Entscheidungen zu § 33 BetrVG
250 Entscheidungen · Beschlüsse des Betriebsrats
- BAG, 20.06.2018 – 7 ABR 48/16 Beschluss
- BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 858/15 Urteil
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 859/15 Urteil
- BAG, 27.04.2017 – 8 AZR 860/15 Urteil
- BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 220/16 Urteil
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BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlo…
- BVerwG, 29.06.2015 – 5 PB 14.14 Beschluss
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BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 74/12
Beschluss
Leitsatz Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers …
- BAG, 15.10.2013 – 1 AZR 405/12 Urteil
- BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Urteil
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BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
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BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.
- BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
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BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 62/03
Beschluss
Leitsatz Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses werden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in der Fassung vom 23. Juli 2001 vom Gesamtbetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewäh…
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
- BAG, 11.02.2004 – 7 ABR 33/03 Beschluss
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BAG, 27.01.2004 – 1 AZR 148/03
Urteil
Leitsatz Bei einem individualvertraglichen Verzicht auf Ansprüche aus einem Sozialplan findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Der Verzicht ist zulässig, wenn zweifelsfrei feststellbar ist, dass die Abweichung vom Sozialplan ob…
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BAG, 19.09.2001 – 7 ABR 32/00
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25
Beschluss
Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 B 3/25 Beschluss
- VG Schleswig, 01.08.2025 – 19 A 14/25 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2025 – 5 L 2/24 Beschluss
- ArbG Köln, 04.03.2025 – 13 BVGa 5/25 Beschluss
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
- LAG Hessen, 23.01.2025 – 5 TaBV 154/24 Beschluss
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1494/23 Urteil
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1497/23 Urteil
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 – 1 Ca 1499/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2024 – 6 SLa 15/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 612a BGB und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung. Dabei ist die B…
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23
Beschluss
Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…
- LAG Hessen, 05.02.2024 – 5 TaBVGa 15/24 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2023 – 9 Sa 27/23 Urteil
- ArbG Essen, 03.08.2023 – 1 BV 16/23 Beschluss
- LAG Köln, 28.07.2023 – 9 TaBV 13/23 Beschluss
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LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz Die nachhaltige Unterlassung eines Betriebsrats, unverzüglich einen Wahlvorstand zu bestellen (§ 16 Abs 1 S 1 BetrVG), wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die v…
- LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
- LAG Köln, 20.01.2023 – 9 TaBV 32/22 Beschluss
- LAG Köln, 12.01.2023 – 6 Sa 608/22 Urteil
- VG Köln, 12.10.2022 – 7 L 1371/22 Beschluss
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