Rechtsprechung / Art 1 EMRK-ZP1

Entscheidungen zu Art 1 EMRK-ZP1

398 Entscheidungen · Schutz des Eigentums

  1. EuG, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil
  2. BPatG, 06.09.2016 – 35 W (pat) 1/15 Beschluss

    Leitsatz Bekämpfen von Feldmäusen 1. § 2 Nr. 3 GebrMG, der den Schutz von „Verfahren“ ausschließt, ist vereinbar mit Art. 3 GG und mit Art. 14 GG. 2. Die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle erstreckt sich bei Gebrauchsmus…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  4. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 25.09.2015 – Vf. 9-VII-13 Beschluss
  5. EuGH, 03.09.2015 – C-398/13 Urteil
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 – OVG 3 N 6.14, OVG 3 L 38.15 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Regelung des § 20b Abs 1 PartG DDR, die einen generellen Zustimmungsvorbehalt für Verfügungen über Parteivermögen normiert, fehlt es an einem – dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot vergleichbarem - tatbestandlic…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2015 – C-398/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigen…

  8. EGMR, 17.12.2013 – 36294/08 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2013 – C-390/12 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…

  10. EuGH, 15.01.2013 – C-416/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht wie das vorlegende Gericht auch dann verpflichtet ist, von Amts wegen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten…

  11. OVG Niedersachsen, 04.09.2012 – 4 LA 181/11 Beschluss
  12. EGMR, 26.06.2012 – 9300/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die Prüfung der Rügen auf der Grundlage der Artikel 8 und 11, einzeln oder in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention, nicht zuständig ist; 2. mi…

  13. VGH Hessen, 12.06.2012 – 2 C 2435/11.T Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 21.12.2011 – 7 K 1935/10 Urteil
  15. EGMR, 08.12.2011 – 5631/05 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass kein Anlass besteht, die Rüge auf der Grundlage des Artikels 14 der Konvention in Ver…

  16. VG Münster, 26.01.2011 – 9 K 1517/08 Urteil
  17. EGMR, 24.06.2010 – 17384/06 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konv…

  18. EuG, 19.05.2010 – T-181/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pye Phyo Tay Za trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das V…

  19. LG Berlin, 10.02.2010 – 84 O 56/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein enteignender Eingriff stattgefunden hat, ist der zivilrechtlichen Prüfung zugänglich. Das Vermögensgesetz verdrängt zivilrechtliche Ansprüche wie z.B. den Anspruch auf Grundbuchberichtigung nur dann,…

  20. EuG, 23.10.2008 – T-256/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2…

  21. EuGH, 03.09.2008 – C-402/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/0…

  22. EuGH, 12.06.2008 – C-23/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pol…

  23. EGMR, 09.10.2007 – 12846/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.

  24. EGMR, 18.09.2007 – 25379/04 u.a. Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er beschließt, die Individualbeschwerden zu verbinden und erklärt die Beschwerden einstimmig für unzulässig.

  25. EGMR, 04.09.2007 – 45563/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident ASSOCIAZIONE NAZIONALE REDUCI ./. DEUTSCHLAND ENTSCHEIDUNG 30 Liste der Beschwerde…

  26. EGMR, 28.08.2007 – 27038/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  27. EGMR, 03.07.2007 – 32015/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  28. EGMR, 29.05.2007 – 35556/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.05.2007 – C-341/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Arbetsdomstol zu antworten: Wenn ein Mitgliedstaat nicht über ein System der Allgemeinverbindlicherklärung …

  30. EGMR, 08.01.2007 – 55809/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Beschwerde des Beschwerdeführers über die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird, ohne ihre Begründetheit im Voraus zu beurteil…

  31. EuG, 21.09.2005 – T-315/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von G…

  32. EGMR, 30.06.2005 – None Urteil
  33. EuGH, 10.07.2003 – C-20/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2002 – C-62/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: Hat ein Mitgliedstaat aufgrund einer unrichtigen Umsetzung und/oder Anwendung von Bestimmungen der Sechsten Richtlin…

  35. EuGH, 06.03.2001 – C-274/99 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

  36. EuG, 28.04.1998 – T-184/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.1998 – C-262/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 begründet für die Mitgliedstaaten eine…

  38. BVerfG, 23.12.2024 – 2 BvR 1524/24 Ablehnung einstweilige Anordnung
  39. BVerfG, 23.03.2020 – 2 BvQ 6/20 Ablehnung einstweilige Anordnung
  40. BVerfG, 02.05.2018 – 1 BvR 3250/14 Nichtannahmebeschluss
  41. BVerfG, 02.05.2018 – 1 BvR 3251/14 Nichtannahmebeschluss
  42. BVerfG, 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…

  43. BVerfG, 17.12.2012 – 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 Nichtannahmebeschluss
  44. BVerfG, 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10 Nichtannahmebeschluss
  45. BVerfG, 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10 Nichtannahmebeschluss
  46. BVerfG, 27.02.2009 – 1 BvR 2982/07 Beschluss
  47. BVerfG, 13.12.2006 – 1 BvR 2084/05 Beschluss
  48. BVerfG, 03.08.1999 – 1 BvR 1892/96 Beschluss
  49. BVerfG, 26.11.1998 – 1 BvR 2069/98 Beschluss
  50. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

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