Rechtsprechung / § 76a BetrVG

Entscheidungen zu § 76a BetrVG

56 Entscheidungen · Kosten der Einigungsstelle

  1. ArbG Detmold, 22.01.2009 – 3 BV 38/08 Beschluss
  2. LAG Hessen, 07.07.2005 – 9 TaBV 134/04 Beschluss

    Leitsatz Kann nicht festgestellt werden, ob ein Gewerkschaftsvertreter als außerbetrieblicher Beisitzer oder Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats an der Einigungsstelle teilgenommen hat, kann er kein Honorar nach § 76 a Ab…

  3. LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2005 – 5 TaBV 18/05 Beschluss
  4. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 151/02 Beschluss
  5. LAG Hamm, 18.06.2003 – 10 TaBV 152/02 Beschluss
  6. LAG Niedersachsen, 24.01.2000 – 5 TaBV 25/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt wird nur dann selbst Gläubiger eines Zahlungsanspruchs, wenn ihm der Betriebsrat seinen Anspruch nach § 40 BetrVG abtritt. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Betriebsra…

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