Entscheidungen zu § 13 BetrVGDV1WO

Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.

Leitsatz Eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist aufgrund der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache ausgeschlossen. Antragsteller können nach Abschluss der Wahl in einem Wahl…

Leitsatz 1. Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand die Stimmen öffentlich auszuzählen und die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. 2. Die Notwendigkeit, dass…

Leitsatz 1. § 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchf…