Rechtsprechung / § 98 BetrVG

Entscheidungen zu § 98 BetrVG

76 Entscheidungen · Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

  1. BAG, 18.04.2000 – 1 ABR 28/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren mehrere Arbeitgeber die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen der Berufsbildung, ohne daß einzelne Arbeitgeber insoweit einen beherrschenden Einfluß hätten, so haben die Betriebsräte der betroffenen Betrie…

  2. LAG Hamm, 02.12.2011 – 10 TaBV 21/11 Rechtsentscheid
  3. BAG, 24.08.2004 – 1 ABR 28/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 98 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber generell eine nach § 29 Abs. 2 BBiG verkürzte Ausbildung vorsehen will.

  4. LAG Saarland Saarbrücken, 26.03.2014 – 1 TaBV 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Konzernprivileg des § 1 Absatz 3 Nummer 2 AÜG gilt auch für internationale Konzerne jedenfalls dann, wenn die Konzernspitze ihren Sitz in Deutschland hat und von dort aus ihre Leitungsmacht auch bezüglich des Toch…

  5. BAG, 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 Beschluss
  6. ArbG Dortmund, 16.09.2010 – 6 BV 250/09 Urteil
  7. LAG Niedersachsen, 23.10.2009 – 12 TaBV 123/08 Beschluss
  8. BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 17/05 Beschluss

    Leitsatz Beabsichtigt ein Verlagsunternehmen, einen Redakteur zu einer Berufsbildungsmaßnahme nach § 98 Abs. 3 BetrVG zu entsenden, hat der Betriebsrat wegen § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig nicht gemäß § 98 Abs. 4 Bet…

  9. ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
  10. LAG Saarland Saarbrücken, 07.12.2016 – 2 TaBV 6/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer einer slowakischen Tochtergesellschaft werden bei Durchführung von Schulungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der deutschen Muttergesellschaft jedenfalls dann nicht zu Arbeitnehmern im Sinne der §§ 5, 1 B…

  11. LAG Hessen, 21.06.2012 – 9 TaBV 75/12 Beschluss
  12. LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 – 6 TaBV 21/16 Beschluss
  13. LAG Düsseldorf, 09.10.2008 – 15 TaBV 96/07 Beschluss
  14. LAG Niedersachsen, 21.05.2003 – 15 TaBV 2/03 Beschluss

    Leitsatz Zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrates nach § 98 Abs. 1 BetrVG - Durchführung der Maßnahme der Berufsbildung - und nach § 99 BetrVG - Einstellung - bei der Ausbildung betriebsfremder Auszubildender zusammen mit eig…

  15. BAG, 05.03.2013 – 1 ABR 11/12 Beschluss
  16. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…

  17. LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2024 – 7 TaBVGa 2/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG beschränkt sich auf die Ausfüllung vorgegebener Normen. Das Vorhandensein einer solchen ausfüllungsbedürftigen Rahmenvorschrift ist damit Voraussetzu…

  18. BAG, 18.03.2014 – 1 ABR 77/12 Beschluss
  19. BAG, 15.04.2008 – 1 ABR 44/07 Beschluss
  20. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 – 6 TaBV 16/24 Beschluss
  21. LAG Köln, 11.04.2003 – 4 TaBV 89/02 Beschluss
  22. LAG Köln, 24.06.2008 – 9 TaBV 74/07 Beschluss
  23. VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 – PB 15 S 3942/20 Beschluss
  24. LAG Hessen, 08.11.2005 – 4 TaBV 159/05 Beschluss
  25. LAG Baden-Württemberg, 20.10.2017 – 15 TaBV 2/17 Beschluss
  26. LAG Hamm, 16.12.2014 – 7 TaBV 73/14 Beschluss
  27. VG Frankfurt am Main, 10.09.2007 – 23 L 1680/07 Beschluss
  28. LAG Hessen, 12.07.2012 – 5 TaBV 250/11 Beschluss
  29. LAG Hamm, 26.02.2010 – 10 TaBV 103/09 Beschluss
  30. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundl…

  31. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

  32. BAG, 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 Beschluss
  33. LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2022 – 1 TaBV 773/22 Beschluss

    Leitsatz Die Einreichung und Begründung der Beschwerde muss nicht nur durch einen Prozessbevollmächtigten unterschrieben worden sein, auf Rüge eines Beteiligten ist auch zu prüfen, ob überhaupt eine Bevollmächtigung des Prozessbe…

  34. VG Stuttgart, 12.11.2020 – PB 21 K 6701/19 Beschluss

    Leitsatz Eine negative Entscheidung, die in der Unterlassung oder Ablehnung einer angeregten, beantragten oder in Betracht kommenden Veränderung des bestehenden Rechtszustandes besteht, stellt keine die Mitbestimmungspflicht ausl…

  35. LAG Düsseldorf, 08.05.2018 – 3 TaBV 15/18 Beschluss
  36. ArbG Düsseldorf, 08.05.2018 – 15 BV 38/18 Beschluss
  37. LAG Köln, 16.01.2017 – 9 TaBV 77/16 Beschluss
  38. LAG Köln, 01.12.2010 – 9 TaBV 56/10 Beschluss
  39. LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 – 7 TaBV 36/08 Beschluss
  40. LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
  41. LAG Hessen, 03.04.2007 – 4 TaBV 39/07 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wen…

  42. BAG, 23.08.2016 – 1 ABR 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die gesetzlichen Zustimmungsver…

  43. BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 81/07 Beschluss
  44. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

  45. BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 450/07 Urteil
  46. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  47. BAG, 08.08.2007 – 7 ABR 43/06 Beschluss
  48. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  49. LAG Hessen, 20.11.2024 – 12 Ta 242/24 Beschluss
  50. LAG Hamm, 04.03.2015 – 13 Ta 48/15 Beschluss

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