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Rechtsprechung / § 37 BetrVG

Entscheidungen zu § 37 BetrVG

789 Entscheidungen · Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 – 8 TaBV 558/03 Beschluss
  2. LAG Baden-Württemberg, 06.02.2003 – 19 TaBV 3/02 Beschluss
  3. LAG Düsseldorf, 30.09.1997 – 8 TaBV 44/97 Beschluss
  4. EuGH, 05.07.1994 – C-278/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Der den Mitgliedern des Personalrats aus Anlaß der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe oder aus Anlaß der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen vom Arb…

  5. ArbG Essen, 18.01.1994 – 2 Ca 4296/93 Urteil
  6. BGH, 30.01.2024 – EnVR 39/22 Beschluss

    Leitsatz Zusätzliche Urlaubstage Die Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ist keine Lohnzusatzleistung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARe…

  7. BGH, 20.06.2018 – 4 StR 561/17 Beschluss
  8. BGH, 03.02.1976 – 1 StR 768/75 Urteil
  9. BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss

    Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …

  10. BAG, 25.02.2025 – 9 AZR 5/24 Urteil

    Leitsatz Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen können eine bestimmte Vergütung beanspruchen, wenn eine geringere Vergütung sie wegen ihres Amts benachteiligen würde.

  11. BAG, 04.07.2024 – 6 AZR 200/23 Urteil
  12. BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 210/22 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) gestattet eine von den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Regelung nur durch Tarifvertrag. Auf dem sog. Dritten Weg zustande gekomme…

  13. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
  14. BAG, 25.08.2022 – 8 AZR 453/21 Urteil

    Leitsatz Schließt der Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Gewährung (beschränkter) Aktienerwerbsrechte nicht mit seinem Arbeitgeber, sondern mit einem Dritten, ggf. einer (Konzern-)Obergesellschaft, sind die dem Arbeitnehmer …

  15. BAG, 20.01.2021 – 7 AZR 52/20 Urteil
  16. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

  17. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 690/16 Urteil
  18. BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
  19. BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 3/17 Urteil
  20. BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 590/16 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn d…

  21. BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
  22. BAG, 26.04.2017 – 10 AZR 589/15 Urteil
  23. BAG, 29.06.2016 – 5 AZR 617/15 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken,…

  24. BAG, 13.04.2016 – 4 AZR 13/13 Urteil
  25. BAG, 24.02.2016 – 7 ABR 20/14 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsra…

  26. BAG, 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. 2. E…

  27. BAG, 15.12.2015 – 9 AZR 611/14 Urteil
  28. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

  29. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
  30. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13 Beschluss

    Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

  31. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 832/11 Urteil
  32. BAG, 14.08.2013 – 7 ABR 66/11 Beschluss
  33. BAG, 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Urteil

    Leitsatz Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.

  34. BAG, 18.04.2012 – 5 AZR 248/11 Urteil

    Leitsatz Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

  35. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
  36. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertr…

  37. BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 275/10 Urteil
  38. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 700/10 Urteil
  39. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Urteil
  40. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

  41. BAG, 02.06.2010 – 7 ABR 24/09 Beschluss
  42. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 68/08 Beschluss
  43. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
  44. BAG, 20.06.2007 – 10 AZR 375/06 Urteil
  45. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 565/04 Urteil
  46. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
  47. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil
  48. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  49. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02 Urteil

    Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.

  50. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

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