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Rechtsprechung / § 99 BetrVG

Entscheidungen zu § 99 BetrVG

2.083 Entscheidungen · Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

  1. BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…

  2. BAG, 20.03.2024 – 4 ABR 13/23 Beschluss
  3. BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 Urteil

    Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…

  4. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  5. BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
  6. BAG, 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 Beschluss
  7. BAG, 25.04.2018 – 7 AZR 520/16 Urteil
  8. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 74/16 Beschluss
  9. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 2/17 Beschluss
  10. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 36/17 Beschluss
  11. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 57/16 Beschluss
  12. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 66/16 Beschluss
  13. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 21/17 Beschluss
  14. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…

  15. BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 479/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubild…

  16. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 56/16 Beschluss
  17. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 11/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabg…

  18. BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 76/16 Beschluss
  19. BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 63/16 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernah…

  20. BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des We…

  21. BAG, 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 Beschluss

    Leitsatz Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende B…

  22. BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 606/16 Urteil
  23. BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…

  24. BAG, 18.01.2017 – 7 ABR 60/15 Beschluss

    Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbesta…

  25. BAG, 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 Urteil

    Leitsatz Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betrie…

  26. BAG, 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 Beschluss
  27. BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…

  28. BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete …

  29. BAG, 18.11.2015 – 4 ABR 24/14 Beschluss
  30. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 557/14 Urteil
  31. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 124/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündlic…

  32. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 550/14 Urteil
  33. BAG, 30.09.2015 – 4 AZR 563/13 Urteil
  34. BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 3/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz zu beschäftigen, erstreckt sich g…

  35. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12 Beschluss

    Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …

  36. BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 699/13 Urteil

    Leitsatz Bei der Überprüfung der Richtigkeit einer Beurteilung zur Ermittlung des Leistungsentgelts nach dem ERA-TV besteht ein System der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Derjenige, der einen Wert unterhalb oder oberhalb …

  37. BAG, 18.06.2014 – 10 AZR 953/13 Urteil
  38. BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 418/13 Urteil
  39. BAG, 05.06.2014 – 2 AZR 419/13 Urteil
  40. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…

  41. BAG, 13.11.2013 – 10 AZR 1082/12 Urteil
  42. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 76/11 Beschluss
  43. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 19/12 Beschluss

    Leitsatz In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.

  44. BAG, 03.07.2013 – 4 AZR 476/12 Urteil
  45. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 971/11 Urteil
  46. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 975/11 Urteil
  47. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 526/12 Urteil
  48. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 309/12 Urteil
  49. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 973/11 Urteil
  50. BAG, 12.06.2013 – 4 AZR 972/11 Urteil

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