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Rechtsprechung / § 47 BetrVG

Entscheidungen zu § 47 BetrVG

151 Entscheidungen · Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

  1. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

  2. LAG Hessen, 05.06.2008 – 9 TaBV 44/07 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung, nach der die Verkleinerung des Gesamtbetriebsrats sowohl nach § 47 Abs. 4 als auch nach § 47 Abs. 5 BetrVG festgelegt wird, ist zulässig. § 47 Abs. 5 BetrVG verlangt nic…

  3. LAG Düsseldorf, 26.11.2020 – 11 TaBV 56/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, so ist der Beschluss in einem vom Gericht zu bestimmenden Termin gem&#228…

  4. ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 – 10 BV 43/23 Beschluss
  5. LAG Düsseldorf, 14.02.2001 – 4 TaBV 67/00 Beschluss
  6. LAG Köln, 18.12.2003 – 5 TaBV 36/03 Beschluss
  7. ArbG Trier, 04.09.2012 – 3 Ca 518/12 Urteil
  8. ArbG Trier, 23.08.2012 – 3 Ca 535/12 Urteil
  9. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
  10. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 33/04 Beschluss
  11. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  12. LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 93/17 Beschluss
  13. LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 95/17 Beschluss
  14. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

  15. LAG Hessen, 22.09.2016 – 9 TaBV 60/16 Beschluss
  16. LAG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 5 TaBV 6/03 Beschluss
  17. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04 Beschluss

    Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…

  18. LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 – 14 TaBV 4/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 47 Abs. 2 BetrVG, der Repräsentationsgedanke sowie die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen dafür, dass auch unternehmensfremde Mitglieder des Betriebsrats eines Gemein…

  19. LAG Hessen, 18.01.2011 – 12 Sa 778/10 Urteil
  20. LAG Köln, 14.04.2005 – 10 TaBV 25/04 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern, der über seine Verkleinerung nach §§ 55 IV, 47 V BetrVG zu entscheiden hat: 1. Das einzelne M…

  21. BAG, 05.06.2002 – 7 ABR 17/01 Beschluss

    Leitsatz Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.

  22. ArbG Düsseldorf, 25.06.2020 – 10 BV 26/20 Beschluss

    Leitsatz Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff "Betriebsräte" ist der Begriff des Betriebsrats im…

  23. ArbG Bielefeld, 02.04.2008 – 6 BV 16/08 Beschluss

    Leitsatz Das Mandat eines Gesamtbetriebsrats endet, wenn im Unternehmen keine zwei Betriebsräte mehr vorhanden sind. Auf die Dauer dieses Zustands kommt es nicht an.

  24. LAG Düsseldorf, 18.12.1998 – 9 TaBV 78/98 Beschluss
  25. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  26. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 400/10 Urteil
  27. BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 401/10 Urteil
  28. BAG, 09.08.2000 – 7 ABR 56/98 Beschluss

    Leitsatz Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs 1 BetrVG. Die für sie g…

  29. LAG Düsseldorf, 09.01.2012 – 14 TaBV 69/11 Beschluss
  30. LAG Köln, 30.01.2008 – 8 TaBV 78/06 Beschluss
  31. LAG Düsseldorf, 04.11.1999 – 5 TaBV 68/99 Beschluss
  32. BAG, 17.08.2022 – 7 ABR 3/21 Beschluss
  33. BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 40/18 Beschluss
  34. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.

  35. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 70/11 Beschluss

    Leitsatz Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooper…

  36. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 184/06 Urteil

    Leitsatz Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe.

  37. BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
  38. BAG, 28.09.2016 – 7 AZR 699/14 Urteil
  39. BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 20/13 Beschluss
  40. BAG, 24.04.2013 – 7 ABR 71/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidunge…

  41. BAG, 19.06.2007 – 2 AZR 304/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.

  42. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  43. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

  44. LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss
  45. LAG Hessen, 04.09.2023 – 16 TaBV 45/23 Beschluss
  46. LAG Hessen, 04.04.2022 – 16 TaBV 17/21 Beschluss
  47. LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 – 2 TaBV 1886/19 Beschluss
  48. ArbG Herne, 20.02.2019 – 5 Ca 1566/18 Urteil
  49. ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 – 8 Ca 2069/18 Urteil
  50. ArbG Solingen, 19.12.2017 – 3 BV 1/17 Beschluss

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