Entscheidungen zu Art 11 EMRK
246 Entscheidungen · Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
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BVerfG, 20.10.1981 – 1 BvR 404/78
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition.
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BVerwG, 27.11.2024 – 6 C 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die V…
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BVerwG, 16.11.2015 – 1 A 4/15
Urteil
Leitsatz Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen l…
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 7/15 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 10/15 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 9/15 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 8/15 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2015 – 2 B 11/15 Beschluss
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BAG, 20.11.2012 – 1 AZR 611/11
Urteil
Leitsatz Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schli…
- VG Köln, 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluss
- EuGH, 19.11.2024 – C-814/21 Urteil
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EGMR, 08.10.2024 – 10876/21
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Mainz, 26.01.2023 – 1 K 46/21.MZ Urteil
- OVG NRW, 12.08.2022 – 4 B 61/21 Beschluss
- OVG Saarland, 21.10.2014 – 1 B 285/14 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 – 4 S 1805/06 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 – 8 A 10216/04 Urteil
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BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…
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BAG, 26.07.2016 – 1 AZR 160/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. 2. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch o…
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BVerwG, 30.06.2016 – 2 B 3/15
Beschluss
Leitsatz Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks s…
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BVerwG, 07.07.2015 – 1 B 18/15
Beschluss
Leitsatz Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände…
- BVerwG, 16.09.2014 – 6 B 31/14 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 – 12 S 2127/22 Urteil
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EGMR, 10.12.2024 – 58853/18
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Individualbeschwerde für unzulässig zu erklären.
- EuGH, 19.11.2024 – C-808/21 Urteil
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EuGH, 11.01.2024 – C-808/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 22 AEUV verstoßen, dass sie Unionsbürgern, di…
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EuGH, 16.02.2023 – C-478/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem und ohne der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sowie des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil de…
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EGMR, 29.11.2022 – 80450/17
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 10 der Konvention wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 10 der Konvention ist nicht verletzt worden; 3. es besteht keine Notwendigkeit, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 – OVG 1 A 3.13 Urteil
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EGMR, 22.09.2020 – 52095/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, und erklärt die Individualbeschwerde für unzulässig.
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 – 7 BVL 5007/14 7 BVL 5008/14, 7 BVL 5007/14, 7 BVL 5008/14 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 – 4 BVL 5004/14 4 BVL 5005/14, 4 BVL 5004/14, 4 BVL 5005/14 Beschluss
- LAG Hessen, 09.04.2015 – 9 TaBV 225/14 Beschluss
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EuGH, 19.02.2013 – C-426/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der …
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EGMR, 26.06.2012 – 9300/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…
- VG Münster, 05.04.2011 – 3 K 1672/10 Urteil
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EGMR, 13.02.2007 – 30067/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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EGMR, 12.11.2006 – 13828/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident
- VG Köln, 16.02.2006 – 1 K 2683/04 Urteil
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EuGH, 28.01.1999 – C-67/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß sind die in diesen Rechtssachen vorgelegten Vorabentscheidungsfragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten. 1. Es stellt keinen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn Vertreter von Arbeitgebe…
- BVerfG, 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 01.07.2009 – 2 BvE 5/06 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05 Beschluss
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BVerwG, 29.04.2026 – 6 A 18.23
Urteil
Leitsatz Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…
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BVerwG, 27.03.2024 – 6 C 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Qualifikation als "Verhinderungsblockade" kann der Versammlungscharakter einer Personenzusammenkunft, bei der es jedenfalls auch zu in den Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung einzuordnenden Bekundungen kom…
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BVerwG, 21.08.2023 – 6 A 3/21
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung …
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 3/19 Urteil
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BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Vereinsmitglieder werden durch ein Vereinsverbot nicht in ihrer individuellen Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG und § 1 Abs. 1 VereinsG verletzt. Denn die individuelle Betätigung als Mitglied kann sich nur im …
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 2/19 Urteil
- BVerwG, 29.01.2020 – 6 A 4/19 Urteil
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