Entscheidungen zu Art 2 EMRK-ZP4

1. EuGH, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…

2. EGMR, 28.08.2007 – 27038/04 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

3. EGMR, 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Peer LORENZEN Claudia WESTERDIEK Kanzlerin Präsident

4. EuGH, 25.01.2007 – C-370/05 Urteil

   Leitsatz 1. Es läuft Art, 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass d…

5. EGMR, 12.01.2006 – 38282/97; 68891/01 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit die Individualbeschwerden für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

6. OVG NRW, 13.12.1999 – 16 A 5587/97 Urteil
7. EuGH, 15.05.1990 – C-192/89 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allen diesen Ausführungen schlage ich Ihnen abschließend vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zuständig, über eine vor einem Geri…

8. EuGH, 31.01.1984 – C-286/82 Urteil

   Leitsatz Artikel 106 EWG-Vertrag ist wie folgt auszulegen: Bei den Transferierungen für Fremdenverkehrszwecke, für Geschäfts- oder Studienreisen und für die Zwecke einer medizinischen Behandlung handelt es sich auch dann um Zahlu…

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