Rechtsprechung / § 25 BetrVG

Entscheidungen zu § 25 BetrVG

235 Entscheidungen · Ersatzmitglieder

  1. ArbG Mannheim, 29.07.2008 – 8 BVGa 2/08 Beschluss
  2. LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 – 4 TaBV 1/08 Beschluss
  3. LAG Niedersachsen, 05.09.2007 – 15 TaBV 3/07 Beschluss
  4. LAG Hessen, 08.05.2007 – 4 TaBV 210/06 Beschluss
  5. LAG Hessen, 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05 Beschluss

    Leitsatz Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat…

  6. LAG Hamm, 10.06.2005 – 13 TaBV 26/05 Beschluss
  7. LAG Düsseldorf, 25.11.1997 – 8 Sa 1358/97 Urteil
  8. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  9. BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20 Beschluss
  10. BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20) Beschluss

    Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…

  11. BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 Urteil
  12. BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
  13. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 825/12 Urteil
  14. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
  15. BAG, 24.04.2013 – 7 ABR 82/11 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die bet…

  16. BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12 Beschluss

    Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…

  17. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Urteil
  18. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…

  19. BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
  20. BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…

  21. BVerwG, 30.11.2010 – 6 PB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit…

  22. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
  23. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 91/07 Beschluss
  24. BAG, 07.05.2008 – 7 AZR 90/07 Urteil
  25. BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 71/06 Beschluss

    Leitsatz Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…

  26. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.

  27. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04 Beschluss

    Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…

  28. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
  29. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00 Beschluss

    Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…

  30. BAG, 19.09.2001 – 7 ABR 32/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

  31. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 7/00 R Urteil
  32. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  33. BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…

  34. LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25 Urteil

    Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…

  35. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26 Beschluss
  36. LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
  37. LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
  38. LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
  39. LAG Niedersachsen, 04.02.2025 – 10 TaBV 40/24 Beschluss
  40. LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
  41. ArbG Bonn, 31.08.2023 – 1 BV 35/22 Beschluss
  42. LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…

  43. ArbG Düsseldorf, 12.12.2022 – 6 BV 154/22 Beschluss
  44. LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 – 4 TaBV 7/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordn…

  45. ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)

  46. LAG Bremen, 08.11.2022 – 2 Sa 47/22 Urteil
  47. LAG Thüringen, 29.06.2021 – 1 TaBVGa 1/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Wählbar ist nach § 8 BetrVG nur ein Arbeitnehmer, der dem Betrieb "angehört". Fällt die Eingliederung in die Betriebsorganisation nachträglich weg, erlischt durch den Verlust der Wählbarkeit auch die Mitgliedschaft im…

  48. ArbG Darmstadt, 06.05.2021 – 8 BV 16/20 Beschluss
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 – 7 TaBV 9/20 Beschluss
  50. LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 – 24 TaBV 481/20 Beschluss

Seite 3 von 5