Entscheidungen zu § 9 BetrVG
352 Entscheidungen · Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
-
LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz Die nachhaltige Unterlassung eines Betriebsrats, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs 1 S 1 BetrVG), wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die v…
- LAG Köln, 20.02.2003 – 6 TaBV 79/02 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 31.10.2002 – 5 TaBV 42/02 Beschluss
-
BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
- BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
- LAG Hamm, 15.07.2011 – 10 TaBV 1/11 Beschluss
-
BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
-
LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
-
BAG, 16.04.2003 – 7 ABR 53/02
Beschluss
Leitsatz Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen…
- BAG, 07.05.2008 – 7 ABR 17/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 – 1 TaBV 23/14 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2015 – 9 TaBV 8/14 Beschluss
- LAG Köln, 03.09.2003 – 3 TaBV 8802 Beschluss
-
BAG, 10.03.2004 – 7 ABR 49/03
Beschluss
Leitsatz Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sog. Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Si…
-
ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein zur Wahlanfechtung berechtigender Verstoß, weil die Zahl der Bewerber/innen nicht die Zahl der gemäß § 9 BetrVG zu besetzenden Betriebsratsplätze erreicht hat, liegt nicht vor, da in diesem Fall § 11 BetrVG anzuwe…
- LAG Hamburg, 26.04.2012 – 7 TaBV 14/11 Beschluss
- LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 4/03 Beschluss
- LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 Ta BV 4/03 Beschluss
- BAG, 12.11.2008 – 7 ABR 73/07 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 21.11.2002 – 15 TaBV 50/02 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.03.2023 – 12 TaBV 29/22 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2019 – 6 TaBV 4/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 – 2 TaBV 28/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 – 11 TaBV 60/02 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 – 5 TaBV 13/15 Beschluss
- LAG Hessen, 20.11.2024 – 12 Ta 242/24 Beschluss
- ArbG Kassel, 11.12.2014 – 9 BV 8/14 Beschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 – 25 TaBV 2219/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand hat bei der Ermittlung der für die Betriebsgröße maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen, sondern auch die zukünftige, aufgrund konkreter Entscheidungen…
- BAG, 12.09.2012 – 7 ABR 37/11 Beschluss
- BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 38/03 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 – 5 TaBV 218/15 Beschluss
- LAG Hamm, 14.01.2003 – 13 TaBV 90/02 Beschluss
- LAG Hamburg, 12.04.2023 – 7 Ta 4/23 Beschluss
- ArbG München, 08.08.2022 – 23 BV 256/21 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 – 7 TaBV 25/18 Beschluss
- BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 48/10 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 07.02.2024 – 8 TaBV 49/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14 Beschluss
- ArbG Essen, 04.02.2014 – 2 BV 69/13 Beschluss
-
LAG Hessen, 17.02.2005 – 9 TaBVGa 28/05
Beschluss
Leitsatz Kein Eingriff in die in einem Bühnenbetrieb laufenden Betriebsratswahlen, da nicht festgestellt werden kann, dass der Wahlvorstand willkürlich und missbräuchlich vom Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes der privatisiert…
- LAG München, 11.09.2024 – 3 Ta 108/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
- LAG Hessen, 24.02.2020 – 16 TaBV 20/19 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 – 8 TaBV 34/14 Beschluss
- ArbG Hamburg, 13.10.2010 – 16 BV 5/10 Beschluss
-
BAG, 18.01.2017 – 7 ABR 60/15
Beschluss
Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbesta…
-
BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…
- LAG München, 24.09.2024 – 3 Ta 125/24 Beschluss
- LAG München, 22.05.2024 – 11 TaBV 86/23 Beschluss
-
ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)
Seite 1 von 8