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Rechtsprechung / § 99 BetrVG

Entscheidungen zu § 99 BetrVG

2.083 Entscheidungen · Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

  1. BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 124/07 Urteil
  2. BAG, 03.04.2008 – 2 AZR 879/06 Urteil
  3. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
  4. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
  5. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  6. BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 863/06 Urteil

    Leitsatz Fertigkeiten iSd. letzten Spiegelstrichs in der Aufzählung der Regelqualifikationen des § 5 Nr. 3 Lohngr. 3 BRTV-Bau sind nicht nur solche manueller Art, sondern alle erlernten Qualifikationen des Berufs, die den Arbeitn…

  7. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
  8. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.

  9. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 356/06 Urteil
  10. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
  11. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 Urteil

    Leitsatz Wird die Zahlungsklage wegen Einkommenssicherung sowohl auf einen tariflichen Anspruch als auch auf einzelvertragliche Zusage gestützt, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände.

  12. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  13. BAG, 26.07.2005 – 1 ABR 29/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Punkteschema für die soziale Auswahl ist auch dann eine nach § 95 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es der Arbeitgeber nicht generell auf alle künftigen betriebsbedingten Kündigungen, …

  14. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 642/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeit…

  15. BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Krite…

  16. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 20/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Wahlberechtigt nach § 7 Satz 1 BetrVG und wählbar nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind nur betriebszugehörige Arbeitnehmer. Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Betriebes stehen und inne…

  17. BAG, 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 Beschluss

    Leitsatz Allein der Umstand, dass sich die Gründe einer Entscheidung mit einem bestimmten Gesichtspunkt nicht ausdrücklich auseinander setzen, rechtfertigt nicht die Annahme, das Landesarbeitsgericht habe den Gesichtspunkt unter …

  18. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 275/04 Urteil
  19. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 Beschluss

    Leitsatz Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 …

  20. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 17/04 Beschluss
  21. BAG, 24.06.2004 – 2 AZR 326/03 Urteil
  22. BAG, 12.05.2004 – 4 AZR 338/03 Urteil
  23. BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung i. S. d. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 1…

  24. BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein pauschales B…

  25. BAG, 30.09.2003 – 9 AZR 590/02 Urteil

    Leitsatz Nach § 3 TV ATZ entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, sobald und solange 5 % der Arbeitnehmer des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen oder dies…

  26. BAG, 16.05.2002 – 2 AZR 292/01 Urteil
  27. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

  28. BAG, 26.07.2001 – 8 AZR 759/00 Urteil

    Leitsatz Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags…

  29. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

  30. BAG, 20.09.2000 – 4 ABR 63/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerks schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt auch dann in den betrieblichen Geltungsbereich des BRTV-Bau, wenn er die Montage der Fert…

  31. BAG, 21.06.2000 – 4 AZR 379/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Nr 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vom 6. August 1996 setzt jedenfalls bei der ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Zustimmung des Betriebsrats voraus.

  32. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 162/99 Urteil
  33. BAG, 19.01.1999 – 1 AZR 606/98 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. Ist der Arbe…

  34. LAG Köln, 12.03.2026 – 6 SLa 463/25 Urteil

    Leitsatz Mit der Behauptung, man sei ein außertariflicher Angestellter und mit der damit verbundenen Rechtsansicht, es bestehe zur Höhe des Entgelts ein Anspruch auf einen Abstand zum Entgelt der höchsten Tarifgruppe, kann sich d…

  35. LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2025 – 4 SLa 294/24 Urteil
  36. LAG Köln, 02.10.2025 – 6 SLa 180/25 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem die Nichtberücksichtigung eines Betriebsratsmitglieds bei einer Beförderung auf dessen Betriebsratstätigkeit beruht (BAG v. 20.01 .2021 - 7 AZR 52/20 -). 2. Für die Bemessung de…

  37. LAG Hessen, 19.08.2025 – 4 TaBV 26/25 Beschluss
  38. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
  39. LAG Hessen, 12.06.2025 – 5 TaBV 134/24 Beschluss
  40. LAG Nürnberg, 03.06.2025 – 2 Ta 26/25 Beschluss
  41. LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
  42. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 5 SLa 168/24 Urteil
  43. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  44. ArbG Nürnberg, 28.02.2025 – 17 BV 129/23 Beschluss
  45. ArbG Bonn, 26.02.2025 – 4 Ca 1922/24 Urteil
  46. LAG Köln, 26.02.2025 – 4 SLa 400/24 Urteil
  47. ArbG Bonn, 20.02.2025 – 1 Ca 1724/24 Urteil
  48. ArbG Augsburg, 12.02.2025 – 2 MV 6/24 Urteil
  49. BVerwG, 08.01.2025 – 5 P 2/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Einstellung gemäß § 87 Nr. 1 PersVG BE erfasst die Eingruppierung nur insoweit, als diese noch als Modalität der Einstellung anzusehen ist. 2. Die Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung nach…

  50. LAG Nürnberg, 02.01.2025 – 2 Ta 90/24 Beschluss

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