Entscheidungen zu § 47 BetrVG
151 Entscheidungen · Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- ArbG Solingen, 05.07.2016 – 4 BVGa 2/16 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 – 3 TaBVGa 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. (Rn.31) 2. Die Verkennung des Bet…
- ArbG Mönchengladbach, 05.09.2013 – 4 BV 5/13 Beschluss
- LAG Hessen, 12.04.2012 – 9 TaBV 35/11 Beschluss
- LAG Köln, 03.02.2011 – 13 TaBV 73/10 Beschluss
- LAG Hessen, 07.10.2010 – 9 TaBV 86/10 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss
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LAG Hessen, 08.11.2007 – 9 TaBV 93/07
Beschluss
Leitsatz Unwirksame Feststellungs- und Unterlassungsanträge von Betriebsräten und einer Gewerkschaft im Hinblick auf einen Zuordnungstarifvertrag nach § 3 BetrVG (Teilweise Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen des vom Bundesarbei…
- LAG Hessen, 21.04.2005 – 9/5 TaBV 115/04 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
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BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…
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BAG, 22.05.2025 – 7 ABR 28/24
Beschluss
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer in die Organisation mehrerer Betriebe seines Arbeitgebers tatsächlich eingegliedert, ist er in diesen bei der Wahl des Betriebsrats jeweils wahlberechtigt. Das gilt auch für Führungskräfte in Unterne…
- BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20 Beschluss
- BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 77/16 Beschluss
- BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 961/13 Urteil
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BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 960/13
Urteil
Leitsatz Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehe…
- BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 765/13 Urteil
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BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 763/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ g…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 764/13 Urteil
- BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 66/11 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 17.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 7.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 8.10 Beschluss
- BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 9.10 Beschluss
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 6/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtpersonalrat ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH (juris: MBG SH) zur Mitbestimmung berufen, wenn ein sachlich zwingendes Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung der betreffenden Angelegenheit bes…
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
- BVerwG, 23.04.2008 – 6 PB 7.08 Beschluss
- BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2003 – 6 P 1.03
Beschluss
Leitsatz Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse …
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BFH, 04.10.1983 – VII R 16/82
Urteil
Leitsatz 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer a…
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
- ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
- LAG Hessen, 30.08.2024 – 5 TaBV 85/24 Beschluss
- LAG München, 22.05.2024 – 11 TaBV 86/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss
- LAG Hessen, 05.02.2024 – 5 TaBVGa 15/24 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2023 – 4 TaBV 4/23 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2023 – 6 S 3786/21 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 – 8 TaBV 20/21 Beschluss
- LAG Köln, 06.08.2021 – 9 TaBV 26/21 Beschluss
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