Entscheidungen zu § 50 BetrVG

446 Entscheidungen · Zuständigkeit

BAG, 13.08.2019 – 1 AZR 213/18 Urteil
Leitsatz 1. Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. 2. Eine der Regelungssperre unterli…
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
BAG, 26.01.2016 – 1 ABR 68/13 Beschluss
BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 406/13 Urteil
BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 39/12 Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen unterliegt hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leist…
BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 772/11 Urteil
BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 48/12 Urteil
BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 752/11 Urteil
BAG, 13.12.2012 – 6 AZR 5/12 Urteil
BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 253/11 Urteil
Leitsatz 1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, wenn sie auf d…
BAG, 17.04.2012 – 1 ABR 84/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 75/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 49/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 1/11 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 42/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 8/11 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 80/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 15/11 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 64/10 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 14/11 Beschluss
BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 13/11 Beschluss
BAG, 11.01.2011 – 1 ABR 104/09 Beschluss
Leitsatz Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- o…
BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 576/09 Urteil
BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 30/09 Beschluss
Leitsatz Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.
BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 586/08 Urteil
BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 731/08 Urteil
BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 559/08 Urteil
BAG, 12.05.2010 – 2 AZR 551/08 Urteil
BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 181/08 Urteil
Leitsatz 1. Werden Satzung und Richtlinien einer Unterstützungskasse - ausdrücklich oder stillschweigend - in Bezug genommen, müssen die Arbeitnehmer schon aufgrund des Ausschlusses des Rechtsanspruchs stets mit einer Abänderung …
BAG, 21.07.2009 – 1 ABR 42/08 Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insow…
BAG, 10.02.2009 – 1 ABR 94/07 Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers besch…
BAG, 22.07.2008 – 1 ABR 40/07 Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. Das Mit-bestimmungsrecht an einzeln…
BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
BAG, 23.01.2008 – 1 AZR 988/06 Urteil
BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 715/06 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.
BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…
BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 572/05 Urteil
BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil
Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.
BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.
BAG, 29.06.2004 – 1 ABR 32/99 Beschluss
Leitsatz Der fingierten zentralen Leitung einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3, Satz 4 EBRG ist die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs nach § 5 Abs. 1 EBRG nicht bereits deswegen subjektiv un…
BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

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