Rechtsprechung / § 37 BetrVG

Entscheidungen zu § 37 BetrVG

942 Entscheidungen · Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

  1. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…

  2. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
  3. BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 453/21 Urteil

    Leitsatz Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung (beschränkter) Aktienerwerbsrechte nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem Dritten, ggf. einer (Konzern-)Obergesellschaft, sind die dem Arbeitnehmer …

  4. BAG, 20.01.2021 – 7 AZR 52/20 Urteil
  5. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

  6. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 690/16 Urteil
  7. BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
  8. BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 3/17 Urteil
  9. BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 590/16 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn d…

  10. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
  11. BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 589/15 Urteil
  12. BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 617/15 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken,…

  13. BAG, 13.04.2016 – 4 AZR 13/13 Urteil
  14. BAG, 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsra…

  15. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  16. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
  17. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

  18. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13 Beschluss

    Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

  19. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
  20. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 832/11 Urteil
  21. BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 66/11 Beschluss
  22. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  23. BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Urteil

    Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

  24. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
  25. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…

  26. BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 275/10 Urteil
  27. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 700/10 Urteil
  28. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Urteil
  29. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

  30. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
  31. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 Beschluss
  32. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
  33. BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

  34. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 375/06 Urteil
  35. BVerwG, 11.07.2006 – 6 PB 8.06 Beschluss

    Leitsatz Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung…

  36. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
  37. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
  38. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
  39. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  40. BVerwG, 27.01.2004 – 6 P 9.03 Beschluss

    Leitsatz Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichte…

  41. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02 Urteil

    Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.

  42. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 10.02 Beschluss

    Leitsatz 1. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, sind von der Dienststelle bei Fehlen von Haushaltsmitteln nur dann zu übernehmen, wen…

  43. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 11.02 Beschluss
  44. BVerwG, 26.02.2003 – 6 P 9.02 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Antragsteller am Verfahren…

  45. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  46. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 496/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Höhergruppierung setzt eine fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs voraus, den das Personalratsmitglied ohne die Personalratstätigkeit genommen hätte.…

  47. BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 9/00 Beschluss
  48. BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil

    Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…

  49. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  50. LAG Hessen, 14.04.2026 – 12 SLa 525/24 Urteil

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