Rechtsprechung / § 95 BewG

Entscheidungen zu § 95 BewG

104 Entscheidungen · Begriff des Betriebsvermögens

  1. BFH, 10.05.2023 – II R 21/21 Urteil

    Leitsatz Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 S…

  2. BFH, 16.03.2021 – II R 3/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…

  3. BFH, 23.02.2021 – II R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwi…

  4. BFH, 02.12.2020 – II R 22/18 Urteil

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann nicht ausschließlich darauf gestützt werden, dass die Vorschriften ansonsten verfassungswidrig wären. D…

  5. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

  6. BFH, 09.11.2016 – II R 65/14 Urteil

    Leitsatz Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .

  7. BFH, 20.01.2015 – II R 42/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz 2 DBA-Frankreich 1959/1989 für die Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer französischen Investmentgesell…

  8. BFH, 26.02.2014 – II R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung…

  9. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

  10. BFH, 13.12.2011 – II R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG erfordert, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft rechtlich nicht mehr existieren, also untergegangen sind. 2. NV: Der Tatbestand des § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG ist nicht erfüllt, wen…

  11. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

  12. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

  13. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

  14. BFH, 16.12.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

  15. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

  16. BFH, 02.12.2003 – II R 5/03 Urteil

    Leitsatz Auch beim sonstigen Vermögen waren Steuererstattungsansprüche jedenfalls solange nicht als Kapitalforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden Steuerbescheiden scheiterte.

  17. BFH, 20.03.2002 – II R 53/99 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a. F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten n…

  18. BFH, 31.08.1999 – VIII R 21/98 Urteil
  19. BFH, 30.10.1996 – II R 12/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder Anlage einen Bezug zur…

  20. BFH, 14.03.1996 – IV R 14/95 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Unternehmen einen Versicherungsvertrag auf das Leben oder den Tod eines fremden Dritten ab und ist Bezugsberechtigter nicht der Dritte, sondern das Unternehmen, so kann der Anspruch auf die Versicherungsleis…

  21. BFH, 24.08.1984 – III R 33/81 Urteil

    Leitsatz Der vom Mieter in fremdem Grundstück mit der Modernisierung einer Schaufensteranlage getragene Aufwand als immaterielles Wirtschaftsgut bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

  22. BFH, 25.05.1984 – III R 30/79 Urteil

    Leitsatz Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlußkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsvermögen zu erfassen.

  23. BFH, 25.05.1984 – III R 103/81 Urteil

    Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.

  24. BFH, 24.11.1983 – IV R 22/81 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78 , BFHE 131, 465 , B…

  25. BFH, 11.02.1983 – III R 141/80 Urteil

    Leitsatz Überläßt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Betrieb gemachte Diensterfindungen einer OHG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, so sind die Erfindungen im Betriebsvermögen der OHG zu erfassen. Die Vergünstigung des § …

  26. BFH, 13.10.1982 – II R 90/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Grundstücksnießbraucher mit fremden Geldern am Grundstück Umbauten vor und werden ihm die "Umbaukosten" geschenkt, so kann sich die Besteuerungsgrundlage für die Schenkungsteuer nicht am Einheitswert des Grunds…

  27. BFH, 08.10.1982 – III R 125/79 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens stellt die erst nach dem Bewertungsstichtag mit dem Kaufpreis in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei der nächsten Umsatzsteuervora…

  28. BFH, 08.07.1982 – IV R 20/78 Urteil

    Leitsatz Zur Unterscheidung zwischen gewerblichen Grundstücksgeschäften und privater Vermögensverwaltung.

  29. FG München, 08.01.2025 – 4 K 24/22 Urteil
  30. FG Münster, 10.10.2024 – 3 K 751/22 F Urteil
  31. FG München, 14.06.2023 – 4 K 1481/22 Urteil
  32. FG München, 19.04.2023 – 4 K 271/20 Urteil
  33. VG Berlin, 03.05.2018 – 29 K 159.16 Urteil
  34. FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 – 2 K 2201/15 Urteil
  35. FG Köln, 19.10.2016 – 4 K 1866/11 Urteil
  36. FG Düsseldorf, 12.11.2014 – 4 K 314/14 Erb Urteil
  37. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3141/11 Urteil
  38. VG Frankfurt am Main, 21.10.2011 – 1 K 1567/11.F Urteil
  39. FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
  40. VG Frankfurt am Main, 27.04.2011 – 1 K 4861/10.F Urteil
  41. VG Schleswig, 03.11.2010 – 1 B 15/10 Beschluss
  42. FG Niedersachsen, 28.07.2010 – 3 K 215/09 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 28.04.2010 – 7 K 96/07 BB Urteil
  44. FG Köln, 18.12.2008 – 9 K 2414/08 Urteil
  45. FG Düsseldorf, 20.02.2008 – 4 K 4781/06 Erb Urteil
  46. FG Münster, 25.10.2007 – 3 K 4323/05 Erb Urteil
  47. FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 7 K 3096/04 BB Urteil
  48. BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 42.03 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Reinvermögens nach § 4 Abs. 2 EntschG ist die Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der Schulden nach den Grundsätzen des steuerlichen Bewertungsrechts und des Lastenausgleichsrechts vorz…

  49. FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3558/98 Urteil
  50. FG Köln, 07.04.2003 – 9 K 3559/98 Urteil

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