Entscheidungen zu § 74 BetrVG
234 Entscheidungen · Grundsätze für die Zusammenarbeit
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BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…
- BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2012 – 7 TaBV 1733/11 Beschluss
- ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
- LAG Hamm, 31.05.2006 – 10 TaBV 204/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.12.2010 – 17 TaBV 12/10 Beschluss
- ArbG Verden (Aller), 25.04.1990 – 1 BV 1/90 Beschluss
- LAG Hamm, 20.03.2009 – 10 TaBV 149/08 Beschluss
- ArbG Bielefeld, 11.06.2008 – 6 BV 37/08 Beschluss
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BAG, 15.10.2013 – 1 ABR 31/12
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu dulden. Eine derartige Duldungs…
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BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02
Beschluss
Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.
- ArbG Dessau-Roßlau, 09.06.2010 – 1 BV 1/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 07.04.2020 – 3 TaBV 1/20 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 30.04.2019 – 4 BV 251/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 5 TaBV 876/15 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.07.2015 – 26 TaBV 857/15 Beschluss
- LAG Hessen, 10.03.2011 – 9 TaBV 173/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.06.2003 – 11 Sa 281/03 Urteil
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BAG, 28.05.2014 – 7 ABR 36/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege ei…
- ArbG Bonn, 29.10.2024 – 3 BV 102/24 Beschluss
- LAG Hessen, 24.10.2024 – 5 TaBV 123/24 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 01.12.2022 – 25 BV 187/22 Beschluss
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 – 10 BV 43/21 Beschluss
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ArbG Aachen, 15.07.2021 – 1 BV 9/21
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auflösung eines Betriebsrates gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten (vorliegend bejaht)
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2021 – 5 TaBV 16/20 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 09.06.2020 – 3 TaBV 31/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die in das (Auswahl-)Ermessen des Arbeitsgerichts gestellte Bestimmung der Person einer Einigungsstellenvorsitzenden hat sich an dem gesetzgeberischen Ziel zu orientieren, eine Person auszuwählen, die sowohl fach…
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LAG Düsseldorf, 16.07.2019 – 3 TaBV 36/19
Beschluss
Leitsatz 1.Wird die von dem Antragsteller erstinstanzlich benannte Person durch das Arbeitsgericht antragsgemäß zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle bestimmt, ist die hiergegen von dem Antragsteller dann gleichwohl mit dem Ziel…
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 – 1 S 581/19 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 – 5 TaBV 13/16 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 – 5 TaBV 11/15 Beschluss
- LAG Hamm, 14.05.2014 – 7 TaBV 21/14 Beschluss
- LAG Hamm, 17.12.2013 – 7 TaBV 91/13 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2012 – 9 TaBV 34/12 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 – 11 TaBV 12/12 Beschluss
- LAG Köln, 13.08.2009 – 7 TaBV 116/08 Beschluss
- LAG Hamm, 11.02.2008 – 10 TaBV 141/07 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 30.11.2006 – 28 BV 149/06 Beschluss
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LAG Hessen, 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinun…
- LAG Hessen, 01.11.2005 – 4/18/5 TaBV 47/05 Beschluss
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LAG Hessen, 13.09.2005 – 4 TaBV 86/05
Beschluss
Leitsatz Zur Überprüfung der Unternehmerentscheidung
- LAG Niedersachsen, 02.06.2004 – 7 Sa 819/04 Urteil
- LAG Hamm, 12.03.2004 – 10 TaBV 161/03 Beschluss
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BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02
Beschluss
Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
- LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 TaBV 81/25 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2025 – 7 TaBV 20/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Konzernbetriebsrat ist für den Abschluss eines Interessenausgleichs nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine geplante Betriebsänderung zwei Konzernunternehmen betrifft, eine konzernweite Organisationsänderung k…
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
- LAG Hessen, 10.10.2024 – 5 TaBV 99/24 Beschluss
- LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
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