Entscheidungen zu § 95 BewG

1. BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

2. BFH, 07.12.1984 – III R 35/79 Urteil

   Leitsatz In den gewerblichen Betrieb einer Mitunternehmerschaft sind außer den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehenden Wirtschaftsgütern auch die Wirtschaftsgüter einzubeziehen, die einem, mehreren oder allen beteilig…

3. FG Münster, 29.11.2018 – 3 K 3014/16 Erb Urteil
4. BFH, 15.03.2000 – II R 15/98 Urteil

   Leitsatz 1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass – vom Formmangel abgesehen – eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Beg…

5. BFH, 30.01.1981 – III R 116/79 Urteil

   Leitsatz 1. Die Annahme inländischen Betriebsvermögens i.S. von § 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG setzt voraus, daß im Inland tatsächlich ein Gewerbe betrieben wird. Im Bewertungsrecht gilt nicht jede Tätigkeit einer beschränkt steuerpflic…

6. BFH, 28.02.1996 – II R 92/93 Urteil

   Leitsatz Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des…

7. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

   Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

8. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23 Urteil
9. FG Münster, 24.05.2023 – 3 K 383/21 F Urteil
10. FG Köln, 10.06.2021 – 7 K 2718/20 Urteil
11. FG Düsseldorf, 08.02.2017 – 4 K 2510/15 Erb Urteil
12. BFH, 27.04.2022 – II R 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…

13. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

14. BFH, 27.10.2004 – II R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderrege…

15. BFH, 17.03.2004 – II R 64/01 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1996 unterliegt eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach Abschn. 35 EStR dem Abzugsverbot des § 103 Abs. 3 BewG.

16. BFH, 25.10.2000 – II R 58/98 Urteil

    Leitsatz Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und de…

17. BFH, 17.05.2000 – II R 2/98 Urteil

    Leitsatz Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den…

18. BFH, 19.01.2000 – II R 1/98 Urteil
19. BFH, 21.07.1999 – I R 57/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…

20. BFH, 27.01.1999 – II B 7/98 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Hauptfeststellungszeitraum 1993 eine Betriebslast abgezogen werden kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da n…

21. BFH, 27.11.1991 – II R 123/87 Urteil

    Leitsatz Für eine Baureederei i. S. des § 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen.

22. BFH, 23.11.1988 – II R 209/82 Urteil

    Leitsatz 1. Technisches Spezialwissen (Know-how) ist ebenso wie Erfindungen ein gegenüber dem Geschäftswert abgrenzbarer immaterieller Wert, der nach der Verkehrsanschauung ein immaterielles Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens i…

23. BFH, 07.12.1984 – III R 91/81 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG ist der im Alleineigentum des Kommanditisten stehende Anteil an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nur hinzuzurechnen, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG…

24. BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.

25. BFH, 06.12.1979 – IV R 32/79 Urteil

    Leitsatz Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 zur Buchführung verpflichtet, wenn es für den einzelnen Betrieb 100.000 DM übersteigt, gehört bei einem Land- und Forstwirt, der neben ei…

26. FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil
27. FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 – 4 K 2006/20 Urteil
28. FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 – 4 K 2120/19 Urteil
29. FG Köln, 25.08.2021 – 4 K 3129/16 Urteil
30. FG Niedersachsen, 10.09.2015 – 14 K 48/14 Urteil
31. FG Münster, 28.08.2014 – 3 K 745/13 F Urteil
32. FG Münster, 28.08.2014 – 3 K 744/13 F Urteil
33. FG Münster, 10.05.2012 – 3 K 667/10 Erb Urteil
34. BFH, 25.03.2026 – II R 17/23 Urteil

    Leitsatz Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Be…

35. BFH, 27.09.2017 – II R 15/15 Urteil

    Leitsatz Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts a…

36. BFH, 04.05.2011 – II R 51/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der S…

37. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

38. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

39. BFH, 15.10.1997 – II R 56/94 Urteil

    Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.

40. BFH, 08.11.1989 – II R 29/86 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut Darlehen unter Einbehaltung (Verrechnung) eines Disagios und ergibt die zivilrechtliche Würdigung, daß es sich insoweit (ganz oder teilweise) um eine Zinsvereinbarung handelt, so ist bei der Ei…

41. BFH, 09.08.1989 – X R 130/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. 2. Mehrere Gewerbebetriebe sind anzunehmen wenn die gewerblichen Betätigungen nicht wirtschaftlich, finanziell oder organisatorisch zusammenhängen. A…

42. BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…

43. BFH, 28.06.1989 – II R 242/83 Urteil

    Leitsatz Aktien im Privatvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die mit der AG in Geschäftsbeziehungen steht, dienen nicht mit Hauptzweck dem Betrieb der Personengesellschaft, wenn die Gesellschafter die AG zwar …

44. BFH, 08.05.1985 – II R 184/80 Urteil

    Leitsatz Der Wert einer entgeltlich erworbenen Güterfernverkehrsgenehmigung, die im Einheitswert des Betriebsvermögens enthalten ist, ist im Rahmen der Anteilsbewertung nicht in die Ermittlung des Vermögenswertes einzubeziehen (e…

45. BFH, 27.03.1985 – II R 181/80 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich ein Unternehmer dadurch einen Kredit, daß er wegen bestehender Verbindlichkeiten für Warenlieferungen Wechselverpflichtungen mit späterer Fälligkeit eingeht, und zahlt er die bei der Wechseldiskontierung …

46. BFH, 24.08.1984 – III R 118/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Teilwert von Mietereinbauten und -umbauten ist auf der Grundlage des Kostenaufwands zu ermitteln, der dem Mieter für die Ein- und Umbauten entstanden ist. Dieser Kostenaufwand ist nicht beschränkt auf Herstellungs…

47. BFH, 09.12.1983 – III R 40/79 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

48. BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

49. FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
50. FG München, 10.05.2023 – 4 K 1420/20 Urteil

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