Rechtsprechung / § 26 BetrVG

Entscheidungen zu § 26 BetrVG

207 Entscheidungen · Vorsitzender

  1. BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

  2. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23 Beschluss

    Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…

  3. BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …

  4. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  5. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 240/19 Urteil
  6. BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
  7. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  8. BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 Urteil
  9. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  10. BAG, 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 Urteil

    Leitsatz Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betrie…

  11. BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit…

  12. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
  13. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 955/13 Urteil

    Leitsatz Eine Stellungnahme nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG liegt nur vor, wenn sich der Erklärung entnehmen lässt, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht und er eine abschließende Meinung zu den vom Arbe…

  14. BAG, 26.02.2015 – 2 AZR 371/14 Urteil
  15. BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 280/14 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die…

  16. BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13 Beschluss

    Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

  17. BAG, 03.07.2013 – 4 AZR 138/12 Urteil
  18. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 39/11 Beschluss
  19. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
  20. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 550/10 Urteil
  21. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 649/10 Urteil

    Leitsatz Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leis…

  22. BAG, 29.06.2011 – 7 ABR 24/10 Beschluss
  23. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 127/09 Beschluss
  24. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 Beschluss
  25. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss

    Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

  26. BAG, 23.10.2008 – 2 AZR 163/07 Urteil
  27. BAG, 10.10.2007 – 7 ABR 51/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung eine von dem Betriebsratsvorsitzenden zuvor ohne Rechtsgrundlage im Namen des Betriebsrats getroffene Vereinbarung genehmigen.

  28. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  29. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  30. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  31. BAG, 06.10.2005 – 2 AZR 316/04 Urteil
  32. BAG, 19.01.2005 – 7 ABR 24/04 Beschluss
  33. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

  34. BAG, 08.06.2004 – 1 AZR 308/03 Urteil

    Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag eine Lohnerhöhung in zwei Stufen vor, sind die Nichtanrechnung der ersten und die vollständige Anrechnung der zweiten Stufe auf übertarifliche Zulagen nur mitbestimmungspflichtig, wenn sie auf eine…

  35. BAG, 21.02.2002 – 2 AZR 581/00 Urteil
  36. BAG, 24.02.2000 – 8 AZR 180/99 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 ( BGBl. I S 1476 ) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch des Arbe…

  37. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
  38. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  39. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
  40. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
  41. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  42. LAG Niedersachsen, 25.08.2025 – 15 TaBV 23/25 Beschluss
  43. LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 – 7 SLa 137/24 Urteil
  44. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 649/24 Teilurteil
  45. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 Urteil
  46. LAG Köln, 26.02.2025 – 4 SLa 400/24 Urteil
  47. ArbG Köln, 24.10.2024 – 10 BV 11/24 Beschluss
  48. ArbG Aachen, 25.06.2024 – 2 Ca 49/24 Urteil
  49. ArbG Aachen, 18.06.2024 – 2 Ca 123/24 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 08.05.2024 – 2 TaBV 81/23 Beschluss

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