Entscheidungen zu § 98 BetrVG
76 Entscheidungen · Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
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BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…
- LAG Hamm, 02.12.2011 – 10 TaBV 21/11 Rechtsentscheid
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BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.
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LAG Saarland Saarbrücken, 26.03.2014 – 1 TaBV 9/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Toch…
- BAG, 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 Beschluss
- ArbG Dortmund, 16.09.2010 – 6 BV 250/09 Urteil
- LAG Niedersachsen, 23.10.2009 – 12 TaBV 123/08 Beschluss
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BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05
Beschluss
Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…
- ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
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LAG Saarland Saarbrücken, 07.12.2016 – 2 TaBV 6/15
Beschluss
Leitsatz 1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 B…
- LAG Hessen, 21.06.2012 – 9 TaBV 75/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 – 6 TaBV 21/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 09.10.2008 – 15 TaBV 96/07 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 21.05.2003 – 15 TaBV 2/03
Beschluss
Leitsatz Zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrates nach § 98 Abs. 1 BetrVG - Durchführung der Maßnahme der Berufsbildung - und nach § 99 BetrVG - Einstellung - bei der Ausbildung betriebsfremder Auszubildender zusammen mit eig…
- BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 11/12 Beschluss
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BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…
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LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG beschränkt sich auf die Ausfüllung vorgegebener Normen. Das Vorhandensein einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift ist damit Voraussetzu…
- BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 77/12 Beschluss
- BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 TaBV 16/24 Beschluss
- LAG Köln, 11.04.2003 – 4 TaBV 89/02 Beschluss
- LAG Köln, 24.06.2008 – 9 TaBV 74/07 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 – PB 15 S 3942/20 Beschluss
- LAG Hessen, 08.11.2005 – 4 TaBV 159/05 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2017 – 15 TaBV 2/17 Beschluss
- LAG Hamm, 16.12.2014 – 7 TaBV 73/14 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 23 L 1680/07 Beschluss
- LAG Hessen, 12.07.2012 – 5 TaBV 250/11 Beschluss
- LAG Hamm, 26.02.2010 – 10 TaBV 103/09 Beschluss
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BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…
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BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…
- BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2022 – 1 TaBV 773/22
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung und Begründung der Beschwerde muss nicht nur durch einen Prozessbevollmächtigten unterschrieben worden sein, auf Rüge eines Beteiligten ist auch zu prüfen, ob überhaupt eine Bevollmächtigung des Prozessbe…
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VG Stuttgart, 12.11.2020 – PB 21 K 6701/19
Beschluss
Leitsatz Eine negative Entscheidung, die in der Unterlassung oder Ablehnung einer angeregten, beantragten oder in Betracht kommenden Veränderung des bestehenden Rechtszustandes besteht, stellt keine die Mitbestimmungspflicht ausl…
- LAG Düsseldorf, 08.05.2018 – 3 TaBV 15/18 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 – 15 BV 38/18 Beschluss
- LAG Köln, 16.01.2017 – 9 TaBV 77/16 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2010 – 9 TaBV 56/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 – 7 TaBV 36/08 Beschluss
- LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
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LAG Hessen, 03.04.2007 – 4 TaBV 39/07
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wen…
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BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…
- BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
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BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07
Beschluss
Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…
- BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 450/07 Urteil
- BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
- BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
- LAG Hessen, 20.11.2024 – 12 Ta 242/24 Beschluss
- LAG Hamm, 04.03.2015 – 13 Ta 48/15 Beschluss
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