Entscheidungen zu § 78a BetrVG
154 Entscheidungen · Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 – 6 Sa 187/08 Urteil
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 1872/06.PVB Beschluss
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 3871/06.PVB Beschluss
- LAG Köln, 20.02.2006 – 2 Ta 468/05 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 18.08.1995 – 3 Sa 1215/94
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeschFG 1985 ist weiter zu verstehen als in § 1 Abs. 2 BBiG. Unter Berufsausbildung im Sinne des Beschäftigungsförderungsgesetzes sind auch Umschulung…
- BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 40/24 Beschluss
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BAG, 28.01.2026 – 7 ABR 26/24
Beschluss
Leitsatz Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der …
- BAG, 18.06.2025 – 7 AZR 50/24 Urteil
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
- BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 10.14 Beschluss
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BAG, 25.06.2014 – 7 AZR 847/12
Urteil
Leitsatz Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG…
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BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13
Beschluss
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
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BVerwG, 30.01.2013 – 6 P 5/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich der Frage, ob das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren die zulässige Verfahrensart ist, haben die Verwaltungsgerichte §§ 17 bis 17b GVG entsprechend anzuwenden. 2. Der Personalrat ist nicht be…
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1/12
Beschluss
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
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BVerwG, 22.09.2009 – 6 PB 26.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auszubildende genießt den Schutz des § 9 BPersVG auch dann, wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden ist. 2. Die Diskriminierung von Jugendvertret…
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BVerwG, 19.08.2009 – 6 PB 19.09
Beschluss
Leitsatz 1. Für die rechtswirksame Stellung des Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten des öffentlichen Arbeitgebers ist die Vorlage der Originalvollm…
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BVerwG, 06.02.2009 – 6 P 2.09
Beschluss
Leitsatz Für die Entscheidung über das Begehren auf Erstattung der Anwaltskosten, die einem Beteiligten in einem abgeschlossenen Rechtsbeschwerdeverfahren entstanden sind, ist das Verwaltungsgericht erster Instanz zuständig.
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BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
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BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 103/07
Urteil
Leitsatz Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.
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BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03
Beschluss
Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …
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BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00
Beschluss
Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…
- BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
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BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 4.98
Beschluss
Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…
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BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 5.98
Beschluss
Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…
- LAG Hessen, 16.12.2022 – 10 SaGa 1364/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 27.04.2021 – 3 Sa 646/20
Urteil
Leitsatz 1. Das vorsätzliche Anhusten eines Arbeitskollegen mit den Worten "Ich hoffe, Du bekommst Corona" berechtigt auch ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. …
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ArbG Iserlohn, 14.01.2020 – 2 BV 5/19
Beschluss
Leitsatz 1.Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG seitens des Betriebsrats ist bei einem massiven Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, der Missachtung der Vertraulichkeit persönlicher Information durch ent…
- LAG Hessen, 07.04.2017 – 14 Sa 303/16 Urteil
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LAG Düsseldorf, 25.11.2016 – 4 Ta 634/16
Beschluss
Leitsatz 1.Der Gegenstandswert für kumulative Anträge im Beschlussverfahren nach § 103 Abs. 2 u. 3 BetrVG (außerordentliche Änderungskündigung und Versetzung in anderen Betrieb) ist insgesamt in Anlehnung an § 42 Abs. 2 Satz 1 GK…
- VG Hannover, 24.06.2015 – 17 A 11060/14 Beschluss
- LAG Hamm, 24.04.2015 – 13 Sa 1794/14 Urteil
- VGH Hessen, 28.01.2014 – 22 A 229/13.PV Beschluss
- LAG Hessen, 08.03.2013 – 14 Sa 891/12 Urteil
- VG Köln, 07.11.2012 – 34 K 4168/12.PVL Beschluss
- VG Karlsruhe, 22.06.2012 – PL 12 K 95/12 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 – 18 LP 14/09 Beschluss
- LAG Hamm, 21.01.2011 – 13 TaBV 72/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 06.12.2010 – 14 Sa 725/10 Urteil
- VG Düsseldorf, 16.09.2010 – 34 K 3876/10.PVL Beschluss
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 3/07 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 7/05 Beschluss
- OVG NRW, 29.10.2007 – 1 A 4443/06.PVL Beschluss
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 3046/06.PVB Beschluss
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 421/07.PVB Beschluss
- LAG Hamm, 24.02.2006 – 18 Sa 1897/05 Urteil
- LAG Hamm, 24.02.2006 – 13 Sa 1897/05 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 – PB 15 S 1129/04 Beschluss
- LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 151/02 Beschluss
- LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 152/02 Beschluss
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