Rechtsprechung / § 76a BetrVG

Entscheidungen zu § 76a BetrVG

56 Entscheidungen · Kosten der Einigungsstelle

  1. LAG Hamm, 10.02.2012 – 10 TaBV 61/11 Beschluss
  2. LAG Hamm, 20.01.2006 – 10 TaBV 131/05 Beschluss
  3. BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 Beschluss
  4. LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 196/08 Beschluss

    Leitsatz Lässt der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsbeisitzers an einer neun Monate dauernden Einigungsstelle über elf Sitzungen hinweg unbeanstandet, ist sein erstmaliges Bestreiten eines wirksamen Bestellungsbeschlus…

  5. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
  6. LAG Niedersachsen, 25.01.2005 – 1 TaBV 65 Beschluss
  7. LAG Niedersachsen, 25.01.2005 – 1 TaBV 65, 69/04 Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 1. Verabredet der Einigungsstellenvorsitzende mit der Arbeitgeberin ein Pauschalhonorar, so nehmen die vergütungspflichtigen Einigungsstellenbeisitzer in der Regel auf 7/10 Basis daran teil. 2. Dies gilt auch,…

  8. LAG Niedersachsen, 25.01.2005 – 1 TaBV 65/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Verabredet der Einigungsstellenvorsitzende mit der Arbeitgeberin ein Pauschalhonorar, so nehmen die vergütungspflichtigen Einigungsstellenbeisitzer in der Regel auf 7/10 Basis daran teil. 2. Dies gilt auch, wenn …

  9. LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2017 – 3 TaBV 3/17 Beschluss
  10. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 – 5 TaBV 45/15 Beschluss
  11. LAG Köln, 29.10.2014 – 11 TaBV 30/14 Beschluss
  12. BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 15/18 Beschluss
  13. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

  14. LAG Thüringen, 14.04.2021 – 6 TaBV 35/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Honoraranspruch von durch den Betriebsrat bestellten betriebsfremden Beisitzern ist von deren wirksamer Bestellung durch den Betriebsrat für eine im Betrieb des Arbeitgebers gebildete Einigungsstelle und der Annah…

  15. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 – 5 TaBV 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anzahl der Beisitzer richtet sich nach dem tatsächlichen und rechtlichen Umfang der Regelungsstreitigkeit und deren Schwierigkeit bzw. Komplexität, d. h. nach dem jeweils erforderlichen Sachverstand zu den betrieb…

  16. LAG Hamm, 10.02.2012 – 10 TaBV 67/11 Beschluss
  17. LAG Hessen, 01.06.2006 – 9 TaBV 164/05 Beschluss
  18. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 Beschluss
  19. BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 64/12 Beschluss
  20. BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.

  21. LAG Nürnberg, 15.10.2025 – 4 TaBV 9/25 Beschluss
  22. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2014 – 2 TaBV 18/13 Beschluss
  23. LAG Hessen, 11.06.2012 – 16 TaBV 204/11 Beschluss
  24. LAG Hessen, 11.06.2012 – 16 TaBV 203/11 Beschluss
  25. LAG Hessen, 04.09.2008 – 9 TaBV 71/08 Beschluss
  26. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.

  27. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 Beschluss
  28. BAG, 25.06.2026 – 7 ABR 31/25 Beschluss
  29. LAG Schleswig-Holstein, 26.07.2022 – 2 TaBV 8/22 Beschluss

    Leitsatz Wird durch eine Betriebsvereinbarung in der Corona-Pandemie mobiles Arbeiten ermöglicht und fährt ein Betriebsratsmitglied vom häuslichen Arbeitsort zu den Sitzungsorten einer Einigungsstelle, handelt es sich nicht um Fa…

  30. LAG Hessen, 01.03.2016 – 4 TaBV 258/15 Beschluss
  31. OVG NRW, 05.03.2009 – 1 A 2560/07 Urteil
  32. BAG, 02.10.2007 – 1 ABR 59/06 Beschluss

    Leitsatz Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes die…

  33. LAG Hessen, 17.08.2020 – 16 TaBV 31/20 Beschluss
  34. LAG Düsseldorf, 26.04.2017 – 12 TaBV 110/16 Beschluss
  35. LAG Düsseldorf, 25.09.2015 – 6 TaBV 62/15 Beschluss
  36. LAG Hessen, 06.12.2007 – 9 TaBV 153/07 Beschluss

    Leitsatz Ein Anspruch auf Freistellung von einer Vergütungsforderung für eine anwaltliche Rechtsberatung des Wahlvorstandes setzt eine vorherige Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 BetrVG voraus. Die Beauftragung für die Durchfü…

  37. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 Beschluss

    Leitsatz Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher S…

  38. BAG, 01.08.2018 – 7 ABR 41/17 Beschluss
  39. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  40. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBV 18/25 Beschluss
  41. OVG Niedersachsen, 08.11.2023 – 18 LP 4/22 Beschluss
  42. LAG Hessen, 05.12.2022 – 16 TaBV 71/22 Beschluss
  43. LAG Düsseldorf, 23.06.2022 – 4 Ta 141/22 Beschluss

    Leitsatz Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung von Kosten, die ihr durch eine fehlerhafte Durchführung der Wahl entstanden sind, ist idR das Beschlussve…

  44. ArbG Oberhausen, 17.06.2021 – 2 BV 14/20 Beschluss
  45. LAG Hessen, 11.03.2019 – 16 TaBV 201/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den…

  46. LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 – 17 TaBV 6/15 Beschluss
  47. LAG Niedersachsen, 14.10.2014 – 11 TaBV 51/14 Beschluss
  48. LAG Niedersachsen, 27.05.2014 – 11 TaBV 104/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat benannten Beisitzer wegen dessen Äußerungen in der Einigungsstelle eine Kündigung an, oder leitet er ein Verfahren nach § 103 BetrVG ein, kann dies eine unzulässige Behinder…

  49. LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 – 4 TaBV 27/13 Beschluss
  50. LAG Hessen, 07.10.2010 – 9 TaBV 86/10 Beschluss

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