Entscheidungen zu § 25 BetrVG
235 Entscheidungen · Ersatzmitglieder
- ArbG Mannheim, 29.07.2008 – 8 BVGa 2/08 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2008 – 4 TaBV 1/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 – 15 TaBV 3/07 Beschluss
- LAG Hessen, 08.05.2007 – 4 TaBV 210/06 Beschluss
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LAG Hessen, 01.12.2005 – 9 TaBV 70/05
Beschluss
Leitsatz Das Verfahren ist auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gemäß §§ 241, 246 ZPO auszusetzen, wenn wegen Amtsniederlegung der Betriebsratsmitglieder und Verhinderung der Ersatzmitglieder der Betriebsrat…
- LAG Hamm, 10.06.2005 – 13 TaBV 26/05 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.11.1997 – 8 Sa 1358/97 Urteil
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
- BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 6/20 Beschluss
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BVerwG, 04.02.2021 – 5 VR 1/20, 5 VR 1/20 (5 A 4/20)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behinder…
- BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 Urteil
- BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
- BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 825/12 Urteil
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
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BAG, 24.04.2013 – 7 ABR 82/11
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich selbst auch auf die bet…
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BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12
Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
- BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 25/11 Urteil
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BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 989/11
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Z…
- BAG, 24.11.2011 – 2 AZR 480/10 Urteil
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BAG, 27.07.2011 – 7 ABR 61/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. 2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter täti…
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BVerwG, 30.11.2010 – 6 PB 16/10
Beschluss
Leitsatz Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) werden die Ersatzmitglieder aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit…
- BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
- BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 91/07 Beschluss
- BAG, 07.05.2008 – 7 AZR 90/07 Urteil
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BAG, 16.01.2008 – 7 ABR 71/06
Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur…
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04
Beschluss
Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…
- BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
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BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00
Beschluss
Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…
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BAG, 19.09.2001 – 7 ABR 32/00
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.
- BSG, 20.02.2001 – B 2 U 7/00 R Urteil
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BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98
Beschluss
Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…
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LAG Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 8 Sa 46/25
Urteil
Leitsatz Bereits aus der formalen Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten iSd. § 70 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG folgt unabhängig von einem Vertretungsfall der Sonderkündigungsschutz, auch wenn der Strahlenschutzbeauftragte in der in…
- LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
- LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2025 – 6 TaBV 4/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 04.02.2025 – 10 TaBV 40/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
- ArbG Bonn, 31.08.2023 – 1 BV 35/22 Beschluss
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LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Durch § 83 Abs 4 S 2 ArbGG soll sichergestellt werden, dass das Verfahren durch das Fernbleiben eines Beteiligten nicht verzögert wird. Dieser Zweck würde konterkariert werden, wenn einem Bevollmächtigten eine Teilnah…
- ArbG Düsseldorf, 12.12.2022 – 6 BV 154/22 Beschluss
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LAG Baden-Württemberg, 08.12.2022 – 4 TaBV 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG vom Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordn…
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ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Verpflichtung des Arbeitgebers an Monatsgesprächen mit dem Betriebsrat und Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen.(Rn.27)
- LAG Bremen, 08.11.2022 – 2 Sa 47/22 Urteil
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LAG Thüringen, 29.06.2021 – 1 TaBVGa 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wählbar ist nach § 8 BetrVG nur ein Arbeitnehmer, der dem Betrieb "angehört". Fällt die Eingliederung in die Betriebsorganisation nachträglich weg, erlischt durch den Verlust der Wählbarkeit auch die Mitgliedschaft im…
- ArbG Darmstadt, 06.05.2021 – 8 BV 16/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 – 7 TaBV 9/20 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 – 24 TaBV 481/20 Beschluss
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