Entscheidungen zu Art 10 EMRK

1. VG Köln, 04.07.2013 – 13 K 5751/12 Urteil
2. VG Berlin, 20.12.2012 – 27 L 259.12 Beschluss
3. LG Köln, 22.08.2012 – 28 O 33/12 Urteil
4. EGMR, 12.06.2012 – 36894/08 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M. Zupančič Stellvertretender Kanzler Präsident

5. EGMR, 13.03.2012 – 44585/10 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen beschließt der Gerichtshof einstimmig: Er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Claudia Westerdiek Karel Jungwiert Kanzlerin Präsident

6. LG Köln, 09.11.2011 – 28 O 225/11 Urteil
7. LG Köln, 22.06.2011 – 28 O 955/10 Urteil
8. LG Köln, 16.03.2011 – 28 O 505/10 Urteil
9. EuGH, 18.11.2008 – C-421/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret folgendermaßen zu beantworten: 1. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und…

10. EGMR, 01.07.2008 – 16912/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

11. EGMR, 23.10.2007 – 7969/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

12. EuGH, 13.09.2007 – C-244/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Landgericht Koblenz vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Ein dem Verbot in § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG entsprechendes Verbot des Versandhandels mit Bildträgern, di…

13. EGMR, 29.05.2007 – 26870/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

14. EGMR, 08.01.2007 – 18397/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

15. EuGH, 12.09.2006 – C-479/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspe…

16. EuGH, 04.05.2006 – C-479/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demzufolge bin ich der Ansicht, dass die vom Østre Landsret vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Die Prüfung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

17. EGMR, 23.03.2006 – 23560/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde im Hinblick auf die Dauer der Untersuchungshaft einstimmig für unzulässig; mit Stimmenmehrheit erklärt er die Beschwerde im Hinblick auf das Anhalten von Schreibe…

18. EGMR, 13.12.2005 – 7485/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Søren NIELSEN Christos ROZAKIS Kanzler Präsident

19. EGMR, 24.06.2004 – 59320/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist; 2. dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist; infolgedessen a) behält e…

20. EuGH, 25.03.2004 – C-71/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verbietet, wenn in öffentlichen Bekanntmach…

21. EuGH, 22.05.2003 – C-245/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass die Vorlagefragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsv…

22. EuGH, 19.09.2002 – C-101/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit vor, dem Hovrätt Götaland folgende Antwort zu erteilen: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG fällt es nicht in den Anwendungsbereic…

23. EuGH, 26.06.1997 – C-368/95 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes U…

24. EuGH, 10.09.1996 – C-11/95 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

25. BVerfG, 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19 Stattgebender Kammerbeschluss
26. BVerfG, 28.09.2015 – 1 BvR 3217/14 Stattgebender Kammerbeschluss
27. BVerfG, 03.09.2015 – 1 BvR 1983/15 Stattgebender Kammerbeschluss
28. BVerfG, 01.07.2009 – 2 BvE 5/06 Beschluss
29. BVerfG, 21.03.2007 – 1 BvR 2231/03 Beschluss
30. BVerfG, 13.06.2006 – 1 BvR 565/06 Beschluss
31. BVerfG, 28.03.2002 – 2 BvR 307/01 Beschluss
32. BVerfG, 14.08.2001 – 2 BvR 1140/00 Beschluss
33. BGH, 21.07.2026 – VI ZR 214/25 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die identifizierende Berichterstattung über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person.

34. BGH, 31.03.2026 – VI ZR 157/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet). 2. Der Betroffene kann…

35. BGH, 10.03.2026 – VI ZR 194/23 Urteil

    Leitsatz Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betra…

36. BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…

37. BGH, 05.12.2023 – VI ZR 1214/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende berührt die Privatsphäre beider Partner, soweit diese für potenzielle Leser identifizierbar sind. Dabei ist nicht entscheidend, o…

38. BGH, 24.10.2023 – VI ZR 1074/20 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person.

39. BGH, 06.06.2023 – VI ZR 309/22 Urteil

    Leitsatz Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers.

40. BGH, 14.03.2023 – VI ZR 338/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen. 2. Die bloße Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung führt nicht dazu, dass …

41. BGH, 13.12.2022 – VI ZR 280/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine Berichterstattung über die Umstände des Todes der Ehefrau. 2a. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann nur der un…

42. BGH, 06.12.2022 – VI ZR 237/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berichterstattung über eine nicht öffentlich gemachte Liebesbeziehung und ihr Ende sind Teil der Privatsphäre beider daran beteiligter Partner. Sie berührt damit die Privatsphäre beider Partner, soweit diese für …

43. BGH, 09.08.2022 – VI ZR 1244/20 Urteil

    Leitsatz Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren…

44. BGH, 27.01.2022 – III ZR 3/21 Urteil

    Leitsatz Klarnamenpflicht, Facebook 1. Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, ist im Individualprozess der Zeitpunkt, zu dem die Bestimmung in den jeweiligen Ve…

45. BGH, 14.12.2021 – VI ZR 403/19 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners.

46. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

47. BGH, 29.06.2021 – VI ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz 1. Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten", ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, so kann sich daraus die Rechtswidrig…

48. BGH, 10.11.2020 – VI ZR 62/17 Urteil

    Leitsatz Das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität un…

49. BGH, 20.02.2020 – I ZR 193/18 Urteil

    Leitsatz Kundenbewertungen auf Amazon 1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich dies…

50. BGH, 14.01.2020 – VI ZR 497/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Unternehmens in einem Internet-Bewertungsportal (hier: www.yelp.de).

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