Entscheidungen zu § 26 BetrVG
274 Entscheidungen · Vorsitzender
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LAG Schleswig-Holstein, 24.10.2013 – 4 TaBV 8/13
Beschluss
Leitsatz § 1 Satz 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Es handelt sich um ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Beabsichtigt der Arbeitgeber, den Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitlic…
- LAG Düsseldorf, 02.07.2013 – 16 Sa 223/13 Teilurteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 – 9 Sa 340/12 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 – 5 TaBV 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht irgendein sondern "das" entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge der zu laden…
- LAG Hamm, 04.05.2012 – 13 TaBV 80/11 Beschluss
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LAG Hessen, 24.09.2009 – 9 TaBV 69/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten, sind alle Betriebsratsmitglieder am Verfahren zu beteiligen, da sie ganz offensichtlich in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position unmitt…
- LAG Düsseldorf, 24.06.2009 – 12 Sa 336/09 Urteil
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LAG Hessen, 19.02.2008 – 4 TaBV 147/07
Beschluss
Leitsatz Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den…
- LAG Hessen, 29.03.2007 – 9 TaBVGa 68/07 Beschluss
- LAG Köln, 11.01.2006 – 3 Sa 19/05 Urteil
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LAG Hessen, 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05
Beschluss
Leitsatz Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat…
- LAG Hamm, 10.06.2005 – 13 TaBV 26/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 – 12 Sa 1323/04 Urteil
- LAG Hamm, 30.08.2004 – 13 (8) Sa 148/04 Urteil
- LAG Hamm, 22.07.2003 – 19 Sa 541/03 Urteil
- LAG Düsseldorf, 04.11.1999 – 5 TaBV 68/99 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…
- BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23
Beschluss
Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21
Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
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BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
- BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
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BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…
- BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil
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BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16
Urteil
Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
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BAG, 25.05.2016 – 2 AZR 345/15
Urteil
Leitsatz Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betrie…
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BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 14/14
Beschluss
Leitsatz 1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit…
- BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
- BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
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BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13
Urteil
Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…
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BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…
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BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13
Beschluss
Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.
- BAG, 03.07.2013 – 4 AZR 138/12 Urteil
- BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
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BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 649/10
Urteil
Leitsatz Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leis…
- BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 550/10 Urteil
- BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
- BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss
- BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 127/09 Beschluss
- BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
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BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08
Beschluss
Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
- BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 163/07 Urteil
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BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.
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BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…
- BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
- BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
- BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 316/04 Urteil
- BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
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