Rechtsprechung / § 78a BetrVG

Entscheidungen zu § 78a BetrVG

131 Entscheidungen · Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

  1. LAG Hamm, 24.04.2015 – 13 Sa 1794/14 Urteil
  2. VGH Hessen, 28.01.2014 – 22 A 229/13.PV Beschluss
  3. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13 Beschluss

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  4. BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11/13 Beschluss

    Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

  5. LAG Hessen, 08.03.2013 – 14 Sa 891/12 Urteil
  6. BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…

  7. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  8. BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…

  9. VG Köln, 07.11.2012 – 34 K 4168/12.PVL Beschluss
  10. VG Karlsruhe, 22.06.2012 – PL 12 K 95/12 Beschluss
  11. OVG Niedersachsen, 08.06.2011 – 18 LP 14/09 Beschluss
  12. LAG Hamm, 21.01.2011 – 13 TaBV 72/10 Beschluss
  13. LAG Düsseldorf, 06.12.2010 – 14 Sa 725/10 Urteil
  14. BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…

  15. BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…

  16. BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09 Beschluss

    Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.

  17. BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …

  18. OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 7/05 Beschluss
  19. OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 3/07 Beschluss
  20. BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.

  21. OVG NRW, 29.10.2007 – 1 A 4443/06.PVL Beschluss
  22. OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 3046/06.PVB Beschluss
  23. OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 421/07.PVB Beschluss
  24. LAG Hamm, 24.02.2006 – 13 Sa 1897/05 Urteil
  25. LAG Hamm, 24.02.2006 – 18 Sa 1897/05 Urteil
  26. VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 – PB 15 S 1129/04 Beschluss
  27. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 151/02 Beschluss
  28. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 152/02 Beschluss
  29. BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 5.98 Beschluss

    Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…

  30. BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 4.98 Beschluss

    Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…

  31. EuGH, 10.04.1984 – C-79/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 76/207 schreibt nicht vor, als Sanktion für eine wegen des Geschlechts erfolgte Diskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung den Arbeitgeber, der Urheber der Diskriminierung ist, zum Abschluß eines Arb…

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