Entscheidungen zu § 35a EEG 2014

Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines im Ausschreibungsverfahren Windenergieanlage an Land erteilten Zuschlags nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG, wenn die Windenergieanlage nach Zuschlagserteilung als Pil…

Leitsatz Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der Zuschlag zunächst rechtswidrig verweigert worden und erstreitet der Bieter diesen gerichtlich, nachdem er zwischenzeitlich als &#8…

Leitsatz 1. Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach §&…

Leitsatz Nachsicht Zur Gewährung von Nachsicht bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017.

Leitsatz Verspätungspönalen 1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung. 2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des …