Entscheidungen zu § 87 BetrVG

1. BAG, 10.04.2013 – 5 AZR 122/12 Urteil
2. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 880/11 Urteil
3. BAG, 05.03.2013 – 1 AZR 417/12 Urteil

   Leitsatz 1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet. 2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen betriebsvereinbarungs…

4. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 193/11 Urteil
5. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 918/11 Urteil
6. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 355/12 Urteil
7. BAG, 12.12.2012 – 5 AZR 877/12 Urteil
8. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 192/11 Urteil
9. BAG, 12.12.2012 – 10 AZR 194/11 Urteil
10. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…

11. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 35/11 Beschluss
12. BAG, 22.05.2012 – 1 AZR 94/11 Urteil
13. BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
14. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…

15. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
16. BAG, 17.01.2012 – 1 AZR 482/10 Urteil
17. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 Beschluss

    Leitsatz In Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.

18. BAG, 13.12.2011 – 1 AZR 508/10 Urteil
19. BAG, 13.12.2011 – 1 ABR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des Arbeitgebers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen. Das gilt u…

20. BAG, 13.12.2011 – 1 AZR 432/10 Urteil
21. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 27/10 Beschluss
22. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…

23. BAG, 13.10.2011 – 8 AZR 514/10 Urteil
24. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
25. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 3/10 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrV…

26. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 82/10 Urteil
27. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 84/10 Urteil
28. BAG, 23.02.2011 – 5 AZR 83/10 Urteil
29. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

30. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

31. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 32/09 Beschluss
32. BAG, 13.08.2010 – 1 AZR 173/09 Beschluss

    Leitsatz Weder Art 9 Abs 3 GG noch § 275 Abs 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.

33. BAG, 22.04.2010 – 2 AZR 491/09 Urteil

    Leitsatz Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. §…

34. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08 Urteil

    Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…

35. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
36. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
37. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
38. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
39. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
40. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
41. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…

42. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 294/08 Urteil
43. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 302/08 Urteil
44. BAG, 26.08.2009 – 4 AZR 295/08 Urteil
45. BSG, 04.03.2009 – B 11 AL 8/08 R Urteil
46. BAG, 17.02.2009 – 9 AZR 676/07 Urteil

    Leitsatz Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege …

47. BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 74/07 Beschluss

    Leitsatz Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.

48. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

49. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

50. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil

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