Rechtsprechung / § 26 BetrVG

Entscheidungen zu § 26 BetrVG

274 Entscheidungen · Vorsitzender

  1. LAG Schleswig-Holstein, 24.10.2013 – 4 TaBV 8/13 Beschluss

    Leitsatz § 1 Satz 2 AÜG untersagt die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Es handelt sich um ein Gesetz im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Beabsichtigt der Arbeitgeber, den Leiharbeitnehmer ohne jegliche zeitlic…

  2. LAG Düsseldorf, 02.07.2013 – 16 Sa 223/13 Teilurteil
  3. LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2013 – 9 Sa 340/12 Urteil
  4. LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 – 5 TaBV 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht irgendein sondern "das" entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge der zu laden…

  5. LAG Hamm, 04.05.2012 – 13 TaBV 80/11 Beschluss
  6. LAG Hessen, 24.09.2009 – 9 TaBV 69/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird um die Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrats gestritten, sind alle Betriebsratsmitglieder am Verfahren zu beteiligen, da sie ganz offensichtlich in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position unmitt…

  7. LAG Düsseldorf, 24.06.2009 – 12 Sa 336/09 Urteil
  8. LAG Hessen, 19.02.2008 – 4 TaBV 147/07 Beschluss

    Leitsatz Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den…

  9. LAG Hessen, 29.03.2007 – 9 TaBVGa 68/07 Beschluss
  10. LAG Köln, 11.01.2006 – 3 Sa 19/05 Urteil
  11. LAG Hessen, 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05 Beschluss

    Leitsatz Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat…

  12. LAG Hamm, 10.06.2005 – 13 TaBV 26/05 Beschluss
  13. LAG Düsseldorf, 29.09.2004 – 12 Sa 1323/04 Urteil
  14. LAG Hamm, 30.08.2004 – 13 (8) Sa 148/04 Urteil
  15. LAG Hamm, 22.07.2003 – 19 Sa 541/03 Urteil
  16. LAG Düsseldorf, 04.11.1999 – 5 TaBV 68/99 Beschluss
  17. BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

  18. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
  19. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23 Beschluss

    Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…

  20. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss

    Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…

  21. BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …

  22. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  23. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
  24. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
  25. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  26. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil
  27. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  28. BAG, 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 Urteil

    Leitsatz Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betrie…

  29. BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit…

  30. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
  31. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
  32. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…

  33. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…

  34. BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13 Beschluss

    Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

  35. BAG, 03.07.2013 – 4 AZR 138/12 Urteil
  36. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
  37. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 649/10 Urteil

    Leitsatz Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leis…

  38. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 550/10 Urteil
  39. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
  40. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss
  41. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 127/09 Beschluss
  42. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
  43. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss

    Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

  44. BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 163/07 Urteil
  45. BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.

  46. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  47. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  48. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  49. BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 316/04 Urteil
  50. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss

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