Urteil
  10. EGMR, 14.12.2023 – 59433/18 u.a. Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. Die Rüge nach Artikel 11 EMRK wird einstimmig für zulässig und die Individualbeschwerden werden im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Mit sechzehn zu einer Stimme wird f…

  11. EGMR, 04.04.2023 – 7246/20 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…

  12. EGMR, 16.02.2021 – 4871/16 Urteil

    Leitsatz aus diesen Gründen tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, 1. genehmigt, wie in Anhang I des Übereinkommens von Bonn vorgesehen, die Einrichtung einer Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe …

  13. EGMR, 15.10.2020 – 40495/15; 37273/15; 40913/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Beschwerden werden verbunden; A. UND ANDERE ./. DEUTSCHLAND URTEIL 2. der Einwand der Regierung betreffend die Opfereigenschaft der ersten Beschwerdeführe…

  14. EGMR, 11.06.2020 – 74440/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden. Victor Soloveytchik Siofra O’Leary Stellvertretende…

  15. EGMR, 30.01.2020 – 50001/12 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.

  16. EGMR, 20.06.2019 – 497/17 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einwendung der Regierung bezüglich der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers wird mit der Prüfung der Begründetheit verbunden; 2. die Rüge betreffend Art…

  17. EGMR, 11.04.2019 – 50053/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  18. EGMR, 21.03.2019 – 9608/16 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Vorkehrungen für die Erfüllung der darin bezeichneten Verpflichtungen zur Kenntn…

  19. EGMR, 29.01.2019 – 19555/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  20. EGMR, 10.01.2019 – 18925/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 8 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  21. EGMR, 20.12.2018 – 18706/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  22. EGMR, 04.12.2018 – 10211/12; 27505/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünfzehn zu zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention aufgrund der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers ab dem 20. Juni 2013 infol…

  23. EGMR, 18.10.2018 – 3779/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  24. EGMR, 20.09.2018 – 70693/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  25. OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 – OVG 6 S 28.18 Beschluss
  26. EGMR, 10.07.2018 – 63258/17 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  27. EGMR, 22.03.2018 – 68125/14; 72204/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. er nimmt den Wortlaut der Erklärungen der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention im Hinblic…

  28. EGMR, 22.03.2018 – 11308/16; 11344/16 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 8 bezüglich der Sorgerechtsentziehung wird für zulässig und die Rüge nach Artikel 8 bezüglich…

  29. EGMR, 20.03.2018 – 51742/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  30. EGMR, 25.01.2018 – 76607/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Der Einwand der Regierung, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht anwendbar sei, wird zurückgewiesen; 2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklär…

  31. EGMR, 21.11.2017 – 59546/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  32. EGMR, 19.10.2017 – 71233/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  33. EGMR, 07.09.2017 – 68250/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  34. EGMR, 27.04.2017 – 73607/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen …

  35. EGMR, 06.04.2017 – 10138/11 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. Die vier Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des Beschwerdeführers zu 1) (Individualbeschwerde Nr. 10138/11) nach Artikel 9 der Konvention wir…

  36. EGMR, 21.02.2017 – 11642/11 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

  37. EGMR, 21.02.2017 – 24705/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  38. EGMR, 07.06.2016 – 33095/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde gemäß Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.

  39. EGMR, 02.06.2016 – 23646/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 11 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zur K…

  40. EGMR, 26.11.2015 – 3690/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, die Rüge nach Artikel 10 Abs. 1 der Konvention für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig zu erklären; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, d…

  41. EGMR, 06.10.2015 – 78306/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 8 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthalte…

  42. EGMR, 06.10.2015 – 80442/12 Urteil
  43. EGMR, 19.02.2015 – 53495/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt einstimmig die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aus Artikel 8 der Konvention für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde für unzulässig; 2. Er …

  44. EGMR, 19.02.2015 – 53649/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge aus Artikel 8 der Konvention einstimmig für zulässig und den übrigen Teil der Beschwerde mehrheitlich für unzul…

  45. EGMR, 06.01.2015 – 15521/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  46. EGMR, 10.07.2014 – 48311/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde einstimmig für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, a) dass der beschwerdege…

  47. EGMR, 22.05.2014 – 49278/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 2 der Konvention ist nicht verletzt worden.

  48. EGMR, 17.04.2014 – 9154/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention wird einstimmig für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzul…

  49. EGMR, 27.02.2014 – 17103/10 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Individualbeschwerde einstimmig für zulässig; 2. er erkennt mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 6 Abs. 2 der Konvention nicht verletzt worden…

  50. EGMR, 13.11.2012 – 5937/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

Seite 1 von 2