Entscheidungen zu § 25 BetrVG
235 Entscheidungen · Ersatzmitglieder
- LAG Düsseldorf, 08.05.2012 – 16 TaBV 96/11 Beschluss
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BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2024 – 2 TaBVGa 3/24 Beschluss
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
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LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 – 5 TaBV 13/12
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht irgendein sondern "das" entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge der zu laden…
- BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 26.03.2025 – 3 TaBV 1/25 Beschluss
- BAG, 21.02.2018 – 7 ABR 54/16 Beschluss
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BAG, 25.04.2001 – 7 ABR 26/00
Beschluss
Leitsatz Bei Ausscheiden eines nach § 38 Abs 2 Satz 1 BetrVG im Wege der Verhältniswahl in die Freistellung gewählten Betriebsratsmitglieds ist das ersatzweise freizustellende Mitglied in entsprechender Anwendung des § 25 Abs 2 S…
- LAG Düsseldorf, 26.04.2010 – 16 Sa 59/10 Urteil
- LAG Hessen, 20.06.2018 – 6 Sa 1551/17 Urteil
- LAG Hamm, 28.11.2003 – 10 TaBV 162/03 Beschluss
- ArbG Berlin, 05.04.2013 – 28 BV 1565/13 Beschluss
- ArbG Berlin, 01.02.2013 – 28 Ca 18456/12 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 20.10.2011 – 3 TaBV 4/11 Beschluss
- ArbG Köln, 12.11.2014 – 17 BV 296/14 Beschluss
- LAG Nürnberg, 27.02.2024 – 1 TaBV 25/23 Beschluss
- LAG Nürnberg, 26.09.2023 – 7 TaBV 4/23 Beschluss
- LAG Hessen, 26.03.2018 – 16 TaBV 215/17 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.08.2023 – 3 TaBV 10/23 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 – 6 Sa 179/19 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 7 TaBV 358/17 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14
Beschluss
Leitsatz Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seit…
- LAG Hamm, 04.02.2005 – 13 TaBV 126/04 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 12.05.2004 – 15 TaBV 75/03 Beschluss
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BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 248/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Betr…
- BAG, 01.06.2011 – 7 ABR 138/09 Beschluss
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04
Beschluss
Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…
- LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 – 2 TaBV 4/25 Beschluss
- LAG Thüringen, 24.10.2023 – 1 TaBV 25/21 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 – 21 TaBV 843/13 Beschluss
- LAG Köln, 03.02.2011 – 13 TaBV 73/10 Beschluss
- LAG Hessen, 30.03.2006 – 9/4 TaBV 209/05 Beschluss
- LAG Hamm, 10.03.2006 – 10 TaBV 151/05 Beschluss
- BAG, 16.07.2024 – 1 ABR 24/23 Beschluss
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BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 5/19
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert.
- BAG, 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 Urteil
- BAG, 27.09.2012 – 2 AZR 955/11 Urteil
- LAG Nürnberg, 23.01.2025 – 2 TaBV 31/24 Beschluss
- LAG Hessen, 01.11.2012 – 9 TaBV 156/12 Beschluss
- LAG Hamm, 28.03.2007 – 10 SaGa 11/07 Urteil
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LAG Niedersachsen, 12.12.2005 – 5 TaBV 16/05
Urteil
Leitsatz Ist die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Bestellung von Ausschussmitgliedern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt, hat der Betriebsrat über erneute Freistellung bzw. Besetzung der Ausschüsse N…
- LAG Hamm, 25.06.2004 – 10 TaBV 61/04 Beschluss
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 487/08 Urteil
- BAG, 18.01.2006 – 7 ABR 25/05 Beschluss
- BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 163/03 Urteil
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BAG, 21.02.2001 – 7 ABR 41/99
Beschluss
Leitsatz Ein Wahlverstoß, der sich lediglich auf die Reihenfolge der Ersatzmitglieder auswirkt, beeinflußt das Wahlergebnis iSd § 19 Abs 1 BetrVG nicht und berechtigt daher nicht zur Wahlanfechtung.
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BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …
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BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…
- LAG Köln, 28.07.2023 – 9 TaBV 13/23 Beschluss
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