Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 78a BetrVG

Entscheidungen zu § 78a BetrVG

154 Entscheidungen · Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

  1. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…

  2. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10/13 Beschluss
  3. BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11/13 Beschluss
  4. LAG Hamm, 04.04.2014 – 13 Sa 40/14 Urteil
  5. LAG Baden-Württemberg, 01.04.2005 – 9 TaBV 3/04 Beschluss
  6. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 TaBV 107/95 Beschluss
  7. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (1) TaBV 108/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  8. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (2) TaBV 109/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  9. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (3) TaBV 110/95 Beschluss
  10. LAG Niedersachsen, 26.04.1996 – 16 (4) TaBV 111/95 Beschluss

    Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

  11. LAG Hamm, 05.03.2010 – 13 TaBV 18/09 Beschluss
  12. LAG Niedersachsen, 08.04.1975 – 2 TaBV 60/74 Beschluss
  13. LAG Hamm, 16.01.2009 – 10 TaBV 37/08 Beschluss
  14. LAG Köln, 15.12.2008 – 2 TaBV 13/08 Beschluss
  15. VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 – PL 15 S 1/06 Beschluss
  16. LAG Hessen, 20.06.2007 – 2 Sa 508/07 Urteil

    Leitsatz Erfolgreiche Zahlungsklage auf Annahmeverzugsvergütung eines ehemaligen Mitglieds der Auszubildendenvertretung. Auch ein erst in den letzten drei Monaten vor Ausbildungsende in die Jugend- und Ausbildungsvertretun…

  17. LAG Niedersachsen, 11.03.1994 – 3 TaBV 72/93 Beschluss

    Leitsatz § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll zu entsprechen (BAG AP Nr. 5 zu § 78 a BetrVG 1972). Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, nämlich nur ausna…

  18. BVerwG, 29.03.2006 – 6 PB 2.06 Beschluss

    Leitsatz Die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses; nach diesem Zeitpunkt frei werdende Arbeitsplätze sind n…

  19. BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat nicht die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung in einem Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG entstanden sind.

  20. BAG, 05.12.2012 – 7 AZR 698/11 Urteil

    Leitsatz Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 …

  21. BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…

  22. LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 26 Sa 667/13 Urteil
  23. ArbG Gelsenkirchen, 17.11.2010 – 3 BV 17/10 Beschluss
  24. ArbG Detmold, 22.01.2009 – 3 BV 38/08 Beschluss
  25. BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…

  26. VG Göttingen, 26.08.2016 – 7 A 3/15 Beschluss
  27. OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 – OVG 60 PV 8.15 Beschluss
  28. OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – OVG 61 PV 14.12 Beschluss
  29. OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 – OVG 61 PV 6.10 Beschluss
  30. VG Meiningen, 09.02.2011 – 3 P 50020/10 Me Beschluss
  31. LAG Hamm, 08.02.2008 – 13 TaBV 116/07 Beschluss
  32. LAG Hamm, 01.12.2006 – 13 TaBV 50/06 Beschluss
  33. BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 Urteil

    Leitsatz Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltun…

  34. BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…

  35. BVerwG, 28.07.2006 – 6 PB 9.06 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begrü…

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 – OVG 61 PV 6.17 Beschluss
  37. ArbG Berlin, 01.09.2011 – 33 Ca 5877/11 Urteil
  38. LAG Düsseldorf, 11.08.2011 – 15 TaBV 70/10 Beschluss
  39. LAG Niedersachsen, 25.05.1998 – 11 Sa 695/98 Urteil
  40. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 Urteil
  41. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 149/15 Urteil
  42. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist a…

  43. BVerwG, 31.05.2005 – 6 PB 1.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Ve…

  44. BVerwG, 01.12.2003 – 6 P 11.03 Beschluss

    Leitsatz Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ent…

  45. OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2026 – OVG 62 PV 1/26 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach Abschluss der Ausbildung wegen häufiger Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag.…

  46. VG Schleswig, 25.03.2026 – 19 A 1/26 Beschluss
  47. LAG Köln, 12.10.2023 – 6 Sa 156/23 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 14.11.2012 – 12 TaBV 62/12 Beschluss
  49. VG Düsseldorf, 22.06.2012 – 40 K 3157/11. PVL Beschluss
  50. LAG Hamm, 05.02.2010 – 13 TaBV 82/09 Beschluss

Seite 2 von 4