Entscheidungen zu Art 103j EGInsO

86 Entscheidungen · Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

OLG Düsseldorf, 04.10.2018 – 12 U 5/18 Urteil
LG Wuppertal, 04.05.2018 – 2 O 234/17 Urteil
LG Düsseldorf, 10.11.2017 – 10 O 498/16 Urteil
BGH, 17.10.2024 – IX ZR 244/22 Urteil
Leitsatz Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.
BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22 Urteil
Leitsatz 1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
LG Köln, 22.04.2024 – 16 O 59/21 Urteil
LG Köln, 19.03.2024 – 16 O 185/23 Urteil
OLG Koblenz, 25.04.2023 – 3 U 88/22 Urteil
OLG Koblenz, 13.12.2022 – 3 U 87/22 Urteil
OLG Brandenburg, 18.10.2022 – 7 U 23/21 Urteil
OLG Schleswig, 15.06.2022 – 9 U 153/21 Urteil
OLG Dresden, 29.09.2021 – 5 U 159/20 Urteil
OLG Schleswig, 23.06.2021 – 9 U 109/20 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 28.04.2021 – 4 U 72/20 Urteil
LG Bielefeld, 22.04.2021 – 5 O 134/18 Urteil
OLG Brandenburg, 24.02.2021 – 7 U 149/19 Urteil
OLG Düsseldorf, 13.12.2018 – 12 U 17/18 Urteil
LG Wuppertal, 05.10.2018 – 2 O 210/17 Urteil
OLG Düsseldorf, 19.07.2018 – 12 W 9/18 Beschluss
LG Wuppertal, 26.04.2018 – 2 O 90/17 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 17.01.2018 – 4 U 4/17 Urteil
LG Krefeld, 08.11.2017 – 7 O 169/16 Urteil
OLG Hamburg, 20.09.2017 – 1 U 44/17 Urteil
BGH, 21.05.2026 – IX ZR 168/24 Urteil
Leitsatz 1. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an eine…
BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
BGH, 17.07.2025 – IX ZR 184/22 Versäumnisurteil
Leitsatz Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände…
BGH, 23.01.2025 – IX ZR 229/22 Urteil
Leitsatz Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten Forderung zu berücksichtigen, wenn die Vorausset…
BGH, 05.12.2024 – IX ZR 122/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt in Betracht,…
BGH, 19.09.2024 – IX ZR 217/22 Urteil
Leitsatz Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung eine…
BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…
BGH, 18.04.2024 – IX ZR 129/22 Urteil
Leitsatz Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten Liquiditätsstatus im…
BGH, 22.02.2024 – IX ZR 226/20 Urteil
Leitsatz 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung dar. 2. Ficht …
BGH, 18.01.2024 – IX ZR 6/22 Urteil
Leitsatz 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der Gegenbeweis, dass d…
BGH, 26.10.2023 – IX ZR 112/22 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. 2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Ta…
BGH, 13.10.2022 – IX ZR 130/21 Urteil
Leitsatz Hat der Tatrichter im Rechtsstreit des Gläubigers gegen den Bürgen, der das Wiederaufleben der Forderung des Gläubigers bestreitet, nach Rückgewähr der vermeintlich anfechtbaren Leistung an den Insolvenzverwalter bei ans…
BGH, 23.06.2022 – IX ZR 75/21 Urteil
Leitsatz 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsge…
BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21 Urteil
Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…
BGH, 10.03.2022 – IX ZR 4/21 Urteil
Leitsatz Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.
BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20 Urteil
Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…
BGH, 10.02.2022 – IX ZR 148/19 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Verbindlichkeit, welche die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners trägt, erfüllt oder gestundet, und will der Verwalter die Vermutung der Fortdauer der Zahlungseinstellung für sich in Anspruch nehm…
BGH, 14.01.2021 – IX ZR 33/19 Beschluss
BGH, 17.12.2020 – IX ZR 205/19 Urteil
Leitsatz 1. Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtre…
BGH, 10.12.2020 – IX ZR 80/20 Urteil
Leitsatz Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsa…
BGH, 22.10.2020 – IX ZR 208/18 Urteil
Leitsatz 1. Veräußert der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, scheidet eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, we…
BGH, 07.05.2020 – IX ZR 18/19 Urteil
Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfecht…
BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18 Urteil
Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…
BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18 Urteil
Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…
BGH, 19.09.2019 – IX ZR 148/18 Urteil
Leitsatz 1. Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistu…
BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

Seite 1 von 2