Entscheidungen zu § 26 BetrVG
274 Entscheidungen · Vorsitzender
- ArbG Frankfurt am Main, 31.03.2008 – 12 BV 666/08 Beschluss
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 125/25
Beschluss
Leitsatz Erneuter zulässiger Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach geänderter Stellenbeschreibung (Rn.84) und darauffolgende unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 A…
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ArbG Stuttgart, 03.09.2025 – 18 BV 119/25
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zu § 26 Abs. 2 S. 1 und zu § 99 Abs. 1 BetrVG: Unwirksame Mitteilung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber durch ein einfaches Betriebsrats…
- LAG Nürnberg, 12.10.2023 – 3 TaBV 3/23 Beschluss
- BAG, 02.06.2026 – 1 AZR 166/25 Urteil
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 – 3 TaBV 10/23 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 05.12.2018 – 10 TaBV 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme - hier: Umgruppierung - erst nach dem Betriebsübergang wirksa…
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 – 6 TaBV 34/07 Beschluss
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 138/09 Beschluss
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ArbG Bonn, 04.11.2020 – 2 BV 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen die Durchführung von Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG bis zum Abschluss eines Interessenausgleichs bzw. dem Scheitern der Interessenausgl…
- LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 – 7 Sa 8/11 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 7 ABR 15/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichts…
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 512/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 506/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 507/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 517/23 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 12.12.2022 – 6 BV 154/22 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 – 6 Sa 179/19 Urteil
- ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 – 15 TaBV 2/12 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 – 9 TaBV 65/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.11.2001 – 11 TaBV 48/01 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 18.12.1998 – 9 TaBV 78/98 Beschluss
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BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24
Urteil
Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
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LAG Köln, 11.05.2016 – 11 TaBV 46/15
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 – 10 BV 253/15 Beschluss
- LAG Hamm, 02.02.2012 – 11 Sa 79/11 Urteil
- LAG Hamm, 20.05.2011 – 10 TaBV 81/10 Beschluss
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LAG Hessen, 11.12.2008 – 9 TaBV 196/08
Beschluss
Leitsatz Lässt der Arbeitgeber die Teilnahme eines Betriebsratsbeisitzers an einer neun Monate dauernden Einigungsstelle über elf Sitzungen hinweg unbeanstandet, ist sein erstmaliges Bestreiten eines wirksamen Bestellungsbeschlus…
- LAG Hessen, 04.09.2008 – 9 TaBV 71/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.09.2005 – 11 Sa 788/05 Urteil
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
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BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19
Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
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BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2…
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
- LAG Köln, 23.05.2025 – 9 TaBV 80/24 Beschluss
- LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 52/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2024 – 5 Sa 255/23
Urteil
Leitsatz Weder aus § 37 Abs 3 BetrVG noch aus § 37 Abs 2 BetrVG folgt ein Anspruch auf zusätzliche Arbeitsbefreiung und damit einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto wegen Betriebsratstätigkeiten während des Erholungsurlaubs.(R…
- LAG Düsseldorf, 31.05.2023 – 14 TaBV 1/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2023 – 5 Sa 197/22
Urteil
Leitsatz Einzelfall einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung wegen Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Arbeitgeberinteressen wegen des Versands von Textnachrichten mit Drohungen gege…
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LAG Niedersachsen, 26.09.2019 – 7 Sa 337/18
Urteil
Leitsatz 1.) Regelungen zur Gewinnbeteiligung eines Arbeitnehmers, die durch die Beteiligung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als stille Gesellschafterin der Arbeitgeberin erfolgen, können Gegenstand einer Betriebsvereinbar…
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 – 3 Sa 527/16 Urteil
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ArbG Wuppertal, 25.06.2019 – 6 Ca 1138/18
Teilurteil
Leitsatz Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist grundsätzlich möglich.
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 – 5 Sa 220/18 Urteil
- LAG Hamm, 27.09.2017 – 4 Sa 340/16 Urteil
- ArbG Wesel, 06.09.2017 – 5 BV 41/16 Beschluss
- LAG Hessen, 23.02.2017 – 9 TaBV 140/16 Beschluss
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