Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP1
Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1
398 Entscheidungen · Schutz des Eigentums
- EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
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BPatG, 06.09.2016 – 35 W (pat) 1/15
Beschluss
Leitsatz Bekämpfen von Feldmäusen 1. § 2 Nr. 3 GebrMG, der den Schutz von „Verfahren“ ausschließt, ist vereinbar mit Art. 3 GG und mit Art. 14 GG. 2. Die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle erstreckt sich bei Gebrauchsmus…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 25.09.2015 – Vf. 9-VII-13 Beschluss
- EuGH, 03.09.2015 – C-398/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 – OVG 3 N 6.14, OVG 3 L 38.15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Regelung des § 20b Abs 1 PartG DDR, die einen generellen Zustimmungsvorbehalt für Verfügungen über Parteivermögen normiert, fehlt es an einem – dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot vergleichbarem - tatbestandlic…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2015 – C-398/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigen…
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EGMR, 17.12.2013 – 36294/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-390/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…
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EuGH, 15.01.2013 – C-416/10
Urteil
Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…
- OVG Niedersachsen, 04.09.2012 – 4 LA 181/11 Beschluss
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EGMR, 26.06.2012 – 9300/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…
- VGH Hessen, 12.06.2012 – 2 C 2435/11.T Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 7 K 1935/10 Urteil
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EGMR, 08.12.2011 – 5631/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass kein Anlass besteht, die Rüge auf der Grundlage des Artikels 14 der Konvention in Ver…
- VG Münster, 26.01.2011 – 9 K 1517/08 Urteil
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EGMR, 24.06.2010 – 17384/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…
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EuG, 19.05.2010 – T-181/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pye Phyo Tay Za trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das V…
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LG Berlin, 10.02.2010 – 84 O 56/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein enteignender Eingriff stattgefunden hat, ist der zivilrechtlichen Prüfung zugänglich. Das Vermögensgesetz verdrängt zivilrechtliche Ansprüche wie z.B. den Anspruch auf Grundbuchberichtigung nur dann,…
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EuG, 23.10.2008 – T-256/07
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…
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EuGH, 03.09.2008 – C-402/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/0…
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EuGH, 12.06.2008 – C-23/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pol…
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EGMR, 09.10.2007 – 12846/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EGMR, 18.09.2007 – 25379/04 u.a.
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 04.09.2007 – 45563/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident ASSOCIAZIONE NAZIONALE REDUCI ./. DEUTSCHLAND ENTSCHEIDUNG 30 Liste der Beschwerde…
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EGMR, 28.08.2007 – 27038/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 03.07.2007 – 32015/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 29.05.2007 – 35556/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.05.2007 – C-341/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Arbetsdomstol zu antworten: Wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung …
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EGMR, 08.01.2007 – 55809/00
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteil…
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EuG, 21.09.2005 – T-315/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…
- EGMR, 30.06.2005 – None Urteil
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EuGH, 10.07.2003 – C-20/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2002 – C-62/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer unrichtigen Umsetzung und/oder Anwendung von Bestimmungen der Sechsten Richtlin…
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EuGH, 06.03.2001 – C-274/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 28.04.1998 – T-184/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.1998 – C-262/96
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…
- BVerfG, 23.12.2024 – 2 BvR 1524/24 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 23.03.2020 – 2 BvQ 6/20 Ablehnung einstweilige Anordnung
- BVerfG, 02.05.2018 – 1 BvR 3250/14 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 02.05.2018 – 1 BvR 3251/14 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…
- BVerfG, 17.12.2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 27.02.2009 – 1 BvR 2982/07 Beschluss
- BVerfG, 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05 Beschluss
- BVerfG, 03.08.1999 – 1 BvR 1892/96 Beschluss
- BVerfG, 26.11.1998 – 1 BvR 2069/98 Beschluss
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BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…
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